Banken sollen bluten (deutsche nicht)


Freut Euch doch endlich! Klatscht Schäuble wenigstens einmal Beifall! Dies war die Reaktion vieler taz-Leser, aber auch einiger Abonnenten dieses Blogs nach der Zypern-“Rettung”.

Endlich gehe es den Bankern an den Kragen, endlich müsse nicht nur der Steuerzahler für die Fehler auf Zypern haften. Ist es nicht das, was die Schäuble-Kritiker immer gefordert haben?

Okay, freuen wir uns einen Moment mit. Es ist gut, dass endlich einmal eine Pleite-Bank abgewickelt wird. Es ist auch okay, wenn Finanzjongleure zur Kasse gebeten werden.

Das Problem ist nur: Auf Zypern ist dies willkürlich geschehen. Warum macht man die Laiki-Bank dicht, und nicht die Bank of Cyprus? Warum sollten erst alle Bankkunden zahlen, und dann nur die Reichen?

Wieso beläuft sich der “Bail-in” auf 7 Mrd. Euro, und nicht auf 6 oder 8? Und wieso werden die Konditionen sogar noch nach dem Deal ständig geändert? Nicht einmal die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs ist sicher.

Die “Rettung” ist ein Ausverkauf

All das weist darauf hin, dass hier etwas nicht stimmt. Und richtig: Erst wurde Zypern monatelang hingehalten. Und dann passte nicht einmal die Begründung für die “Rettung”, die in Wahrheit ein Ausverkauf ist.

Der Kern des Problems war nicht etwa der aufgeblähte Banksektor, auch nicht der böse Russe oder der sture Zyprer, sondern Schäubles verfehlte Griechenland- “Rettung”, die Zypern in den Abgrund zog. Dazu die “New York Times”:

Charles H. Dallara, the lead representative for the banking industry who negotiated with European officials in 2011 in a bid to keep the losses imposed on Greek bonds as low as possible, said the writing was on the wall.

It was “very clear that the effect of the Greek deal on Cypriot banks would be severe,” said Mr. Dallara, the former managing director of the Institute of International Finance, the banks’ lobbying group. “But there were elections coming up, and the tendency in Brussels is to let these things drift. So nothing was done.”

Aber geschenkt, das habe ich bereits mehrfach geschrieben (zuletzt in “Ende eines Geschäftsmodells”). Wenden wir uns der Eingangsfrage zu: Ist das Ganze nun ein Fortschritt, oder eine Falle?

Fortschritt oder Falle?

Das hängt ganz davon ab. Und zwar erstens, ob man es aus der Sicht der Anleger oder der Bürger bzw. Steuerzahler sieht. Und zweitens, ob es zu einer Renationalisierung der Banken führt, oder zu einer europäischen Bankenunion.

Lesetipp:  Schäuble blufft mal wieder

Zum ersten Punkt: Was den deutschen Michel begeistert, verstört die internationalen Anleger, wie die panischen Marktreaktionen auf den dilettantischen Herrn Dijsselbloom gezeigt haben.

Macht nichts, könnte man sagen, wir wollen kein spekulatives Geld in dubiosen Steuerparadiesen. Sehe ich auch so. Doch so wie die Debatte läuft, sind plötzlich alle Banken und alle Finanzzentren betroffen.

Malta, Luxemburg und Slowenien zittern, auch Italien und Spanien machen sich Sorgen – nur die City of London, das größte Casino Europas, bleibt außen vor (denn da gibt es keinen Euro).

Kurz: die Eurozone könnte sich wieder einmal selbst ins Knie schießen, Schäuble & Dijsselbloem könnten die Euro- und Bankenkrise nicht lösen, sondern sogar noch anheizen.

Die Opfer sollen selbst zahlen

Der zweite Punkt ist fast noch wichtiger. So, wie es in Zypern gemacht wurde, werden die Kosten nicht nur den Banken, sondern auch den Bürgern aufgebürdet. Die Opfer sollen für ihre “Rettung” selbst zahlen. Das ist pervers. Es ist tatsächlich ein “Selbstmord auf Raten”.

Die EU hat eigentlich etwas ganz anderes beschlossen: Künftig sollen nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Kapitaleigner – und zwar aller Institute, nicht nur die der Krisenländer – für Bankenkrisen einstehen.

Nach der gemeinsamen Bankenaufsicht soll ein gemeinsames Abwicklungs-Regime sowie eine harmonisierte Einlagensicherung entstehen. Im Notfall soll der ESM klamme Banken rekapitalisieren und ggf. auch abwickeln.

Lesetipp:  Nicht reformwillig

Dies hätte den Vorteil, dass man nach europäischen Regeln vorgeht, dass die meist grenzüberschreitend agierenden Banken auch entsprechend behandelt werden, und dass es nicht zu einer Renationalisierung der Risiken und Lasten kommt.

Im Falle Zyperns hätte man die beiden großen Pleitebanken verstaatlichen, und dann mit ESM-Hilfe abwickeln oder umbauen können. Auch in diesem Fall könnte man Bankeigner und -kunden zur Kasse bitten – aber nicht nach willkürlichen Ad-Hoc-Regeln, sondern nach geordneten EU-Verfahren.

Schäuble torpediert die Bankenunion

Doch genau das, und jetzt kommt’s, wollen Schäuble & Co. verhindern. Sie haben sich nicht nur gegen einen Einsatz des ESM in Zypern gewandt, sondern wollen sogar erreichen, dass der Euro-Rettungsfonds niemals für die Rettung von Banken eingesetzt wird.

Damit torpedieren sie nicht nur die Beschlüsse des EU-Gipfels vom Juni 2012. Sie entleeren auch die Bankenunion ihres Sinns und frustrieren Länder wie Irland oder Spanien, die auf Hilfe aus dem ESM gehofft hatten.

Vor allem aber fördern sie eine Renationalisierung des Bankings in der Eurozone, die diese letztlich ad absurdum führt. Wir haben dasselbe Geld, oft auch dieselben Banken, aber nicht dieselben Zinsen, nicht das gleiche Risiko – und nicht die gleichen Sicherheiten.

Das kann, ja muss zur Flucht des Kapitals in den angeblich sicheren Norden führen. Doch selbst dort wird es Probleme geben, wenn Finanzplätze wie Luxemburg in Frage gestellt werden.

Kollektivschuld der Krisenverlierer

So legen wir mit einem scheinbar gerechten Prinzip die Axt an die Währungsunion. Wenn Schäuble & Co. durchkommen, so wird die eigentlich sinnvolle  Verursacherhaftung zu einer Art Kollektivschuld der Krisenverlierer umgedeutet.

Lesetipp:  Schäuble blufft mal wieder

Die Banken sollen zahlen, aber bitte schön nicht die deutschen – das ist das Ergebnis. Und SPD und Grüne klatschen dazu auch noch Beifall. Oder bemerken sie doch noch den Schäuble-Trick – und lehnen die Zypern-“Rettung” unter diesen Vorzeichen ab?

Siehe zu diesem Thema auch den Beitrag “Die ungelenkte Rakete” in “Never Mind the Markets” sowie die Analyse von Y. Varoufakis: “The Good, the Bad and the Very Bad”

Illustration: Face Art Eberhard Bonse

 

 

 

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9 Responses to Banken sollen bluten (deutsche nicht)

  1. Fritz (@Fritz) 27. März 2013 at 08:43 #

    Finde ich teilweise etwas skurril argumentiert. Die Verstaatlichung der Banken ist ja eben in dem Moment ein Problem, wo einerseits der Staat selbst schon blank ist , andererseits die Bankbilanzen viel zu groß sind.
    Komisch auch, wie du den Begriff “Bürger” einsetzt. Bürger sind natürlich alle und alle sind gut. Aber wo sind denn nun effektiv die, die du zur Kasse bitten willst? “Die Banken” haben das Geld doch auch nicht so im Keller herumliegen. Guck dir z.B. die italienischen Banken an. Zahl und Volumen der notleidenden Krediten steigt und steigt – logisch, wenn das Land jetzt im zweiten Jahr in Folge schrumpft. Und bei der letzten ZEW-Umfrage aus diesem März haben wieviel der Befragten die Lage in Italien als gut bezeichnet? Null Prozent. Absolut niemand. Die Banken sollen die Banken retten sagt sich da so leicht. Wie es bei der Commerzbank aussieht, neulich sehr lesenswert hier dargestellt: http://www.rottmeyer.de/commerzbank-21/
    Bei deinem Kampf gegen die “Willkür” musst du auch einmal erläutern, warum bei einer Bankenpleite dann denn nicht die ganz normale Reihenfolge der Gläubiger gelten soll.
    Man kommt am Ende aber immer wieder auf des Pudels Kern: Die Banken, das sind “wir”. Genauso wie der Staat “wir” sind. Man möchte ja gerne mal ein paar Instanzen herausfiltern, die a) “Schuld” haben und b) auch noch das Geld haben, um diese Schuld zu bezahlen, ohne dass es wieder “uns” vor die Füße fällt – die wirst du aber nicht finden. Egal welchen Weg du gehst – der Weg wird kein leichter sein. Von daher ist der Weg, der in Zypern gewählt wurde, im Prinzip richtig, nämlich auch mal Geld herauszuziehen aus den großen privaten Kapitalsammelstellen. Schön ist das auch nicht, weil Geld ein scheues Reh ist. Das Desaster bleibt ein Desaster. Europa geht jetzt in die Depression, die kann sehr lange dauern.

    Übrigens: Die Banken Zyperns haben beim Kapitalschnitt Griechenlands “nur” circa 6,5 Mrd. Euro verloren. Aber du siehst auch hier das Problem: Der Schnitt war richtig, tut aber am Ende irgendjemandem weh. Einige konnten das gut aushalten, diverse andere Banken (nicht nur die zypriotischen) hatten was zu leiden oder gingen ebenso pleite (Dexia).

    • Andres Müller 27. März 2013 at 10:56 #

      @Fritz “Die Banken sind wir” . Eine interessante Argumentation, die aber die meisten Bürger kaum teilen werden. Genauso wenig wie alle Russen damals gesagt haben müssten, der Kommunismus, das sind wir, die Intransparenz das sind Wir. Hier geht es um Zwangsmitgliedschaften, und die haben im Ernstfall oft kurze Beine, wenn Korruption, Gier, Missbrauch u.a. sichtbar werden. Und wenn auch alle in Europa mit Euro bezahlen, dieses Fiat Money System wurde nicht “vom Bürger” geschaffen, oder konnte man darüber abstimmen?

  2. Johannes 27. März 2013 at 09:48 #

    Ich will keine Bankenunion mit Gemeinschaftshaftung. Was ist, wenn der Fond zur Rettung von Pleitebanken leer ist, genau, dann muss ich als Steuerzahler wieder ran oder heimische Banken müssen zahlen, auf denen mein Geld liegt und dadurch Unsicherheit entsteht. Und werden wirklich Banken dann geschlossen, wo bleiben die Massenschließungen von den Sparkassen in Spanien? Ich will keine Bankenunion die den Zugriff der Banken auf Steuergelder noch leichter macht. Ich verstehe den Sinn in der Union und auch den Fond dazu, aber ich will das als Steuerzahler nicht. Denn ich kann leider keiner Partei, keinem Politiker, keinem EU-Institut über den Weg trauen, praktisch jeden Monat werden eindeutige Euro-Gesetze gebrochen. ” … die Kosten nicht nur den Banken, sondern auch den Bürgern aufgebürdet. Die Opfer sollen für ihre “Rettung” selbst zahlen. Das ist pervers.” – Perverserweise haben die Bürger auf Zypern jahrelang von hohen Zinsen und den Oligarchen und Briefkastenfirmen und Konzernen profitiert. Da haben die sich nicht beschwert sondern gerne die Vorteile in Kauf genommen. Und Luxemburg hält selber nicht viel von Solidarität. Zum ersten Mal muss nicht der Steuerzahler im Norden, durch einen Rechtsbruch, komplett für die Rettung aufkommen, schön. Schöner wäre es, wenn Zypern endlich raus aus dem Euro wäre, schließlicjh wird man von Zyprioten beschimpft weil man ihnen hilft. Die sollten gar kein Geld von uns bekommen wenn die sich so benehmen … niemand hat sie zum Euro gezwungen, niemand hat das Land in den letzten 10 Jahren fremdregiert …

    • Andres Müller 27. März 2013 at 11:33 #

      “Ich will keine Bankenunion mit Gemeinschaftshaftung”

      Niemand will für den Flügelschlag des Schmetterlings Verantwortung übernehmen müssen. Und genau so ist es, wenn eine Fehlinvestition in Madrid das gesamte Euro-Finanzsystem zum Einsturz bringen könnte. Das ist die Folge unseres Fiat Money Geldsystems, welches inzwischen fast beliebig grosse Hebel im System erlaubt. In den USA mag die Subprime-Krise von einer Putzfrau ausgelöst worden sein, welche plötzlich die Hypothek nicht mehr bezahlen konnte, weil ihr Haus in Paketen abgebildet war das irgendwann den kritischen Punkt erreichte, und das gesamte System zum Einsturz brachte. Genauso ist das mit dieser Bankenunion, oder Atomkraftwerken. Wenn ein einziges lokales Ereignis das gesamte OEKOSYSTEM in den Abgrund reissen kann, dann ist es des Risiko nicht Wert.

    • GS 27. März 2013 at 16:06 #

      Ganz genau. Die Bankenunion ist doch der pure Wahnsinn. Wie viele hundert Milliarden sollen denn aus Deutschland dafür aufgebracht werden, wenn jetzt jede Pleitebank über den ESM abgewickelt werden soll? Wie groß wird man den ESM machen müssen, wenn man bedenkt, dass einige Staaten selbst auch kaum noch solvent sind?

      Die Ursache dafür, dass es jetzt zu den Haircuts bei den Einlagen kommt, ist doch, dass die entsprechenden Staaten nicht mehr die Finanzkraft haben, sie selbst zu stemmen. Wenn ich mich recht entsinne, hat Deutschland für sich auch schon den ein oder anderen Bankbailout durchgezogen. Das ging eben, weil die Staatsfinanzen es zuließen. Das wird in Deutschland auch so weitergehen, solange der Staat es kann. Aber wenn er es nicht mehr kann, dann sind auch bei uns die Einlagen dran. Ich sehe nicht, dass deutsche Banken besser behandelt werden. Hierzulande ist einfach noch mehr Suppe da. Das ist alles.

      • ebo 27. März 2013 at 16:48 #

        @GS Deutschland hat einen gigantischen Bankenrettungsfonds namens Soffin, der den dt. Anteil am EMS bei weitem überschreitet. Zitat Handelsblatt:

        “Der Soffin kann im Notfall Garantien in Höhe von 400 Milliarden Euro und bis zu 80 Milliarden Euro Kredit an Banken gewähren. Den ersten Soffin hatte der Bund nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008 gegründet und mit einer Bürgschaft über 480 Milliarden Euro ausgestattet.”

        Seit seiner Gründung hat er rund 25. Mrd. Euro Verlust eingefahren. Hat sich irgend jemand darüber aufgeregt? Nein. Stattdessen wird die ganze Zeit auf dem ESM herumgeritten, der Schäuble satte Zinsgewinne beschert…

        Doch in anderen Ländern weiß man natürlich um den Soffin und die egoistische deutsche Bankenrettung…

        In Zypern wird alles kaputtgeschlagen, weil angeblich zu teuer, in Deutschland erhalten, weil angeblich unverzichtbar. In den Niederlanden ist es übrigens dasselbe.
        Schau Dir mal an wie es Herr Dijsselbloem macht: http://ftalphaville.ft.com/2013/03/26/1439652/deal-with-failed-banks-the-dutch-way-rely-on-the-ecb-deposit-insurance-and-the-publics-faith-in-the-government/

  3. Johannes 27. März 2013 at 10:57 #

    Luxemburg versaut heute sein Image weiter, es will gegen die neue Finanzsteuer der EU klagen bzw. verhindern. Die gleichen Ausreden bringt das Land vor wie die FDP, keine dolle Leistung. Und schon ist der Stern Luxemburgs bei den dt. Steuerzahler noch tiefer gesunken. Damit stellt sich das Land gegen Deutschland und Frankreich.

  4. GS 28. März 2013 at 00:05 #

    @ebo
    Das weiß ich doch. Deswegen schrieb ich ja, dass wir bereits den ein oder anderen Bankbailout erlebt haben – mit der Anmerkung, dass es möglich war, weil wir es uns noch leisten konnten. Kein Grund, gerade deswegen gleich noch alle europäischen Banken rauszuhauen. Katastrophaler hätte man das übrigens damals auch nicht organisieren können als der heutige großartige Kanzlerkandidat der SPD. Erst hat er’s mit den Banken versaut, jetzt führt er die SPD zielsicher in Richtung 20%-Marke. Der Mann weiß einfach, wie’s geht.

    Und immer die olle Kamelle mit den Zinsgewinnen bei den Rettungen. Das ist doch nur eine Momentaufnahme. Diese Zinsgewinne werden sich als Peanuts erweisen gegenüber den Summen, die auf fällig gestellt werden, wenn die ganzen Pleitestaaten echte Schuldenschnitte bekommen. Und dass das kommt, davon bin ich fest überzeugt. Staatsschulden weit jenseits der 100 %-Marke zum BIP, bald auch in Spanien, grauenhafte Leistungsbilanzen, riesige Nettoauslandsverschuldung (übrigens nicht nur ggü. Deutschland – das sollte evtl. auch mal erwähnt werden), diese Staaten sind in jeder erdenklicher Hinsicht pleite. Niemand gibt denen freiwillig Geld und wird es je wieder tun, ohne dass die Schulden vorher auf ein tragfähiges Niveau gebracht wurden. Das geht aber nur durch Schuldenschnitt. Und dann ist auch die ESM-Kohle fort und die Bilanz der EZB im Eimer. Vermutlich werden aber vorher, nach der Bundestagwahl, ganz im Sinne der ganzen Rettungsfreunde, noch mal die Mittel für den ESM kräftig aufgestockt. Dabei müssten wir viel eher unser Pulver trocken halten für den Sturm, der da noch, ESM hin oder her, auf unsere Banken zukommt. Sonst erleben wir tatsächlich auch Haircuts bei unseren Einlagen.

  5. politspotter 23. April 2013 at 23:50 #

    Endlich mal die Erinnerung an “unsere” Bankenkrise. Eine feine “Bankenunion”! Wen interessiert die WestLB? Warum sollte man darüber etwas hören? Die Bad Bank schreibt Verluste. Wer wird diese übernehmen? Der Steuerbürger von NRW. Also wird gespart, d.h. gestrichen und die Kommunen werden ihre Gebühren weiter erhöhen. Das weiter für den Aufbau-Ost die schuldenfinanzierten Pflichtbeiträge in den Osten fliessen, wissen wenige, aber die Auswirkungen auf den Haushalt, werden einige soziale Gruppen merken. Und so werden zwischen Bund, Länder und Gemeinden fleissig die Hütchen hin und her geschoben. Schon heute werden die Tricks vorbereitet, die Schuldenbremse auszuhebeln. Und dabei erkennen viele, auch hier in dem blog, dass das Hauptproblem die Staatsverschuldung ist. Der Blick geht in die Ferne, dabei liegt das Problem uns selber vor den Füßen.

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