Berlin droht schon wieder
Diese Bundesregierung kann es einfach nicht lassen. Immer, wenn andere EU-Staaten nicht spuren, droht Berlin mit Sanktionen. Nun auch zur Flüchtlingskrise – dabei wollten wir da doch positiv „führen“.
Was ist passiert: Innenminister De Maizière hat seine Quote nicht durchgekriegt. Dabei steht er unter massivem Druck – der Flüchtlinge, die immer noch kommen, aber auch aus der CSU.
Nun will er Einigung erzwingen und droht Osteuropa mit dem Entzug von EU-Subventionen. Angeblich habe dies auch EU-Kommissionschef Juncker schon geplant – doch Juncker dementiert.
Nun steht De Maizière doppelt dumm da: Wegen seiner Drohung, aber auch wegen der Grenzkontrollen, die ja schon als Druckmittel gedacht waren – und stattdessen überall Nachahmer finden!
Peter Nemschak
15. September 2015 @ 19:19
@ebo sie wird sich hoffentlich durchzusetzen wissen, auf welche Art auch immer. Osteuropa hat einen historisch anderen Zugang zur EU: eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft, die sie weidlich für ihre Zwecke ausnützen, für deren Sicherheit betrachten sie die NATO unter Führung der USA als zuständig. Es schadet nicht, diese Ländergruppe finanziell in Zange zu nehmen, wenn sie sich sträuben. Osteuropa darf man nicht mit Glacéhandschuhen anfassen. Das ist eine recht korrupte Gesellschaft, vor allem was deren Eliten betrifft.
GS
15. September 2015 @ 15:16
So wird das nicht funktionieren. Vielleicht kann man eine qualifizierte Mehrheit im Rat organisieren und den Osteuropäern Kontingente aufzwingen. Aber dieser Zwang wird verheerende Folgen haben. Leute wie Peter Nemschak wissen nicht, was sie anrichten.
Peter Nemschak
15. September 2015 @ 16:01
Jede Demokratie funktioniert mit einfachen und qualifizierten Mehrheitsentscheidungen. Anders ist ein Verein wie die EU mit 28 Mitgliedern nicht zu führen. Irgendwann ist Schluss der Debatte und es kommt zur Abstimmung. So läuft es nun einmal. Sonst würden wir uns im Kreis drehen. Nicht-entscheiden ist meist verheerender als falsch entscheiden. Letzteres lässt sich korrigieren. Darin ist die Demokratie alternativen Systemen überlegen. Ihre Ängstlichkeit ist unverständlich.
ebo
15. September 2015 @ 17:03
Es gibt da aber zwei Regeln: Qualifizierte Mehrheit im Rat, Einstimmigkeit im Europäischen Rat (EU-Gipfel). Wenn es auf den Gipfel geht, kann also ein einziges Land blockieren. Merkel kennt sich da aus, das hat sie in der Euro- und Griechenlandkrise ständig gemacht…
GS
15. September 2015 @ 18:16
Die Sache ist aber recht einfach. Merkel hat in Europa niemanden gefragt, ob die anderen diese Migrantenmassen auch haben wollen. Und jetzt verlangt sie von allen, doch gefälligst auch welche aufzunehmen. Das hat mit Demokratie mal gar nichts zu tun. Also läuft Dein Argument völlig ins Leere.
AltFryRhätien
15. September 2015 @ 22:56
Sie scheinen allen Ernstes zu glauben, in einer Demokratie zu leben. Viel Vergnügen beim Weiterträumen. „Alternativlos“ ist keine demokratische, sondern eine diktatorische Kategorie. Doch bis Ihr nördlich des Rheins solches ansatzweise begreift, seit Ihr innert eines Jahrhunderts zum wiederholten Mal im Klammergriff von Diktatoren. In der Schweiz haben wir sie seit 167 Jahren abgeschüttelt. Das scheint für 80 Mio. Menschen schwer zu verstehen sein, obwohl es an sich einfach ist. Könnte es vielleicht an der Intelligenz liegen? Oder an sonst einem Mangel, der mir bisher entgangen ist?
Peter Nemschak
15. September 2015 @ 14:39
Recht hat er. Wenn die Politiker im Osten nicht einsichtig sind, muss man eben mit (finanziellem) Nachdruck arbeiten. Das Prinzip Leistung gegen Gegenleistung muss gelten. Manche glauben, sie hätten einen moralischen Anspruch gegen den Rest der Welt. Auf welcher Grundlage? Das ist eine üble Einstellung. Es ist Zeit mit Illusionen aufzuräumen und Uneinsichtige auf den Boden der Realität zurückzuholen.