Aufwind für Plan B

Kommt nach dem Brexit der Frexit? Diese Frage stellen sich viele in Brüssel. Sie fürchten einen Wahlsieg von FN-Führerin Le Pen in Frankreich. Doch bisher reüssiert ein anderer – mit Plan B für EUropa.


Gemeint ist der linke Kandidat J.-L. Mélenchon. Kurz vor einer womöglich vorentscheidenden TV-Debatte verzeichnet der Volkstribun den größten Zulauf unter den (zahlreichen) Unentschlossenen.

Mit zuletzt 15,3 Prozent hat er seinen sozialistischen Rivalen B. Hamon (knapp 10 Prozent) weit hinter sich gelassen und schickt sich nun sogar an, den Konservativen Fillon zu überrunden.

Damit wird Mélenchon zur Gefahr für den Liebling der Medien und der EU, den Parteilosen Ex-Wirtschaftsminister E. Macron.  Denn wer links tickt, wird in der Stichwahl kaum Macron wählen.

“Chance auf einen Sieg”

Das heißt noch nicht, dass Mélenchon eine realistische “Chance auf einen Sieg” hat, wie die “NZZ” berichtet. Macron müsste schon ein Riesen-Patzer unterlaufen, damit er auf Platz drei absackt.

Und nur die beiden Bestplatzierten im ersten Wahlgang kommen in die Stichwahl.

Bemerkenswert ist Mélenchons Aufholjagd aus einem anderen Grund: Er ist nämlich der Einzige, der Deutschland und die EU offen herausfordert – mit einem “Plan B”. Dazu ein Zitat aus “telepolis”:

Für die EU präsentiert Mélenchon einen Plan A und einen Plan B. Plan A sieht vor, dass EU-Verträge neu überarbeitet werden und zwar mit einem Ausstieg aus den bisherigen Abmachungen und dem Aufstellen neuer Regeln. Er erwähnt dazu als Beispiele: die 3-Prozent-Schwelle bei den Staatsschulden, CETA, die EU-Entsenderichtlinie und die Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank. Darüber hinaus spricht er sich für eine Abwertung des Euro aus, um wieder zur Parität mit dem Dollar zurückzukehren. Plan B würde den Ausstieg aus den Verträgen – und zwar mit allen Ländern, die gegen die getroffenen Abmachungen sind, bedeuten und möglicherweise den Ausstieg Frankreichs aus der Euro-Zone.

Offenbar hat Mélenchon aus dem Debakel der Linken in Griechenland gelernt. Syriza hatte keinen “Plan B” und musste 2015 auf ganzer Linie kapitulieren. Das soll der französischen Linken nicht passieren.

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Sie droht daher mit dem Ausstieg – wohl in der Annahme, dass Deutschland vor dieser Perspektive zurückschrecken und klein bei geben würde. Allerdings ist unklar, welche EU-Länder sich anschließen würden.

Kritiker des deutschen Europa

Sehr hoch würde ich die Erfolgseinsichten nicht einschätzen, im Gegenteil. Dennoch bleibt festzuhalten, dass es in Frankreich nicht nur softe EU-Fans à la Macron und knallharte EU-Gegner wie Le Pen gibt.

Es gibt auch Kritiker des “deutschen Europa” und seiner Regeln – und die machen sich nun erstmals ernsthaft Gedanken darüber, wie sie die Kräfteverhältnisse in der EU verändern könnten.

Für mich ist das ein Fortschritt – jedenfalls so lange, wie in Deutschland nicht ernsthaft über eine andere Europapolitik nachgedacht wird. Was macht eigentlich Herr Schulz, der Europapolitiker?

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