Ausländermaut, made by EU

Auf die EU-Kommission und auf Deutschland rollt eine Klagewelle zu. Denn die PKW-Maut, die nun doch noch von Brüssel durchgewunken wurde, ist offensichtlich rechtswidrig: Sie diskriminiert Ausländer.

Die Niederlande wollen auf jeden Fall klagen. Österreich, Belgien und Dänemark könnten sich anschließen, wie SPON meldet. Die Maut sei besorgniserregend, so die niederländische Regierung.

Kein Wunder: Denn wenn die Pläne so umgesetzt werden, wie sie CSU-Minister Dobrindt mit Kommissionschef Juncker ausgekungelt hat, dann werden nur Niederländer und andere Anrainer Gebühren zahlen.

Die Deutschen hingegen können die sogenannte Maut von der Kfz-Steuer abziehen, Halter umweltfreundlicher Fahrer dürfen sogar weniger Steuer zahlen. An der Diskriminierung der Ausländer ändert das nichts.

Bleibt die Frage, wieso Juncker der CSU dieses Wahlgeschenk macht. Hat er es Merkel versprochen? Ist er Seehofer noch etwas schuldig? Will er jetzt alle EU-Staaten zwingen, diese absurde Grenzgebühr einzuführen?

Klar ist nur eins: Juncker hat sich zum Dienstherren Deutschlands gemacht. Und bei unseren Nachbarn wird der Groll über das “deutsche Europa” und diese unfähige EU-Kommission weiter wachsen…

P.S: Wie vermutet, hat Juncker der Kanzlerin seine Hilfe angedient. Wie vermutet, ging es darum, die CSU zu besänftigen. Und wie üblich, spielt Junckers Kabinettschef Selmayr (CDU-Mitglied) eine Schlüsselrolle. Das berichtet der Spiegel:

Bei einem Gespräch Anfang September im Kanzleramt fragte Juncker die Kanzlerin: “Willst du die Maut?” Weil Merkel Dobrindts umstrittenes Vorhaben als Versöhnungsmöglichkeit mit der Schwesterpartei CSU ansah, bejahte sie Junckers Frage. Dieser forcierte nach SPIEGEL-Informationen daraufhin die Verhandlungen mit Verkehrsminister Dobrindt. Zu Hilfe kam Juncker dabei auch sein Kabinettschef Martin Selmayr.

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12 Responses to Ausländermaut, made by EU

  1. S.B. 2. Dezember 2016 at 09:37 #

    Unabhängig davon, wie man grundsätzlich zur Einführung einer solchen individuellen Straßennutzungsgebühr steht: Was daran soll bitte eine Diskriminierung von Ausländern sein? Das ist doch ein typischer Political-Correctness-Reflex, das zudem wieder einmal nur gegen D eingesetzt wird.

    In Europa gibt es in zahlreichen Ländern eine Maut u.a. auch in Frankreich und AT: https://www.carstart.de/auto-news/Ueber-20-Laender-kassieren-Maut/364674

    Ich habe insoweit noch nie etwas von Ausländerdiskriminierung gehört.

    Und was bitte ist an einer Maut “besorgniserregend”, wie die niederländische Regierung meint? Hat schon einmal irgendjemand solche verlogenen Statements vernommen, wenn es daran geht, die Steuern zu erhöhen? Ich nicht.

    • ebo 2. Dezember 2016 at 09:42 #

      @S.B. Sind Sie jemals in Frankreich auf der Autobahn gefahren? Dort zahlen alle Maut, Franzosen wie Ausländer. Und zwar abhängig von der Benutzung der Autobahn. Das ist es ja auch, was eine Maut ausmacht. In Deutschland hingegen sollen nur die Ausländer zahlen, in Form einer Art Eintrittsgebühr. Deutsche zahlen nichts, manche werden sogar noch entlastet. Und das unabhängig von der Straßennutzung!

      • S.B. 2. Dezember 2016 at 10:11 #

        @ebo: In D zahlen auch alle die Maut, auch die Deutschen. Nur, dass sie die Maut mit der Kfz-Steuer, die ihrem Ursprung nach nichts anderes ist, als eine pauschale Straßennutzungsgebühr, verrechnen können. Also zahlen alle, die die Straßen nutzen. Und das ist auch richtig so.

      • ebo 2. Dezember 2016 at 10:18 #

        @S.B. Das ist doch Unsinn. Die Kfz-Steuer, die eine Steuer auf Kfz ist, wird in Infrastrukturabgabe umbenannt. Das ist alles. Für den Vielfahrer ändert sich ebenso wenig wie für den Sonntagsfahrer. In Frankreich hingegen müssen Sie mehr berappen, wenn Sie mehr fahren, und aus den Einnahmen werden die Autobahnen finanziert, und zwar von privaten Firmen. In DE machen wir nationalen Autobahn-Sozialismus und lassen die Ausländer Eintritt zahlen, so sieht’s aus. Übrigens werde auch ich jetzt blechen müssen, da ich ein belgisches Kennzeichen habe. Toll!

      • S.B. 2. Dezember 2016 at 10:56 #

        Den Sozialismus finden doch in D mindestens 80 Prozent der Wähler so toll. Dann ist doch alles super mit der Kfz-Steuer, die auf die Maut angerechnet wird. 😉 Unabhängig davon: Wenn ich in EU-Länder, in denen es die Maut bereits gibt, mit dem Auto fahren will, bezahle ich als Deutscher genauso Eintritt, wie demnächst unsere lieben EU-Mitbürger in D. So gleicht sich die angebliche Diskriminierung insofern schon mal gegenseitig aus. Jedem anderen Land, das dann noch keine Maut erhebt, bleibt es freigestellt, diese ebenfalls einzuführen. Das Prinzip “Wer nutzt, zahlt auch” ist doch völlig in Ordnung. Das ist in jeder öffentlichen Bibliothek so.

        Zu Ihrem Kennzeichen: Es wird ja wohl nicht wirklich ein Problem sein, das Auto nach D umzumelden.

  2. Peter Nemschak 2. Dezember 2016 at 10:03 #

    Offensichtlich ist gar nichts. Der EUGh wird die Sache entscheiden müssen. Inhaltlich zielt die geplante Maut in die richtige Richtung, allerdings ist sie nur ein erster Schritt. Mit den heute verfügbaren elektronischen Mitteln sollte es möglich sein, eine benutzungs- und ummweltbelastungsabhängige Maut für Straßen und Autobahnen einzurichten. In diesem Zusammenhang könnte man die E-Mobilität komplett frei stellen. Die bisherigen diesbezüglichen Förderungen reichen bei weitem nicht aus. Norwegen wäre ein positives Beispiel, was die Förderung von E-Autos betrifft.

    • ebo 2. Dezember 2016 at 10:14 #

      @Nemschak Was zielt denn da in die richtige Richtung? Deutshe können so viel fahren, wie sie wollen, sie zahlen auf keinen Fall mehr. Mit Umweltschutz hat das nichts zu tun, mit einer Nutzer-Finanzierung der Infrastruktur auch nicht. Es geht vor allem darum, österreichische Autofahrer zu strafen, wenn Sie nach Bayern kommen,
      und Sie finden das auch noch toll. Naja, Ihr Problem.

      • Peter Nemschak 2. Dezember 2016 at 10:31 #

        Die deutsche Maut und KfZ-Besteuerung wird tendenziell abhängig von der Umweltbelastung der Fahrzeuge sein. In Österreich gibt es sowohl KfZ-Besteuerung wie Autobahnmaut, unabhängig von der Anzahl der gefahrenen Kilometer. Sollen die Österreicher in Bayern ruhig zahlen. Sie müssen es auch in den anderen Nachbarländern. Vielleicht wird manche vermeidbare Fahrt dadurch unterbleiben. Am Tanktourismus der Deutschen in Richtung Österreich wird sich dadurch allerdings nichts ändern, da Diesel in Österreich im Vergleich zu Deutschland nach wie vor zu gering besteuert ist. Das mag der Umwelt nicht helfen, den österreichischen Finanzminister stört es verständlicherweise nicht..

      • ebo 2. Dezember 2016 at 10:48 #

        Wenn sich für 95 % der deutschen Autofahrer nichts ändert, wie Dobrindt erklärt, wo ist denn dann der Bezug zur Autobahnnutzung und Umweltbelastung?

  3. CS 2. Dezember 2016 at 10:51 #

    Laut Telepolis (https://www.heise.de/tp/features/Autobahn-Maut-Dobrindt-erreicht-Durchbruch-bei-der-EU-3532195.html) werden nur Autofahrer von der Maut entlastet werden, die ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug besitzen (Norm Euro 6).
    Das heißt dann für die meisten: Autofahren wird teurer; Bruch des Koalitionsvertrags. War ja zu erwarten.
    Ich bin im Übrigen dafür Autofahren teurer zu machen, allerdings müsste die Mehrheit (die eh stark belasteten Geringverdiender bis Mittelschicht, die in der Regel mobil sein müssen, um zur Arbeit zu kommen) im Gegenzug bei anderen Steuern entlastet werden (bspw. MwSt. und/oder Einkommenssteuer).

    • Peter Nemschak 2. Dezember 2016 at 14:50 #

      Genau das ist der Grund, warum, wie ebo moniert, nur 5% der deutschen Autofahrer betroffen sind. Strukturreformen, auch wenn sie ökologisch sinnvoll sind, sind nicht schmerzfrei. Man darf nicht vergessen, nächstes Jahr sind Bundestagswahlen in Deutschland. Da darf man die Mittelschicht, die sich um ihre Zukunft Sorge macht, nicht unnötig vergrämen und weiter nach rechts treiben. Eigennutz und nicht das Gemeinwohl ist wie immer für die Wahlentscheidung der Bürger relevant.

  4. Peter Nemschak 2. Dezember 2016 at 11:21 #

    @ebo es ist ein erster zaghafter Schritt in Richtung ökologische Bemautung. Wie gesagt, elektronisch wäre eine sinnvolle Lösung heute bereits leistbar und möglich. Sie wird im Zuge der Umstellung auf E-Mobilität kommen, sobald ausreichend E-Tankstellen verfügbar sind. Ob es allerdings zu einer europäischen Lösung kommen wird, bleibe dahingestellt. Entscheidender für eine kostenwahre Bepreisung wäre die Ausgliederung der deutschen Autobahnen in eine eigene Gesellschaft. Unabhängig davon, ob diese privatisiert würde oder nicht, würde mehr Kostentransparenz als Basis für zukünftige Benützungsgebühren entstehen.

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