Automatische Austerität – bis 2060?

Nein, die Eurogruppe hat keine neuen Hilfskredite an Griechenland freigegeben – trotz der neuen Rentenkürzung und Steuererhöhung. Stattdessen will sie die Austerität bis 2060 verlängern.

Das sagte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem, der sich bei der Krisensitzung wieder einmal als Sprachrohr des (kommentarlos abgereisten) deutschen Finanzministers Schäuble erwies.

Weil der IWF Zweifel an der Tragfähigkeit der griechischen Schulden geäußert hatte, soll das Parlament in Athen nun einen neuen “Notfallplan” verabschieden – mit weiteren, automatischen Kürzungen.

Die von Athen (und dem IWF) geforderten Erleichterungen hingegen wurden auf die lange Bank geschoben: mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, die jedoch einen Schuldenschnitt ausschließen.

Worauf das Ganze hinausläuft, geht aus einem Bericht des “Wall Street Journal” hervor: Bis 2060 soll Griechenland eine willenlos europäische Schuldenkolonie bleiben.

Wenn es gut läuft, sinkt die Schuldenquote bis dahin auf 62 Prozent (von derzeit 176). Wenn nicht, könnte sie aber auch auf 258 Prozent steigen – was permanente Austerität bedeutet.

Bleibt nur die Frage, ob bis dahin nicht alle Griechen ausgewandert sind…

 

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31 Responses to Automatische Austerität – bis 2060?

  1. S.B. 9. Mai 2016 at 20:29 #

    Warum bloß treten die Griechen nicht aus dem Euro aus und entziehen sich somit der Fremdbestimmung, die sie ja nachweislich nicht nach vorne bringt?! Mir ist das unerklärlich…

    • ebo 9. Mai 2016 at 21:09 #

      Mir auch. Es muss wohl erst zu Bürgerkrieg und Umsturz kommen…?

      • Peter Nemschak 9. Mai 2016 at 22:11 #

        Es könnte auch durchgreifende, vor allem wirtschaftsfreundliche, Reformen und einmal eine andere Regierung als die derzeitige marxistisch inspirierte geben. Wer soll die sozialistischen Träume finanzieren? Die Märkte werden es nicht tun, der europäische Steuerzahler wohl auch nicht.

      • ebo 9. Mai 2016 at 22:19 #

        An Sozialismus erinnern nur noch die Pläne der Eurogruppe bis zum Jahr 2060 mit automatischer Korrektur bei mangelnder Planerfüllung. Selbst der IWF mag sie nicht mehr glauben…

      • DerDicke 10. Mai 2016 at 06:33 #

        Man Peter, besorg dir mal einen neuen Baukasten für deine inhaltslosen Phrasen. Mittlerweile kann man beim 3. Satz schon “Bullshit!” rufen…
        wirtschaftsfreundliche Reformen marxistisch sozialistischen Träume Märkte…

        Das System funktioniert so nicht, weder im Großen noch im Kleinen. Das ist Mathematik. Wir sind in den letzten Zuckungen. Die Schulden der Griechen sind unsere Forderungen, müsste man die Abschreiben würden vielen in Deutschland die Augen aufgehen dass sie nur auf dem Papier “reich” sind.
        Dabei ist es lustigerweise egal, ob die Forderungen jemals einbringbar sind, hauptsache sie verschwinden nicht aus den Büchern.

      • S.B. 10. Mai 2016 at 09:07 #

        Der Fall Griechenland dürfte eins klar machen: Ein Land wird nicht durch Fremdbestimmung wettbewerbsfähig. Es muss sich selbst darum kümmern und die Arme hochkrempeln. Es mag richtig sein, dass dazu auch externe – insbesondere finanzielle – Hilfe erforderlich sein kann. Diese müsste dann in dem Sinne solidarisch sein, dass ein Verlust eingeplant ist. Ein quit pro quo kann es insofern nicht geben, denn es ist nur ein Versuch. Die Hilfe wäre lediglich eine Investition mit der Hoffnung auf Besserung, aber auch mit dem Risiko eines Totalverlustes. Im Kern liegt es immer am Problemkandidaten selbst, die Verhältnisse zu richten. Will er nicht, wird’s auch nichts. Da hilft auch kein externer Druck. Diesen Mechanismus kennt ein jeder aus seiner Schulzeit mit dem einen oder anderen Mitschüler. Oder anders ausgedrückt: Man kann niemanden zu seinem Glück zwingen. Damit hat sich das Modell EU/Euro in der Praxis auch in diesem wichtigen Bereich als gescheitert gezeigt. Es sei denn, man betrachtet es als globalpolitisches Instrument, das nicht danach fragt, wie es sich auf die Verhältnisse in den Mitgliedsstaaten auswirkt.

      • ebo 10. Mai 2016 at 09:32 #

        Griechenland war 2000 Jahre nicht “wettbewerbsfähig” und hat trotzdem überlebt. Wenn ich schon diese Begriffe höre… Andersrum wird ein Schuh daraus: Wer dem Land – wie die Eurogruppe – automatische Austerität und eine Schuldenregime bis 2060 verordnet, macht Investitionen und Wachstum unmöglich. Wenn ich Grieche wäre, würde ich jetzt auswandern.

      • S.B. 10. Mai 2016 at 10:04 #

        @ebo: Das mit der Wettbewerbsfähigkeit und dem Überleben seit 2000 Jahren sehe ich genauso. Nur das die Griechen nicht auswandern müssen, sondern aus EU und Euro austreten. Auswandern käme ja einer Kapitulation gleich. Warum machen die nicht endlich wieder ihr eigenes Ding?

  2. CHS 10. Mai 2016 at 10:14 #

    Austritt aus dem Euro? Wie stellen Sie sich das vor. Da ein solcher Fall ungeregelt ist, ist auch ungeregelt, wie mit den Schulden zu verfahren ist. Diese bleiben zunächst einmal bestehen – in Euro! Griechenland, mit einer neuen Drachme, könnte diese erst recht nicht mehr bedienen. Nein. Griechenland könnte z. B. die Bedienung der Schulden komplett einstellen, bis endlich eine wirtschaftlich tragfähige Einigung erzielt worden ist. Am besten wäre gewesen man hätte letztes Jahr den Plan von Varoufakis durchgezogen – aber die Tsipras-Regierung hatte nicht den Mumm.
    Einen guten Vorschlag hat heute (mal wieder), Ihre Kollegin, Herr Bonse, Ulrike Herrmann in der taz gemacht.
    Was wir bei der ganzen Diskussion nicht vergessen sollten – Leute wie Herr Nemschak werden das niemals einsehen – Deutschland ist schuld an der Misere Europas. Deutschland hat die Währungsunion ausgenutzt um sich einen unfairen Wirtschaftsvorteil zu verschaffen. Auf einer ohnehin relativ hohen Produktivität wurde noch Lohnmoderation draufgesattelt, die bewirkte, dass sogar große und starke Volkswirtschaften, wie Italien und Frankreich (das sogar eine höhere Produktivität hat, als Deutschland), nun wirtschaftliche Probleme haben. Die Antwort kann aber nicht lauten in einen Wettbewerbsfähigkeitswettkampf einzusteigen, der nur dazu dient Runde um Runde überall die Löhne zu senken. Die ganzen Güter müssen halt auch von irgendjemandem gekauft werden, damit die EU-Wirtschaft nicht zusammenbricht. Die par Reichen genügen dafür nicht. Aber – keine Sorge – die Wirtschaft wird nicht daran zusammenbrechen, sondern an den Bürgerkriegen, die vorher ausbrechen, wenn nicht endlich ökonomischer Sachverstand in die Diskussion Einzug hält. Mit Schäuble und Dijsselbloem klappt das mit Sicherheit nicht. Die sollten sich mal von Ulrike Herrmann erklären lassen, wie der Kapitalismus funktioniert, verstanden haben sie ihn mit Sicherheit nicht.

    • S.B. 10. Mai 2016 at 11:03 #

      Es mag sein, dass D die Währungsunion ausgenutzt hat. Allerdings nachdem es den Euro insbesondere von FR im Zuge der Wiedervereinigung aufgezwungen bekommen hat. D ist also ganz bestimmt nicht allein Schuld an der Misere. Im Ergebnis hat D allerdings im Zuge seines Außenhandelsüberschusses einen riesen Berg Auslandsschulden in Euro angesammelt, der von den Schuldnern niemals abgetragen werden kann, siehe GR. Die Kohle ist für immer futsch. Das ganze Konstrukt Euro ist eine absolute Lose-lose-Situation für alle Beteiligten, hinsichtlich der niemand den ersten Schritt zur Beendigung machen will. Denn der Euro hat nicht etwa alle zu Gewinnern gemacht, sondern zu großen Verlierern. Und welcher Politiker möchte das seinen Wählern und Steuerzahlern schon offenbaren?

      Zu Frau Hermann: Wie immer sind die Deutschen an allem Schuld. Das ist die kranke Ideologie der Linksgrünen. Allein darauf baut ihre Argumentation auf, die deshalb wie gehabt fehl geht. Man muss GR etc. nicht fördern. Ebo hat richtig festgestellt, dass GR 2000 Jahre nicht „wettbewerbsfähig“ war und trotzdem überlebt hat. Jeder wird eben nach seiner Facon glücklich. Wenn Frau Hermann irgendjemand fördern will, soll sie das mit ihrem Geld und dem ihrer Gleichgesinnten tun und den Rest in Ruhe lassen.

  3. Ute Plass 10. Mai 2016 at 10:53 #

    @CHS – “Die sollten sich mal von Ulrike Herrmann erklären lassen, wie der Kapitalismus funktioniert, verstanden haben sie ihn mit Sicherheit nicht.”

    Ja, und unbedingt Sarah Wagenknecht dazu hören:
    (spezielle Empfehlung an @Peter Nemschak, der von “marxistisch inspirierter Regierung” schwadroniert)

    http://pcast.sr-online.de/play/fragen/2016-04-25_wagenknecht_reichtum_24_4_2016.mp3

    • Peter Nemschak 10. Mai 2016 at 11:31 #

      Permanent auf Kosten anderer zu leben statt Hilfe zur Selbsthilfe wie im Fall Griechenland konzipiert, gehört zum zentralen Credo der Linken. Diese Ideologie wird die Menschheit nicht in eine bessere Zukunft führen. Wundern Sie sich nicht, wenn das Programm der Linken ein Minderheitenprogramm bleibt. Der emanzipatorische Anspruch wird von der Mehrheit der Menschen einfach nicht angenommen. Da nützt auch die zweifellos bemerkenswerte Redegewandtheit von Sarah Wagenknecht nichts.

      • ebo 10. Mai 2016 at 11:42 #

        Sorry, Sie haben wirklich nichts verstanden und müssen im letzten Jahr einen anderen Blog gelesen haben. Die linke Syriza wollte Schluss mit den Bailouts machen und KEINE neuen Kredite aufnehmen. Die wurden Athen von Schäuble aufoktroyiert, um damit die Tilgung der alten Schulden zu finanzieren. Jetzt wollte Tsipras, dass es KEINE neuen Auflagen gibt, damit sich die Wirtschaft erholen und die Unternehmen investieren können. Stattdessen hält die Eurogruppe nun die Unsicherheit bis 2018 aufrecht, vermutlich wird es weitere massive Steuererhöhungen geben, sagte Dijsselbloem!

      • S.B. 10. Mai 2016 at 11:45 #

        @Peter Nemschak: Zustimmung! Das die linke Ideologie die Menschen nicht in eine bessere Zukunft führen kann, beweisen Gegenwart und Vergangenheit, die seit mindestens 25 Jahren von den Linken “gestaltet” werden. Besonders dreist von den Linken ist aber, dass sie nicht etwa selbst erarbeitetes Geld dauertransferieren wollen, um so die Welt nach ihrem Gusto besser zu machen. Nein, sie maßen sich an, anderer Leute Geld per Zwang umzuverteilen.

      • ebo 10. Mai 2016 at 11:56 #

        @S.B. Hier geht es nicht um irgendwelche “linke Ideologie”, sondern um AUTOMATISCHE AUSTERITÄT, die die Eurogruppe Griechenland auferlegen will. Das ist das Thema. Ich habe keine Lust, dass dieser Blog für anlassloses Linken-Basing und AfD-Propaganda mißbraucht wird. Künftig werde ich solche Kommentare löschen, und tschüss!

      • S.B. 10. Mai 2016 at 12:50 #

        @ebo: Wir sind uns hier in Sachen GR einig. Da gibt es keine Meinungsverschiedenheiten. Siehe oben. Gut, Sie würden sich als Grieche dafür entscheiden auszuwandern. Ich dagegen, würde als Grieche aus EU und Euro austreten. 😉

        Meine Antwort in Sachen Linke war @Ute Plass. Das hat mit diesem GR-Artikel nur insofern etwas zu tun, dass von dieser Seite immer wieder der Dauertransfer deutscher Steuergelder als Lösung der wirtschaftlichen Probleme u.a. in GR vorgeschlagen wird. Das ist blanker Unfug.

      • ebo 10. Mai 2016 at 12:54 #

        Okay. Ich halte auch nichts von Dauertransfers. Da einfachste wäre, Griechenland jetzt einfach mal ein paar Jahre in Ruhe zu lassen, ohne Bevormundung durch Dijsselbloem, Schäuble & co. Sobald die Wirtschaft wieder kräftig wächst, könnte man dann an die Umschuldung gehen. Aber das ist wohl zu liberal für die Planwirtschaftler aus dem BMF und der Troika, die alles bis ins Jahr 2060 auf Punkt und Komma ausrechnen…

      • S.B. 10. Mai 2016 at 13:39 #

        @ebo: Ich gebe Ihnen völlig Recht. Meiner Ansicht nach sollte GR aber raus aus dem Euro und den Schuldendienst gleichzeitig einstellen. Anschließend kann über die Schulden verhandelt werden. Die EU wird ja wohl keinen (heißen) Krieg gegen GR anzetteln, um die Schulden einzutreiben. Sicher wäre ich mir da aber nicht. Im Grunde macht führt sie diesen Krieg aber jetzt schon: den Austeritäts-Krieg. Eine Form des kalten Krieges, möchte man beinahe sagen.

        BTW: Nun reden Sie übrigens schon selbst von Planwirtschaftlern, die den Missstand verursachen und fehlender Liberalität… 😉

  4. Peter Nemschak 10. Mai 2016 at 11:57 #

    @ebo Es geht nicht um mehr oder weniger Kredite sondern um eine fundamentale Mentalitätsänderung in Richtung offene, unternehmerfreundliche Gesellschaft und Marktwirtschaft, in der die Schaffung von privatem Reichtum neidlos von der Mehrheit akzeptiert wird. Mit mehr Bürokratie, Etatismus und Nivellieren kommt eine Gesellschaft nicht zu mehr Wohlstand.

    • ebo 10. Mai 2016 at 12:20 #

      Waren Sie überhaupt jemals in Griechenland? In Piräus, dem nun an China verkauften Hafen? Auf den Inseln, wo sich Klein- und Kleinstunternehmer trotz permanenter Leistungskürzungen und Steuererklärungen über Wasser halten? Haben Sie schon mal von den erfolgreichen griechischen Reedern gehört – und ihrem speziellen Geschäftsmodell? Ich glaube, aus der Filzrepublik Österreich brauchen die Griechen keine Lektionen in Sachen “Marktwirtschaft”.

      • Peter Nemschak 10. Mai 2016 at 15:50 #

        Ja, ich war dort, nicht nur einmal, geschäftlich und privat. In Kalamata kamen sogar die Fische mit einem LKW der “Nordsee” ins Fischgeschäft. In Kroatien dagegen liefern nach wie vor heimische Fischer den Fisch ins Geschäft. Sie sollten sich einmal fragen, warum die privaten Investitionen in den letzten Jahren so strak zurückgegangen sind. Ohne kräftigen Modernisierungsschub wird Griechenland nicht im Euro zu halten sein. Das wäre auch kein Unglück für Europa, würde aber Griechenland wirtschaftlich zuerst einmal zurückwerfen. Daher hat die Regierung Tsipras im Eigeninteresse entschieden im Euro zu bleiben. Dafür muss sie allerdings die Bedingungen der Gläubiger akzeptieren.

  5. Ute Plass 10. Mai 2016 at 13:40 #

    @Peter Nemschak: “Mit mehr Bürokratie, Etatismus und Nivellieren kommt eine Gesellschaft nicht zu mehr Wohlstand”.

    Das verdeutlicht @ebo doch immer wieder in seinen Beiträgen und zeigt auf, was
    die verordneten Austeritätsprogramme anrichten.

    Ihr Appel an die Mehrheit, den Reichtum der Wenigen neidlos hinzunehmen hat was von
    Real-Satire, bei der einem allerdings das Lachen im Halse stecken bleibt.

    • Peter Nemschak 10. Mai 2016 at 15:53 #

      Wer schafft aus Ihrer Sicht produktive Arbeitsplätze? Aus meiner Sicht sind es Personen und Institutionen, die bereit sind Kapital ins Risiko zu setzen und zu investieren. Welche Vorstellungen haben sie, wie eine moderne Wirtschaft funktioniert?

  6. Lina 10. Mai 2016 at 15:44 #

    Die……. (nein, ich bleibe ruhig) würden so gerne die Griechen in einen Bürgerkrieg stürzen, um sie dann ENDGÜLTIG zu “retten”. Mit echten Bomben.

  7. Lina 10. Mai 2016 at 15:50 #

    @ebo
    Ist dieser “Peter Nemschak” echt?
    Wenn ja, verdient er den Preis DIE GÜLDENE PICKELHAUBE
    😉

  8. Lina 10. Mai 2016 at 15:53 #

    P.S
    Deutsche Reeder und Steuern…..Hahaha

  9. Ute Plass 10. Mai 2016 at 18:06 #

    @Peter Nemschak – Sie verwechseln ‘moderne Wirtschaft’ mit Ausbeutung der lohnabhängigen Menschen (siehe Griechenland-Ausplünderung).
    Ihre Einstellung ist wohl die eines Milliardärs, den Sahra Wagenknecht in ihrem Buch “Reichtum ohne Gier – Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten” zitiert. Dieser äußert folgendes: “Es ist dieses oberste Prozent, das wahrscheinlich mehr zur Verbesserung der Welt beiträgt als die 99 Prozent. Ich habe nie irgendwelche armen Leute tun sehen, was Bill Gates getan hat. Ich habe nie arme Leute viele andere einstellen sehen. Ich meine also, wir sollten das eine Prozent ehren und hochalten, die Leute, die Werte geschaffen haben.”
    *Die Frage, mit welchen Mitteln und auf wessen Kosten ein Bill Gates seine Milliarden
    überhaupt erst erworben hat, wird bei solchen Betrachtungen wohlweislich ausgeklammert”.

  10. Andreas Meyer 10. Mai 2016 at 19:11 #

    @ebo @Lina P. Nemschak war mir schon lange suspekt :- ).
    Wer auch immer dahinter steckt, lassen Sie sich nicht irritieren.

    Reedereien: Was die reine Tonnage betrifft: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/griechenland-missverstaendnisse-klischees-regierung-yanis-varoufakis und hier http://www.heise.de/tp/artikel/45/45413/1.html.
    http://www.forschungsinformationssystem.de/servlet/is/30076/
    Also nicht viel zu machen.

    Griechische Reeder: Können nur besteuert werden, wenn sie ihren Wohnsitz in Griechenland haben. Diese Personen (und ihre Firmen) sind hoch mobil – eine Auswanderung in günstigere Territorien (UK, Zypern, Liberia).

    Syriza marxistisch inspiriert? Sicher ein wichtiger Aspekt vor 2013. Damit ist es schon lange vorbei (vgl. das Thessaloniki Programm Ende 2014). Wie auch immer Syriza entstanden ist, die jetzige Regierung als “marxistisch inspiriert” zu bezeichnen grenzt an grober Unwissenheit. Der radikale Zweig Syriza’s ist seit 07/2015 abgespalten (z.B. Lapavitsas, Z. Konstantopoulou, etc.). Seit dem 06.07.2015 wird eine seitens der Quadriga aufgezwungene “Realpolitik” umgesetzt. Also Neoliberal.

  11. Andreas Meyer 10. Mai 2016 at 20:12 #

    @ebo Bei diesem Thema verliert man irgendwann seinen Verstand. Kann mir jemand erklären, welche wirklich wirtschaftsfördernde Strukturreformen die Troika in Griechenland tatsächlich durchsetzen wollte?

    1. Rentenreform: = Sparmassnahme. Gleichzeitig wird ein Sozialsystem aufgebaut, welches – wie bereits heute abzusehen ist – über viel zu wenig Mittel verfügen wird.
    Bis zum PIS Anfang 2015 war das Rentensystem im kaum teurer als im europäischen Durchschnitt.

    2. Reform Steuersystem: Zu spät – Kapital der Wohlhabenden ist bereits im Ausland. Einnahmen aus ENFIA, Mehrwertsteuer etc. brechen ein (teilweise dramatisch, Ausstände insgesamt Anfang 2016: 86 Milliarden Euro, davon gilt die Hälfte als nicht eintreibbar da Schuldner zahlungsunfähig). Im Jahre 2010 hätten mutige Schritte unternommen werden müssen, um die Lasten deutlich gerechter zu verteilen.
    Griechenland braucht dringend ein Steuersystem, das von den Bürgern als gerecht empfunden wird.

    3. Banken und NPL: selbst die griechischen Banken unterstützen eine gemäßigte Politik. Seit 10 Jahren sinken die Immobilienpreise in Griechenland. Die einzige langfristige Lösung ist eine wachsende Wirtschaft.

    4. Besteuerung Unternehmen: Höhe der Steuern sind eine Wirtschaftserschwernis. Firmen (KMUs) wandern nach Bulgarien ab, etc. Unternehmenssteuern im regionalen Vergleich doppelt so hoch (Vergleich Bulgarien, Türkei, etc.).

    Bisher war das vordringliche Ziel der Troika die Konsolidierung des griechischen Haushaltes. Soziale Aspekte wurden nicht betrachtet. Das Ziel des wirtschaftlichen Wachstums und der Erleichterung von Investitionen wurde bisher immer vorgeschoben, ist defacto aber eine Mär.

    Nach und nach nähern sich IWF, EZB und ESM den Vorschlägen, für die Varoufakis 2015 gekämpft hat: Verknüpfung der Höhe der Zinszahlungen mit dem BIP, Umstrukturierung der Schulden (EZB -> ESM, IWF -> ESM), Notwendigkeit von geringeren Steuern für Unternehmen, Umfangreiche Modernisierung des Steuersystems (Administration, personelle Aufstockung, …), realistische Erwartungen für die Haushaltsüberschüsse der kommenden Jahre, Sicherstellung der Schuldentragfähigkeit, sinnvolle Privatisierungen, etc.

  12. Andreas Meyer 10. Mai 2016 at 20:54 #

    @ebo Es hat sich ein kleiner Fehler im vorherigen Kommentar eingeschlichen – ich meinte natürlich PSI (Private sector involvement) Anfang 2012 – sorry for that!

  13. Ute Plass 11. Mai 2016 at 12:58 #

    Ein erhellender Beitrag, der zeigt, was so manche KapitalbesitzerInnen unter “moderne Wirtschaft” verbuchen:

    “Die Schattenwelt der Reichen und Mächtigen”

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=33274

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