Die Überschuss-Sünder greifen an

Pünktlich zum Amtsantritt des französischen Präsidenten Macron meldet Berlin einen neuen Export-Rekord. Doch statt sich für die neue Überschuss-Sünde zu entschuldigen, gehen CDU-Politiker zum Angriff über.

Macron gilt als letzter Freund der Deutschen in Frankreich. Alle anderen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl haben mehr oder weniger drastische Kritik am “deutschen Europa” geäußert.

Doch zum Amtsantritt kommen keine guten Nachrichten aus Berlin, im Gegenteil. Die deutschen Exporte boomen wie nie: Im März kletterten die Ausfuhren auf den höchsten Monatswert seit 1950.

Zudem schießen sich CDU und CSU auf den liberalen Franzosen ein. “Weder die Eurozone noch Frankreich leiden an zu wenig Schulden”, sagte Finanzstaatssekretär Spahn (CDU) der “Bild”-Zeitung.

Auch G. Krichbaum (CDU), Chef des Europaausschusses des Bundestages, lehnte eine “Vergemeinschaftung von Schulden” ab. Als wenn das die Hauptforderung in Macrons Programm wäre.

Ganz oben stehen nämlich nicht die Eurobonds, sondern eine Stärkung der Eurozone gegen externe Schocks. Außerdem will Macron die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Euroland abbauen.

Dazu plant er neue, umstrittene Strukturreformen in Frankreich. Im Gegenzug soll Deutschland seinen “untragbaren” Export-Überschuss abbauen. Doch die Deutschland AG denkt gar nicht daran.

Vielleicht sollte Macron auch mit Gegenmaßnahmen drohen, so wie US-Präsident Trump. Dann könnte er wenigstens sicher sein, gehört zu werden. Gegenwind kriegt er ja schon jetzt…

Siehe auch “En marche – wohin?”

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5 Responses to Die Überschuss-Sünder greifen an

  1. Alexander 9. Mai 2017 at 13:42 #

    Was für Gegenmaßnahmen wären denn im Rahmen der bestehenden EU-Verträge möglich?

    • ebo 9. Mai 2017 at 13:52 #

      Nun ja, die EU-Kommission könnte Deutschland schon mal eine verschärfte Rüge schicken, weil der “Export-Sünder” sich nicht an die vereinbarten 6 Prozent hält. Man könnte auch mal überlegen, ob nicht eine Störung des Binnenmarkts vorliegt. Frankreich allein hätte allerdings kaum eine Handhabe – bis auf wilde Streiks gegen deutsche LKW-Importe und ähnlich radikale Maßnahmen.

      • Peter Nemschak 9. Mai 2017 at 17:20 #

        Handelsbilanzungleichgewichte sind keine Sünde und bedürfen keiner Entschuldigung. Nachdem innerhalb der EU die Mobilität der Arbeitskräfte beschränkt ist, innere Abwertungen (Strukturreformen) schwer durchsetzbar sind, das Sparverhalten der Deutschen nicht wirklich änderbar ist, wäre eine Reform der Eurozone sinnvoll. Ländern, die nicht mitmachen können oder wollen, sollte eine geordnete Ausstiegsmöglichkeit geboten werden. Der Bestand der EU ist nicht untrennbar mit dem Bestand der Eurozone verbunden. Als es noch die DM gab, hatte Deutschland strukturell Exportüberschüsse. Daran hat sich nichts geändert.Der Anpassungsdruck lag schon damals bei den Defizitländern. Der EURO, so wie er jetzt konstruiert ist, wird auf Dauer nicht zu halten sein. Eine Transferunion wird, weil nicht in ihrem Interesse, bei den Überschussländern politisch nicht durchsetzbar sein.

      • Oudejans 9. Mai 2017 at 21:15 #

        >>“verschärfte Rüge“
        Nein, sagen Sie jetzt nichts. Lassen Sie mich raten.

        Juncker schiebt seine Brille bis zur Nasenspitze und pliert über den oberen Rand Richtung Osten?

  2. Pjotr56 9. Mai 2017 at 16:53 #

    „umstrittene Strukturreformen“ = Löhne runter, Renten runter, Privatisierung von Gemeingut, sparen, sparen, sparen usw..
    Also der ganze Dreck, der von der deutschen Bevölkerung seit Schröder/Fischer mehrheitlich goutiert wird.
    Bin gespannt, wie die französische Bevölkerung sich dazu verhält. Die sind – in der Breite betrachtet – ja nicht so devot, wie Deutsche.
    Warum fällt mir jetzt bloß Kafka ein: „Übrigens sah der Verurteilte so hündisch ergeben aus, dass es den Anschein hatte, als könnte man ihn frei auf den Abhängen herumlaufen lassen und müsse bei Beginn der Exekution nur pfeifen, damit er käme.“

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