Plötzlich beliebt

In Deutschland ist die EU beliebt wie nie. Dies meldet das ZDF-Politikbarometer. Auch die Zustimmung zu Kanzlerin Merkel steigt. Ist das nun der Brexit-Effekt, hat Merkel wieder mal „alles richtig gemacht“?


Die klare Antwort heißt: Nein. Denn Merkels Werte (59 % Zustimmung) liegen immer noch unter Vorjahresniveau. Sie profitiert vor allem davon, dass kaum noch Flüchtlinge in Deutschland ankommen.

Dabei ist die Flüchtlingskrise längst nicht beendet – nun suchen die Boat People wieder den gefährlichen Weg nach Italien. Auch Merkels „Partner“ Erdogan drängt; das Aufregerthema bleibt uns erhalten.

Auch in Sachen Brexit lässt sich aus den Zahlen kein Erfolg für Merkel und ihre EU-Politik herauslesen. Die Kanzlerin setzt auf ein konservatives „Weiter so“, mehr Europa oder eine andere Politik will sie nicht.

Doch genau das fordern die Deutschen. Jeder Zweite ist für einen engeren Zusammenschluss der Rest-EU, 86 Prozent sind gegen Zugeständnisse an London. Genau die bereitet Merkel schon vor.

Bleibt die Frage, warum die EU „beliebt wie nie“ ist. Immerhin 51 % sehen in der Mitgliedschaft Vorteile, 28 % mehr als im langjährigen Durchschnitt. Ganz offenbar wirkt hier der Brexit-Schock.

Denn wenn man sich die Zustimmungskurve ansieht, dann schnellt sie nach dem EU-Referendum nach oben. Genauso schnell dürfte sie wieder einknicken. Denn für Schland hat sich (noch) nichts verändert.

Die EU ist ja nicht plötzlich besser geworden, nur weil die Briten „leave“ sagen. Im Gegenteil: Die EU ist geschwächt, der Brexit ist eine historische Niederlage.

Und zwar nicht nur für Brüssel, sondern auch für Berlin: Wenn der Brexit wirklich vollzogen wird, dürfte Deutschland zu den großen Verlierern gehören.

Die deutschen EU-Beiträge steigen, die Exporteure werden es schwerer haben. Und ihre neoliberale, merkantilistische Politik wird Merkel ohne Cameron auch kaum weiterführen können.

Das deutsche Europa kommt unter Druck. Die guten Umfragewerte sind für mich daher kein Zeichen für eine aktive Zustimmung zur EU, sondern auch und vor allem Ausdruck von – Verlust-Angst…

 

 

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16 Responses to Plötzlich beliebt

  1. Peter Nemschak 10. Juli 2016 at 16:03 #

    Böse Zungen würden sagen, dass, wer nichts tut, auch nichts falsch machen kann. Für wohlwollendere Zeitgenossen, vor allem jene, für welche die Politik Merkels in den letzen Jahren erfolgreich war, und das ist die Mehrheit der Deutschen nach wie vor, ist Merkel ein Symbol der Stabilität in unsicheren Zeiten. In unsicheren Zeiten hält man sich an das Bewährte. Dass der Flüchtlingsstrom nach Deutschland nachgelassen hat, hat sicher dazu beigetragen. Die Wirtschaftspolitik der Regierung Merkel war für Deutschland erfolgreich. In Zukunft wird es für alle Mitglieder der EU nicht leichter werden. Die Starken werden es wie immer besser schaffen als die Strukturschwachen. Noch ist BREXIT keine ausgemachte Sache. Vielleicht lässt sich das Problem sozialstaatsinduzierter Binnenmigration EU-weit lösen. Interesse an einer Lösung haben nicht nur Großbritannien sondern gerade auch die Gewerkschaften in anderen EU-Staaten. Am Ende wird sich möglicherweise herausstellen, dass der Grund für die starke Migration von Osteuropa nach England nicht die Vorteile des englischen Sozialsystems waren, sondern der Umstand, dass die nach England gekommenen Menschen besser ausgebildet und fleißiger sind als die Engländer. England benötigt dringend eine Reform seines Bildungssystems, um für alle Bevölkerungsschichten die Chancengleichheit zu verbessern. Aus eigener Erfahrung kann ich auch für Österreich bestätigen, dass die nach Österreich gekommenen „hungrigen“ Osteuropäer, im Durchschnitt ungleich motivierter sind als viele wohlstandsverwöhnte Einheimische. Die Menschen wollen einerseits keinen europäischen Bundesstaat mit massiver Umverteilung zwischen den Regionen, andererseits auch nicht auf die Vorteile der EU verzichten. Es wird sich ein Weg finden lassen, diese Ziele zu erreichen. Er heißt: flexible Zusammenarbeitsmodelle zwischen den EU-Mitgliedern entwickeln sowie die Möglichkeit schaffen, aus dem Euro austreten. Es wird ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten auf unterschiedlichen Politikfeldern werden.

    • Hannes 11. Juli 2016 at 20:07 #

      Herr Nemschak,

      ich möchte Ihnen bzgl. der Definition des Begriffs ‚Neoliberal‘ vollkommen recht geben. Es ist wirklich unfassbar wie im Laufe der Zeit Begriffe von hirnlosen Idioten vergewaltigt und in ihrer Bedeutung entstellt werden. Für mich persönlich ist die Nennung dieses Begriffs mittlerweile ein guter Indikator zur Beurteilung der Ernsthaftigkeit eines Diskutanten, insbesondere die Bitte zur Erklärung des unbekümmert verwendeten ‚Neoliberalismus‘ sorgt bei mir regelmäßig für mitleidiges Kopfschütteln.
      Stellt sich mir die Frage, wie soetwas überhaupt in einer vermeidlich aufgeklärten Gesellschaft möglich ist…nun, die passenste Erklärung hierfür liefert aus meiner Sicht Safranski, der den Begriff „Wohlstandsverblödung“ geprägt hat. Das fasst es wohl im Großen und Ganzen recht gut zusammen. Man möchte glauben, dass besonders in einem Land, das im letzten Jahrhundert bereits zwei Mal ausgiebige Bekanntschaft mit dem Sozialismus in unterschiedlichen Ausprägungen gemacht hat davor gefeilt sei. -Aber nein! Selbst heute muss man mit Erschrecken feststellen, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung noch immer an den „Sozialismus des 21. Jahrhundert“ glaubt (falls der Leser sich noch errinnert: Bezeichnung für den modernen Sozialismus in Venezuela von der Partei „Die Linke“!!). Wohlstandsverblödung ist für diese Geistesabwesenheit tatsächlich noch eine sehr nette Umschreibung!

  2. kaush 10. Juli 2016 at 20:38 #

    @Nemschak
    In / für welchen neoliberalen Thinktank sind Sie eigentlich tätig? Oder soll das eine Bewerbung sein?:)

    @ebo
    Bei diesem massiven Gesinnungsterror der Mainstream-Medien muss man sich über solche Ergebnisse doch nicht wundern.

    Da ist dann auch Nazi-Jargon Ok: „Christoph Waltz über Nigel Farage: „Die Oberratte verlässt das sinkende Schiff“
    http://www.spiegel.de/panorama/leute/brexit-christoph-waltz-nennt-nigel-farage-oberratte-a-1101370.html

    Da werden also alle Register gezogen, um 17 Mio. Briten, die eine Alternative zum Bestehendem versuchen wollen, zu diffamieren.

    Demokratie? Gaaaaanz schlimme Sache. Versuchen wir in Deutschland am bester erst gar nicht. Mutti wird’s schon richten…

    Und ausgerechnet der Präsident des Deutscher Arbeitgeber Verband, findet dafür die richtigen Worte:

    „Brexit – Mit welchem Recht wird der Volkswille verhöhnt?“

    „Diese EU ist gern bereit, ihren Bürgern Freiheitsrechte einzuräumen, die ihren eigenen Interessen einer weiteren politischen Integration dienen. Aber die unbedingte Freiheit der Selbstbestimmung gönnt sie ihren Völkern nicht.“
    http://www.theeuropean.de/peter-schmidt/11093-buerokratischer-zentralismus-regiert-europa

  3. Peter Nemschak 10. Juli 2016 at 21:38 #

    Erklären Sie mir einmal den Unterschied von paläoliberal, neoliberal und liberal. Neoliberal ist ein sinnentleertes Kampfvokabel der Frustrierten, die ständig nach mehr Demokratie rufen. Ich stehe für größtmögliche Freiheit und Selbstverantwortung des Individuums ohne Bevormundung durch den Staat und für die Herstellung von Chancengleichheit für jene, die nicht das Glück hatten, in geordnete Verhältnisse geboren zu werden. Daher sollte der Staat den Zugang zur Bildung kostenfrei ermöglichen und fördern. Gleichheit im Ergebnis ist weder realistisch noch wünschenswert. Der Wettbewerb ist ein Motor der Entwicklung und sollte nicht Protektionismus und staatlichem Dirigismus geopfert werden. Eine nach außen offene, im internationalen Wettbewerb stehende Wirtschaft ist Voraussetzung für den Wohlstand einer Nation. Sozialleistungen sollten in Zukunft besser auf Bedürftige fokussiert werden und Anreize für Selbstverantwortung geschaffen werden. Was ist daran so schlecht, oder trauern Sie dem realen Sozialismus des 20.Jhdts. nach? Die Freiheit der Selbstbestimmung der Völker klingt ein wenig pathetisch in meinen Ohren. Ich für meinen Teil fühle mich befreit genug.

    • Skyjumper 11. Juli 2016 at 09:51 #

      „Ich stehe für größtmögliche Freiheit und Selbstverantwortung des Individuums ohne Bevormundung durch den Staat “

      Das würde ich ja als Ziel sofort unterschreiben, alleine ich lese die Worte und es fehlt mir der Glaube wenn ich das mit Ihren sonstigen Beiträgen in Deckungseinklang bringen soll.
      Wer individuelle Freiheit in Selbstverantwortung sucht, und/oder fordert, sollte nun wirklich nicht erwarten da bei unseren etablierten Parteien in Deutschland oder Österreich fündig zu werden. Und in der EU schon gar nicht, die vertritt in nahezu jeder Beziehung das exakte Gegenteil.

      „Erklären Sie mir einmal den Unterschied von paläoliberal, neoliberal und liberal. Neoliberal ist ein sinnentleertes Kampfvokabel der Frustrierten……“

      Ich muss gestehen: „paläoliberal“ kannte ich noch nicht einmal. Ansonsten ist es derzeit tatsächlich schwer die kreativen Wortschöpfungen rund um „liberal“ zu erklären, da hier für mein Verständnis der orwell’sche Neusprech gnadenlos zugeschlagen hat.
      „Neoliberal“ hat mit „Liberal“ nun wirklich nichts gemeinsam ausser den 7 Buchstaben. Was unter dem Schlagwort „neoliberaler Politik“ betrieben wird ist im Wirtschaftsleben, und im Gesellschaftsrecht das genaue Gegenteil von liberal.

      Ob nun die Förderung von quasi-monopolistischen Großkonzernen, oder der Kontrollfetischismus gegenüber den Empfängern von Sozialleistungen. Wer sehen will, kann überall erkennen das die Gemeinsamkeiten mit dem real existierenden Sozialismus ala UDSSR & Co. am zunehmen sind. Man hat die Etiketten und die Akteure ausgetauscht, aber das war’s dann auch. Unsere politischen Systeme werden (entgegen des Etiketts subsidiär) immer zentralistischer, und unsere Gesellschaften trotz der beteuerten Chancengleichheit immer zementierter in ihren Hierachien.

      Wenn das, was Sie in Ihren Post beschrieben haben, Ihre tatsächlich Ziele sind, dann möchte ich anregen dass Sie das Wirken des von Ihnen in diversen Beiträgen verteidigten Establishment auf eben diese Ziele mal kritisch hinterfragen.

    • ebo 11. Juli 2016 at 10:05 #

      @Nemschak Schauen Sie doch erstmal bei Wikipedia nach, da gibt es jede Menge Erklärungen: https://de.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus

  4. Andres Müller 10. Juli 2016 at 23:26 #

    „…die ständig nach mehr Demokratie rufen“

    Herr Nemschak, ich rufe nicht überall nach mehr Demokratie, aber ich ermahne demokratische Entscheide nicht zu ignorieren -wie zum Beispiel bei den Griechen, und vielleicht demnächst auch beim Brexit?

    Ausserdem rufe ich dazu auf für gleiche Bedingungen (Wahlrecht) beim Zutritt/Austritt aus der EU zu sorgen. Das bedeutet aus meiner Sicht, entweder können alle Völker wählen um beizutreten oder auszutreten -oder die EU wird (so ist es leider) in der Folge eben keine richtige Demokratie auf sicher. Nur dann wenn eine Volksabstimmung zur EU stattgefunden hat, kann man innerhalb der EU darauf vertrauen das nicht eines Tages bei Krisen wie der Finanzkrise das ganze Gebilde wieder zerschlagen wird. Da die Deutschen nicht wählen konnten ist die EU nicht wirklich der deutschen Unterstützung sicher. Solche Umfragen verdeutlichen ja nur dieses Defizit -denn hätten die Deutschen einst zustimmen können, dann müsste man jetzt nicht ständig solche Umfragen wie beim ZDF starten und davor zittern 😉

    • Peter Nemschak 11. Juli 2016 at 08:25 #

      Bei den Griechen bin ich mir nicht klar, was das Volk will. Auch in Österreich war bis vor kurzem eine Stimmung, zumindest bei einer großen Minderheit, für ein Öxit , drei Wochen später wieder dagegen. Daher ist eine repräsentative Demokratie sinnvoll, allerdings mit einem Wahlrecht, das Mehrheitsbildung begünstigt, ohne wie das britische System wichtige Bevölkerungsgruppen de facto unterrepräsentiert zu lassen.

  5. Hermann 11. Juli 2016 at 03:58 #

    Habe ich soeben bei „junge welt“ gefunden. Nach diesem Zitat kann sich jeder ein Bild davon machen, wie es um die Demokratie, bes. in D, bestellt ist:

    Zitat des Tages
    Sie überlassen eine schwierige politische Entscheidung aus Hasenfüßigkeit dem Wähler.
    Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) laut Spiegel online am Sonntag über Politiker, die Volksentscheide in der Größenordnung des »Brexit« zulassen

    Noch Fragen?

  6. Johannes 11. Juli 2016 at 07:44 #

    Auch für Herrn Bonse gilt: Weiter machen wie bisher, auf alle Probleme folgt wie eh und je, seit Jahren, nur eins: Mehr Europa.

    Herr Bonse, da stehen sie doch vielen Politikern in nichts nach. Sie zeigen mit dem Finger auf Merkel und Juncker und verkünden dann selber, dass wir „mehr Europa“ brauchen. Das hören wir Bürger seit über 10 Jahren von euch, der Elite, und haben genau deswegen kein Vertrauen mehr in Menschen wie sie. Aber das ist ihnen egal, wie Juncker wollen sie ihre Wünsche mit aller Macht durchdrücken.

    Auch sie haben den Brexit nicht als Warnung verstanden. Schade.

    • ebo 11. Juli 2016 at 08:19 #

      Falsch, ich fordere nicht mehr EUropa, sondern eine andere Politik

  7. Claus 11. Juli 2016 at 10:10 #

    Sagte ein angesehener Medienkenner: „Was ARD und ZDF senden, ist zu drei Viertel Regierungspropaganda und zu einem Viertel Schrott.“ Und wenn man das ZDF Politikbarometer oder ähnliches vom ARD in dieser grundsätzlichen Einordnung sieht, lässt sich jegliche Aufregung oder auch plattes Unverständnis elegant umgehen. Und wenn ich es dann mal zufällig sehe, finde ich mich bestätigt, gegen NDR und GEZ wegen Verfassungswidrigkeit zu klagen.

  8. Hermann 12. Juli 2016 at 08:07 #

    Hoffentlich hat diese Farce EU bald ein Ende und hoffentlich ist A. Merkel bald Geschichte. Ihr hinterlassender Eindruck wird nicht unbedingt positiv sein.
    Ich gratuliere GB zum Volksentscheid und Austritt aus dieser Brüsseler Diktatur.
    Leider sind in Deutschland keine Volksabstimmungen vorgesehen. Nennt sich Demokratie.. Aus gutem Grund. Müßten sich doch unsere Volk(ver)treter ernsthaft Sorge um ihre Prfünde machen.

    • Peter Nemschak 12. Juli 2016 at 09:22 #

      Insgesamt war die Entwicklung in Europa während der letzten 25 Jahre durchaus erfolgreich, wenn auch viele Fehler gemacht wurden. Will die EU überleben, darf sie nicht als Zwangsbeglückungsmaschine von den Bürgern empfunden werden. Daher braucht es eine klare europäische Verfassung, aufgebaut auf dem Subsidiaritätsprinzip, mit der Möglichkeit unterschiedlicher Grade von Integration auf verschiedenen Politikfeldern innerhalb der Gemeinschaft. Das gilt selbstverständlich auch für die gemeinsame Währung, die nicht wirtschaftlich sondern politisch motiviert geschaffen wurde, weshalb sie schlecht funktioniert. Wichtig wäre mehr freies Spiel der politischen Kräfte unter den Mitgliedsstaaten innerhalb eines weit gezogenen politischen Rahmens. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wäre allein schon aus Kosten/Nutzenüberlegungen diskussionswürdig. Affinitäten sollen sich auf natürliche Art in der täglichen Praxis bilden und nicht erzwungen werden.

      • Skyjumper 12. Juli 2016 at 12:41 #

        „Insgesamt war die Entwicklung in Europa während der letzten 25 Jahre durchaus erfolgreich,……..“

        Es hätte sicherlich noch schlechter laufen können, und wer heute in Europa jammert, tut dies immer noch auf einem sehr hohen Niveau. Von „erfolgreich“ würde ich für die letzten 25 Jahre jedoch dennoch nicht sprechen wollen.
        Die einzelnen europäischen Staaten haben seit dem Ende des 2. Weltkriegs sicherlich unterschiedlich erfolgreiche Phasen durchlaufen, und durchaus nicht alle Staaten im zeitlichen Gleichschritt.

        In diesem zeitlichen Kontext der vergangenen 75 Jahre würde ich die letzten 25 Jahre für Europa als schlechte Jahre einordnen.

        Die inner- und intrastaatliche Sicherheitslage in Europa ist deutlich schlechter geworden, die Gesellschaften in sich sind instabiler geworden mit einem Hang zur Polarisierung, das Sozialstaatsniveau und die soziale Marktwirtschaft hat sich reduziert, die Kaufkraft des Bürgers ist im Durchschnittswert bestenfalls auf Niveau geblieben (d.h. viele haben weniger, viele das gleiche, wenige mehr), Infrastrukturen haben sich verschlechtert.

        Vom derzeitigen Standpunkt (die Zukunft mag es rückblickend vielleicht durchaus als Episode erscheinen lassen) aus gesehen hat Europa vor ca. 25 Jahren seinen Zenit erreicht gehabt und befindet sich seitdem auf einem absteigenden Ast. Dies nun primär der EU als Institution anlasten zu wollen wäre sicherlich zu viel der Ehre. Aber negativ betrachtet hat die EU durch Bürokratie und Verknöcherung ihren Teil dazu beigetragen. Positiv eingestellt gesehen hat die EU nicht dazu beitragen können die negativen Entwicklungen zu verhindern.

        Meines Erachtens nach kann man die einzelnen genannten Punkte bezüglich ihrer kausalen Ursachen je nach politischer Grundeinstellung ganz unterschiedlich einordnen. Aber objektiv gesehen wird man nicht umhin kommen eine Verschlechterung bei diesen Punkten zu sehen. Wodurch auch immer entstanden.

        Es sind viele kleine und größere Punkte die mich zu dieser Einschätzung bringen. Heute aktuell konnte man bspw. vernehmen dass die politischen Parteien in Deutschland in den vergangenen 26 Jahren etwa 50 % ihrer Mitglieder verloren haben. Sicherlich keine große Sache, aber ein gutes Zeichen ist auch das nicht.

  9. Toni Egger 5. August 2016 at 10:28 #

    So einen Irrsinn zu schreiben „dass es mit der EU in Europa besser geworden ist“.
    Gehen Sie doch einmal in den Süden Europas, vor allem in die Staaten welche 60% Jugend und durchschnittlich 25% Arbeitslosigkeit haben und fragen sie einmal einen Jugendlichen über den Zustand des Landes. Dies alles ist neo liberales Schön Reden, aber sicher keine fundierten Untersuchungen.
    Zudem ist die EU ein kriminelles Konstrukt, weil ihr erster Präsident „Walter Hallstein“ ein verurteilter Nazi war. Wie soll nun dieses Produkt den Menschen dienen ? Der einzige Zweck ist ein möglichst grosses Gebilde von Konsumenten zu schaffen, damit die Industrie möglichst viele Produkte verkaufen kann, das Gelaber der Politiker von einem Friedens Projekt ist reine Propaganda um die Agenda zu vertuschen.
    (Nehmen sie sich Zeit um die Ursprünge der EWR / EU zu ergründen)

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