Barrosos langer Schatten
Kommissionschef Juncker war angetreten, mit der dunklen Ära seines Amtsvorgängers Barroso zu brechen. Doch nun holt sie ihn wieder ein – es geht um eine goldene Drehtür und mangelnde Transparenz.
[dropcap]E[/dropcap]s war still geworden um José Manuel Barroso, verdächtig still. Zehn Jahre lang hatte der Portugiese die EU-Kommission in Brüssel geführt.
Bei seinem Abgang 2014 hinterließ Barroso eine tief zerrissene, von Krisen geschüttelte Union. Danach tauchte der Mann, den viele mit dem Niedergang Europas verbinden, ab.
Doch nun meldet er sich zurück – mit einem Knall. Wie eine Bombe schlug in Brüssel die Nachricht ein, dass Barroso die Seiten gewechselt hat: Er wird Berater bei der US-Investmentbank Goldman Sachs sowie Aufsichtsratsvorsitzender der Londoner Tochtergesellschaft Goldman Sachs International (GSI).
Damit stellt der 60-Jährige sein umfangreiches EU-Wissen und sein dickes Adressbuch nicht nur den umstrittenen „Goldmännern“ zur Verfügung – also jenen „Bankstern“, die Griechenland bei der Verschleierung des Budgetdefizits geholfen hatten. Er soll sie auch noch beim Brexit, dem EU-Austritt Großbritanniens, beraten.
Er wird also zum Lobbyisten für die „andere Seite“ – für die Briten, die ab sofort gegen EU arbeiten, und für die Amerikaner, die aus dem Brexit auch noch saftige Profite schlagen wollen.
Ein Skandal – fanden zunächst vor allem französische Journalisten, die sich lauthals über diesen „Verrat“ empörten.
Barrosos Nachfolger in der EU-Kommission dagegen wiegelten ab. Er habe sich an die „Abkühlfrist“ von 18 Monaten gehalten, erklärten die Sprecher von Kommissionschef Juncker. Es gebe keinen Hinweis auf Interessenkonflikte oder Verstöße gegen die EU-Regeln, Juncker werde deshalb nicht einschreiten.
„Bedeutendes öffentliches Interesse“
Doch nun gerät auch Juncker unter Druck: Das Thema sei von bedeutendem öffentlichen Interesse und müsse offen sowie umfassend angesprochen werden, sagte die EU-Bürgerbeauftragte O’Reilly.
Sie fordert Aufklärung – und wirft Juncker und seiner Behörde indirekt mangelnde Transparenz vor. Dabei hatte Juncker doch eine transparente Amtsführung versprochen.
Er wollte sogar mit der unseligen Ära Barroso brechen. Nun holt sie ihn wieder ein…
Kulleraugen
12. September 2016 @ 10:56
das ist eine Sauerei wenn man weiß wer die EU mitbegründet hat, Natürlich wird hier ein Vorteil der Gegenseite sichtbar da GB eh gegen die EU Kämpfen wird alleine D Wirtschaftlich zu Schaden. Normaler weise sollte s keine Wirtschaftliche Verpflächtung mehr geben für GB jeder weiß das GB der Wachhund in der EU war für US Interressen.
ne so jemand gehört aus diesen Kreisen entfernt. Jetzt weiß man das die meisten EU Spitzen mit den Menschen hier in der EU Schlitten Fahren und sich von Wallstreet und City bestens bezahlen lassen wollen.Jeder scheint die EU als Ihren Persönlichen Bereicherungsort zu sein man sagt nicht um sonst EU Politiker sind am Käuflichsten.
Die EU soll 500 Millionen Menschen für dritte Verwalten 500 Millionen Menschen sind nicht in der Lage ihre eigenen Präfferenzen zu Waren weil EU Politiker für die Falsche Seite Spielen
Peter Nemschak
11. September 2016 @ 17:40
Dass Politiker nach ihrem Abgang in die Wirtschaft gehen, um Geld zu verdienen ist nicht neu. Warum sollte für Barroso anderes gelten als für die anderen Politiker, so ferne er sich an die geltenden Bestimmungen hält? Ähnliche Bestimmungen gelten für Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften, die in den Aufsichtsrat wechseln. Politiker ist ein Beruf, nicht notwendigerweise eine besondere Berufung wie ein Priesteramt. Sie erwarten von Politikern einen weltfremden Idealismus. Die meisten Politiker haben sich in ihren Parteien hochgedient – eine Karriere wie in vielen andere Lebensbereichen auch.
ebo
11. September 2016 @ 19:59
Lieber Herr Nemschak, manchmal frage ich mich, ob Sie meine Artikel überhaupt lesen. Es steht doch ganz klar darin, wo der Interessenkonflikt ist, und was die EU-Bürgerbeauftragte beanstandet. Übrigens haben Kommissions-Mitarbeiter sogar eine Petition gestartet – Motto: „Not in my name“. Hier der Link: https://www.change.org/p/for-strong-exemplary-measures-to-be-taken-against-jm-barroso-for-joining-goldman-sachs-international
Peter Nemschak
11. September 2016 @ 20:39
Wegen des potentiellen Interessenskonflikts gibt es eben eine „Abkühlperiode“ von 18 Monaten. Man kann sie natürlich verlängern, geht aber dafür das Risiko ein, dass grundsätzlich talentierte Kandidaten es sich überlegen in die Politik zu gehen. Den beruflichen Wechsel zur Konkurrenz als „Verrat“ darzustellen, halte ich für überzogen. Offenbar sehe ich Politik distanzierter und weniger emotional als Sie und manche Mitarbeiter in der Kommission. Für die geschönten Zahlen Griechenlands sind die damalige Regierung Griechenlands und die EU, die Griechenland unbedingt im Euro haben wollten, verantwortlich, GS wie auch andere Berater haben auf Auftrag der griechischen Regierung gehandelt. Wenn sie Gesetze gebrochen haben, sind sie zur Verantwortung zu ziehen. Haben sie Gesetze gebrochen oder bloß auf lange Sicht unkluges Verhalten, das Griechenland später auf den Kopf gefallen ist, ermöglicht? Ich bin ziemlich sicher, dass etliche Regierungen von EU-Mitgliedern nach wie vor mit GS, die für professionelles, keineswegs aber immer moralisches Agieren bekannt sind, zusammenarbeiten. Ich verstehe nicht, was die EU-Bürgerbeauftragte erreichen will und kann, so ferne alles regelgerecht stattgefunden hat. Nochmals: auch in der Wirtschaft können Spitzenmanager nach einer gewissen Abkühlperiode zur Konkurrenz wechseln und tun es immer wieder ohne großes Geschrei in der Öffentlichkeit.