Aus Europäern werden EU-Ausländer
In UK hat es angefangen, nun hat der Trend auch Deutschland erreicht: Aus Europäern bzw. Arbeitnehmern aus anderen EU-Ländern werden EU-Ausländer mit minderen Rechten.
Darauf läuft das neue Gesetz von Arbeitsministerin Nahles hinaus. Es sieht vor, dass Zuwanderer aus anderen EU-Ländern erst dann Sozialleistungen bekommen können, wenn sie fünf Jahre in Deutschland gearbeitet haben.
Bislang lag diese Frist bei einem halben Jahr. Das war definitiv zu kurz für die Städte und Gemeinden, die die Sozialleistungen zahlen müssen. Ob es nun gleich fünf Jahre sein müssen, darüber kann man streiten.
Indiskutabel ist aber, dass Zuwanderer und mobile Arbeitnehmer nun als “EU-Ausländer” bezeichnet und diskriminiert werden. Selbst Rumänen und Bulgaren, auf die das Gesetz zielt, sind immer noch Europäer!
Der neue Begriff hingegen klingt so, als kämen sie vom fernen Planeten EU. Er verheißt eine schlechtere Behandlung als bei Flüchtlingen und Asylbewerbern – das kann es doch wohl nicht sein!?
Reinard
14. Oktober 2016 @ 21:10
Wegen des Gefälles funktioniert die EU nicht. Der EURO schon gar nicht. Es ist ein zynischer Witz, wenn hier so diskutiert wird. Die EU muss ein sozialstaatlich einheitliches Gebilde werden.Die Wirtschaft hat das für sich ja schon “hingekriegt”. Es liegt an den Politikern, endlich nachzuziehen. Alles andere führt zum Zerfall und irgendwann wieder zum Krieg. Das sieht ein Blinder mit dem Krückstock, oder?
Ute Plass
16. Oktober 2016 @ 10:26
Danke@Reinhard. Ich wundere mich auch immer wieder, warum einige Kommentatoren
nicht sehen wollen, wie notwendig es auch eines soziales Europas als friedenssichernde
Maßnahme bedarf.
Peter Nemschak
14. Oktober 2016 @ 08:28
@S.B. Solange ein Wohlstandsgefälle zwischen West- und Osteuropa besteht, wird die Migration fast ausschließlich in eine Richtung erfolgen. Nachdem das Wachstum in Osteuropa höher als in Westeuropa ist, gibt es zwar Konvergenz, allerdings ungleich langsamer als ursprünglich erwartet: die Angleichung wird viele Jahrzehnte dauern. Die Erfahrungen mit der deutschen Wiedervereinigung, die unter günstigeren Vorzeichen erfolgte, sollten zu denken geben
Peter Nemschak
13. Oktober 2016 @ 10:34
Über die Bezeichnung EU-Ausländer lässt sich streiten, nicht jedoch darüber, dass Sozialarbitrage abzulehnen ist. Die Allokation von Sozialeinkommen ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, die von Markteinkommen Sache des Marktes und der dortigen Akteure (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Gewerkschaften).
ebo
13. Oktober 2016 @ 10:35
@Nemschak Ach so, das nennen Sie “Sozialarbitrage”, wenn es um Arbeitnehmer geht. Den Unternehmen ist das aber erlaubt, nicht wahr? Schönes EUropa…
Peter Nemschak
13. Oktober 2016 @ 11:01
Die Sozialstaaten sind in Europa unterschiedlich entwickelt. Sozialeinkommen unterliegen nicht den Marktkräften sondern politischer Entscheidung, sehr wohl unterliegen Markteinkommen den Marktkräften (Angebot/Nachfrage), was Unternehmen und Arbeitnehmer betrifft. Da gibt es einen sachlichen Unterschied, den Sie übersehen. Gleichmacherei löst nicht das Problem des unterschiedlichen ökonomischen und sozialen Entwicklungsstandes der europäischen Wirtschaften. Manchmal ist weniger sinnvoller als mehr Integration.
S.B.
13. Oktober 2016 @ 22:49
Die beabsichtige Änderung der Ansprüche ist nur eine Anpassung an die Realität. Ein Sozialsystem ist aus rein mathematischen Gründen nicht (welt-) offen. Es kann nicht mehr herausgenommen werden, als hereinkommt. Und den deutschen Wählern ist schlecht zu vermitteln, dass sie als “Europäer” das System finanzieren und zugewanderte “Europäer”, die bis zur Anspruchsberechtigung kaum etwas dazu beigetragen haben, daraus entnehmen.
Ich gehe allerdings davon aus, dass es insoweit ohne die massive Zuwanderung, die seit 2015 nach D stattfindet, keine Änderung gegeben hätte. Die Migranten kosten sehr viel Geld und zwar sofort ab ihrer Ankunft und auf Dauer. Diese Mittel werden nun auch bei den “Europäern”, die vor diesem Hintergrund plötzlich wieder zu “EU-Ausländern” (der Begriff schafft gleich mehr “Abstand”) degradiert werden, eingespart.
Die Begriffe sind sicher Geschmackssache. Menschen, die Europa als Kontinent mit vielen unterschiedlichen Ländern betrachten, gehen mit dem Begriff “EU-Ausländer” sicher konform, die sich selbst so nennenden “glühenden Europäer” selbstredend nicht.