Belgiens rechtsliberale Regierung wankt

Mehrere Generalstreiks und eine schwarze Serie von Massentlassungen konnten sie nicht erschüttern. Doch nun wankt die rechtsliberale belgische Regierung um Premier Michel.

Erst musste Michel überraschend seine Regierungserklärung verschieben, weil der Streit um den (wie immer defizitären) Staatshaushalt nicht gelöst werden konnte.

Der Regierungschef will vor allem bei den Gesundheitskosten sparen, eine ursprünglich geplante Spekulatioinssteuer hingegen streichen. Das ärgert die flämischen Christdemokraten.

Sie brachten deshalb in letzter Minute die Forderung ein, eine andere Kapitalsteuer zu erheben, um wenigsten ein wenig soziale Gerechtigkeit zu üben. Doch das brachte das Fass zum Überlaufen.

Die Parteien der rechtsliberalen Regierungskoalition liefen ohne Einigung auseinander. Das sei eine “ernste Krise, ohne Budget, ohne Regierungserklärung”, heißt es bei den oppositionellen Sozialisten.

Dabei machen Michel und seine Koalitionäre doch nur, was die EU-Kommission in Brüssel fordert: sie kürzen, sie liberalisieren, sie lassen soziale Forderungen an sich abprallen..