Ausnahmezustand West, Lohndumping Ost
WATCHLIST EUROPA 23.10.2017 – Die einen nennen es Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung, die anderen “Putsch gegen die Demokratie”. Klar ist nur eins: Katalonien ist im Ausnahmezustand.
Und dieser Ausnahmezustand wurde von Madrid verhängt mit ausdrücklicher Zustimmung von Kanzlerin Merkel und Kommissionschef Juncker. Sie und ihre EVP gaben Premier Rajoy volle Rückendeckung.
Deshalb ist das, was in Barcelona geschieht, keine kleine Provinzposse mehr, auch nicht nur eine “illegale Sezession”, sondern eine Machtdemonstration der EU-Eliten und ihrer “National”Staaten.
Schaut her, die Staaten zählen mehr als die Völker und Bürger, der prekäre Status quo der EU darf nicht von irgendwelchen alten oder neuen Bewegungen erschüttert werden – so die Botschaft.
Die eigentlich interessante Frage ist nun nicht mehr, wer Recht hat – sondern, wie es dazu kommen konnte, und ob die so ausgeübte Macht geeignet ist, die Lage zu beruhigen. Ich fürchte: nein!
Vielmehr sieht es so aus, als seien wir in die Ära des permanenten Ausnahmezustands eingetreten – in Frankreich, Belgien, Großbritannien, Deutschland, nun also auch in Spanien…
Der Ausnahmezustand wird zur Regel, doch für Ruhe sorgt er nicht. Spätestens wenn Rajoy die Regionalregierung in Barcelona entmachten lässt, wird es neue Unruhe geben, neue Repression, noch mehr Unruhe etc.
Siehe auch “Der permanente Ausnahmezustand”
WAS FEHLT? Die Entsenderichtlinie und der Streit über das Lohndumping aus dem Osten. Darüber verhandeln am Montag Nachmittag die Sozialminister in Luxemburg. Frankreichs Staatschef Macron fordert vehement eine Reform. Es könnte sein erster Sieg – oder seine erste Niederlage – werden.
Dixie Chique
23. Oktober 2017 @ 10:10
Tja, wer nicht hören WILL, muß eben zerbröseln.
Good riddance EU. ¡No pasarán!
Peter Nemschak
23. Oktober 2017 @ 18:30
Wenn man in Katalonien nachgibt, finden sich viele Nachahmer. Das kann weder im Interesse der EU noch ihrer Mitgliedsstaaten sein.
ebo
23. Oktober 2017 @ 18:45
Darum geht es doch gar nicht. Es geht darum, dass die EU beide Seiten zur Vernunft ruft und auf die Einhaltung von EU-Regeln wie Unabhängigkeit er Justiz, Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit etc. drängt. All das wird von Rajoy gerade mit Füssen getreten, heute hat er einen katalanischen Fernsehsender übernommen. bisher kannten wir das nur aus der Türkei…
GS
23. Oktober 2017 @ 19:14
Danng gibt’s eben Nachahmer. Wer bist Du denn, den Leuten das Selbstbestimmungsrecht abzuerkennen?
Dixie Chique
24. Oktober 2017 @ 10:59
@ebo
Wie man mit SWAT Teams auf Befehl irgendeiner ‘Troika’ mal eben ganze Sender plattmacht, das hatte sich Erdogan doch bei Samaras in Athen damals abgeguckt, no? EU standard procedure für Abweichler sozusagen.
Peter Nemschak
23. Oktober 2017 @ 07:36
Man stelle sich vor, die anderen Regionen Spaniens wollen sich wie die Katalonen abspalten…. das wäre das Chaos pur.