Beredtes Schweigen

Weder Lob noch Tadel, sondern völlige Funkstille herrscht in Brüssel nach der vorbildlichen deutsch-österreichischen Hilfsaktion für Flüchtlinge aus Ungarn. Es ist ein beredtes Schweigen.

Denn zum einen möchte die EU-Kommission offenbar nicht Ungarn attackieren, das alle EU-Standards der Flüchtlingspolitik mit Füssen tritt. Am Montag besucht die Kommission Budapest…

Zum anderen wagt man es nicht, Deutschland zu loben – denn das könnte weitere Wanderungen gen Westen auslösen. Außerdem will Brüssel andere EU-Staaten nicht vor den Kopf stoßen.

Schließlich gilt es, eine neue Quote zur Verteilung der Flüchtlinge durchzusetzen – und viele Länder sträuben sich noch immer. Vor seiner Rede am Mittwoch will Kommissionschef Juncker keine Pferde scheu machen.

Vielsagend ist aber auch das Schweigen in Sachen Türkei. Obwohl derzeit die meisten Flüchtlinge aus Syrien über die türkische Küste kommen, hört man keine Kritik an der Türkei in Brüssel.

Auch die EU-Außenminister haben das heikle Thema bei ihrem Sondertreffen in Luxemburg ausgeklammert – wie eigentlich alle wichtigen Fragen zur Geopolitik der Flucht… – Mehr zur Flüchtlingskrise hier, zu den Außenministern hier