Basar-Politik

Europa dürfe sich mit der Türkei nicht auf eine Basar-Politik einlassen, warnt der EU-Liberale G. Verhofstadt. Dabei ist der Basar längst eröffnet, nun beginnt schon der Sommerschlussverkauf.

[dropcap]E[/dropcap]igentlich soll die Türkei erst im Juni die umstrittene Visa-Liberalisierung bekommen, die ihr Kanzlerin Merkel versprochen hat. Doch nun will die EU-Kommission schon Anfang Mai entscheiden.

Nach Lage der Dinge kann das Urteil nur negativ ausfallen. Die Türkei hat bestenfalls die Hälfte der Konditionen erfüllt. Doch die türkische Regierung behauptet dreist, sie habe alles längst umgesetzt.

Ergebnis: Nun wird nicht nur um die Bedingungen gefeilscht, sondern auch um Revisionsklauseln. Einige EU-Länder wollen die Visafreiheit rückgängig machen, wenn die Türkei falsch spielt.

Doch auch da halten die Türken dagegen. Wenn Brüssel so etwas beschließe, werde auch der Flüchtlingsdeal hinfällig. Es ist eine knallharte Drohung, die Europäer haben ihr nichts entgegenzusetzen.

Interessant ist dabei, dass die EU erst jetzt über eine Revisionsklausel nachdenkt. So etwas gab es früher nämlich schon einmal: 2006, und zwar auch für die Türkei. Damals hat sie Merkel erfunden.

Diesmal hingegen hat sie nicht nur darauf verzichtet, sondern auch noch betont, dass der Türkei-Deal “unumkehrbar” sei. Sie tut nun also genau das Gegenteil dessen, was sie früher für richtig hielt.

Verkauft wird das Ganze als Realpolitik, oder vornehmer als “Interessensausgleich”. In Wahrheit ist es ein Ausverkauf europäischer Interessen und Werte. Es ist Basar-Politik made in Germany.

Schade, dass Verhofstadt nicht Kommissionschef geworden ist, der hätte so etwas wohl  nicht mitgemacht. Aber genau deshalb ist er es ja auch nicht geworden. Verhindert hat ihn – Merkel!