Barroso war kein Einzelfall

Der Wechsel des ehemaligen EU-Kommissionschefs Barroso zu Goldman Sachs in London war kein Einzelfall. Die „Drehtüren“ von der EU in die Privatwirtschaft und zum Lobbying drehen sich immer schneller.

Die geht aus einer Untersuchung von „Transparency International“ hervor. Ein Drittel der Ex-Komissare arbeitet nun für private Firmen, besonders beliebt sind Uber, ArcelorMittal, Goldman Sachs, VW und die Bank of America.

Noch öfter wechseln EU-Abgeordnete in den Lobbyismus. Immerhin 51 (von 485) sind nun im EU-Lobbyregister gemeldet. In Wahrheit dürfte die Zahl aber noch größer sein.

Der Seitenwechsel müsste eigentlich kein Problem sein – wenn nicht fast alle in der Brüsseler Blase blieben und ihr EU-Wissen verscherbeln, um wiederum die EU zu beeinflussen.

Immerhin hat die EU-Kommission schärfere Regeln angekündigt. Die „Abkühlphase“ für Ex-Kommissare wird von 18 Monaten auf 2 Jahre verlängert, für den Kommissionschef sogar auf 3 Jahre.

Angeblich sind das die schärfsten Regeln weltweit. Im Europaparlament hingegen gibt es bisher keine Schranken. Der Bericht heißt denn auch „Access all Areas“ (Link folgt)

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3 Responses to Barroso war kein Einzelfall

  1. Peter Nemschak 31. Januar 2017 at 13:29 #

    Von solchen Regeln kann Österreich nur träumen. In Österreich wechselt die bisherige Wiener Gesundheitsstadträtin (Mitglied der Mehrheitspartei im Wiener Gemeinderat) gerade zur Firma Siemens. Nachdem Siemens im medizintechnischen Bereich seit Jahren Lieferant für das Wiener Spitalswesen ist, ist die Motivation von Siemens nicht schwer zu erraten. Jeder Anbieter möchte gerne einen Informationsvorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern haben bevor es zu öffentlichen Ausschreibungen kommt.

  2. GS 31. Januar 2017 at 22:46 #

    Und in Frankreich hat Fillon seiner Familie eine Million Euro zugeschanzt, davon 900k für deren Tätigkeiten als parlamentarische Asisstenten. Ich möchte ja mal wissen, wie da das Jahresgehalt für die werte Gattin aussah. Sicherlich auch etwas über den Tarifen. Für die Summe muss man als Mitarbeiter im Deutschen Bundestag sehr sehr lange arbeiten.

  3. Andres Müller 4. Februar 2017 at 12:03 #

    Seit Trump hat die USA die weit schärferen Regeln. Mit 5 Jahren bis sogar Lebenslang. Obama hatte für seine Leute noch 2 Jahre Lobbyverbot verordnet.

    Letzten Samstag verordnete Trump, dass Regierungsmitglieder ihr ganzes Leben lang keine Lobby-Arbeit für ausländische Regierungen leisten dürfen und fünf Jahre lang für keine für anderen Interessengruppen.

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