Aufstand der Anständigen

Vor dem EU-Gipfel wächst der Widerstand gegen den Flüchtlingspakt, den Kanzlerin Merkel mit der Türkei schließen will. Auch deutsche Grüne melden Bedenken an – ein Gastbeitrag aus dem Europaparlament.


Von Ska Keller

Diesen Donnerstag treffen sich die 28 Staats- und Regierungschefinnen und –chefs erneut und wollen einen Deal mit der Türkei festzurren, der Flüchtlinge davon abhält, nach Europa zu kommen.

Was genau da beschlossen werden soll, ist nach dem kryptischen Abschlussstatement des Gipfels von letzter Woche noch sehr unklar. Aber alles deutet auf eine massive Einschränkung des Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention hin.

Alle, die auf den griechischen Inseln ankommen, sollen sofort in die Türkei abgeschoben werden. Das würde bedeuten, dass niemand mehr Asyl in der Europäischen Union beantragen kann, die oder der den Weg über Griechenland wählt.

Gleichzeitig soll für jedeN SyrerIn, die zurück in die Türkei abgeschoben wird, einE SyrerIn von der Türkei in die EU ausgeflogen werden. Allerdings nicht die selbe Person.

Die Mitgliedstaaten wollen aber keine zusätzlichen Zusagen für ein solches Ausfliegen (resettlement) von Flüchtlingen treffen. Die aktuellen Zusagen belaufen sich auf 20.000 Menschen, von denen 3.000 bereits umgesiedelt worden sind.

Sprich: die EU will nur 17.000 SyrerInnen aufnehmen, bei über 2 Millionen SyrerInnen in der Türkei. Das hieße aber auch, dass die Türkei nur 17.000 abgeschobene SyrerInnen zurück nimmt.

Was ist dann mit den anderen, die in Griechenland ankommen? Und was ist mit nicht-syrischen Flüchtlingen? Aus dem Irak, Eritrea, Afghanistan? Sie erhalten keinerlei Schutz in der Türkei. Und was ist mit den Flüchtlingen, die in Idomeni festsitzen?

Die Türkei kann uns nicht helfen

Die echten Probleme der EU – Aufnahme und Verteilung lassen sich nur innerhalb der Europäischen Union lösen; die Türkei kann uns dabei nicht helfen.

Doch dabei – und auch bei der geplanten minimalen Aufnahme aus der Türkei – blockieren einige Mitgliedsstaaten. Europa – der Ort, an dem das Recht, Asyl zu suchen, erfunden wurde, die Union, die den Friedensnobelpreis erhalten hat, schließt die Grenzen.

Es ist Zeit, dass sich die zusammen tun, die an ein Europa der Menschlichkeit und der Solidarität glauben um den Aufstand der Anständigen zu wagen. Dass es sie überall gibt, hat der letzte Sommer und Herbst bewiesen.

Ska Keller ist Europaabgeordnete der Grünen. Sie war Spitzenkandidatin bei der Europawahl 2014 und beschäftigt sich vor allem mit den Themen Handel und Migration

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17 Responses to Aufstand der Anständigen

  1. Matthias 16. März 2016 at 18:20 #

    Meine Güte, diese verflixte Genderei (zB. “einE SyrerIn”) macht das Lesen manchmal wirklich zur Qual. Ich würde mir wünschen, dass wir mit diesem Blödsinn aufhören (weil sinnlos und nicht hilfreich), und uns stattdessen auf die wichtigen Themen des Lebens konzentrieren (zB. derzeit die Flüchtlingskrise).

  2. Peter Nemschak 16. März 2016 at 19:03 #

    Die gendergerechte (Un)Schreibweise ist Markenzeichen der Grünen, offenbar identitätsstiftend in dieser Partei, aber lästig für die lesenden Menschen beiderlei Geschlechts.

  3. bluecrystal7 17. März 2016 at 05:21 #

    Dieses Gendern nervt und behindert meiner Meinung nach auch den Textfluss.

  4. Johannes 17. März 2016 at 05:23 #

    Die Grünen werden am Ende JA sagen.

    Denn die Grünen sagen ja schon JA zur Bankenrettung mit Steuergeldern in Griechenland. NEIN sagen um sich selber Ausnahmsweise mal treu zu bleiben? Gott bewahre.

    Und Hass haben die Grünen für uns Bürger auch parat!

    Wie tönten die Grünen Politiker vor der Euroeinführung arrogant und voller Selbstherlichkeit und mit Hassparolen wie dieser:

    “Nur Populisten und Anti-Europäer können allenernstes behaupten, Deutschland würden die Schulden anderer Euroländer aufgezwungen bekommen. Das wird NIE passieren”

    Das waren doch Eure Sprüche bei der Euroeinführung, nicht war, war es nicht so???????????

    Ich nehme Euch diesen Hass, den ihr uns Bürgern beim Euro immer wieder entgegenschmettert, sehr übel. Darf man Euch auch so hart angreifen, mit Kraftausdrücken, wie ihr es damals getan habt? Ich wette nicht!

  5. kaush 17. März 2016 at 09:37 #

    Das typische Geheuchel der (Oliv-) Grünen:

    “Europa – der Ort, an dem das Recht, Asyl zu suchen, erfunden wurde, die Union, die den Friedensnobelpreis erhalten hat”

    Hat Europa vielleicht auch den Friedensnobelpreis für seinen Wirtschaftskrieg (seit 2011) gegen Syrien erhalten?

    Ein vollumfängliches Embargo, dass auch Lebensmittel und medizinische Güter umfasst. Bis heute.

    Hat Europa für diese Hungerblockade den Friedensnobelpreis bekommen?

    Oder dafür, dass sich England und Frankreich am Putsch gegen die Regierung Assad beteiligt haben?

    Oder dafür das Deutschland Waffen Und Technik( z.B. einen Hightech Grenzzaun für SA) liefert. Einschließlich Ausbilder?

    Die Wurzeln der Grünen waren mal ganz andere:

    “…Das NEUE FORUM, die größte Oppositionsgruppe der DDR; später im Bündnis 90 und den GRÜNEN aufgegangen, wusste einst genau: „Wir wollen an Export und Welthandel teilhaben“, aber nicht „zum Ausbeuter und Gläubiger der wirtschaftlich schwachen Länder werden.“ So wiesen die DDR-Bürger im Untergang 1990 unmissverständlich auf eine wesentliche Ursache der heutigen Massenflucht hin.

    Noch früher hatten es die West-GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm von 1980 begriffen: „Es kann keine realistische Hoffnung auf einen stabilen Weltfrieden geben, solange es keine Hoffnung für die Ar­men in der Welt gibt.“ Und noch dazu forderten sie: „Schaffung einer waffenfreien Zone in Ost-und Westeuropa. Abzug aller fremden Truppen von fremden Territorien“…”
    http://www.rationalgalerie.de/home/deutschland-geht-nach-rechts.html

    • ebo 17. März 2016 at 10:46 #

      @kaush Du machst es Dir zu leicht. Es gibt die Realos, die wie Özedmir oder Kretschmann auf eine schwarz-grüne Koalition hinarbeiten und Merkel vergöttern. Und es gibt – vor allem im Europaparlament – unabhängige und europäisch denkende Grüne, wie Ska Keller oder Sven Giegold, der ebenfalls einen Gastbeitrag in diesem Blog hatte. Wie Du siehst, vertreten Letztere durchaus andere Positionen als ihre Parteifreunde in Berlin…

  6. vercingetorix 17. März 2016 at 10:46 #

    Die Frau vergisst, dass Europa schon Millionen syrischer und nicht-syrischer Flüchtlinge aufgenommen hat, und dass die Kapazitäten nun mal begrenzt sind.

    Ausserdem hat die EU grosse Angst vor dem Aufkommen von nationalistisch-patriotischen Parteien, denen sie nicht auch noch Vorschub leisten möchte, denn die könnten schon bald ein Ende der EU herbeiführen. Es bräuchte nur eine französische Präsidentin namens Marine Le Pen, und schon wäre das das Aus für die EU.

    Europa hat getan was es vertreten kann, man sollte jetzt andere Lösungen in Betracht ziehen. Zum Beispiel könnte man in den Flüchtlingslager in Jordanien,Libanon und der Türkei alles tun damit die Leute dort das Notwendigste haben um mehr oder weniger menschenwürdig leben zu können.

    Ausserdem ist es ganz und gar unerträglich, dass die stinkreichen Ölscheichtümer von der arabischen Halbinsel keine Flüchtlinge aufnehmen wollen und nichts für die Flüchtlinge bezahlen wollen. Das ist nicht länger hinnehmbar!

    Die Zeiten in denen Europa völlig unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann, scheint für immer vorbei zu sein!

    • Peter Nemschak 17. März 2016 at 12:44 #

      Mit Europa meinen Sie wohl Schweden, Deutschland und Österreich. Damit fehlen 25 EU-Mitglieder in ihrer Aufzählung.

      • ebo 17. März 2016 at 12:48 #

        Sie haben Ungarn vergessen – das hat nämlich gleich zu Beginn der Krise viele Flüchtlinge aufgenommen und sollte sogar welche “umverteilen” können (Orban hat abgelehnt). Und Sie vergessen auch Frankreich und Spanien, die Flüchtlinge nehmen wollten – doch dummerweise haben die meisten Schland vorgezogen…

  7. kaush 17. März 2016 at 11:09 #

    @ebo
    Nein, ich glaube nicht, dass ich es mir zu leicht mache.

    Natürlich ist es einfach (leicht) hier in die Tasten zu hauen, aber ich lebe überwiegend in der realen Welt.;)

    Und ich kenne auch ein bisschen das Geschäft in einer Partei. Die Gegensätze zwischen Parteiprogramm, Sonntagsreden und s.g. Sachzwängen sind mir also nicht fremd.

    Das Engagement von Sven Giegold respektiere ich sehr. Insofern würde ich mir einen Aufstand der Anständigen Grünen bei den Grünen wünschen.

    Zu Ska Keller habe ich keine Meinung, deshalb habe ich auch auf Anwürfe gegen sie selbst verzichtet und bin allgemein bei der Partei geblieben.

    Aber wenn sie von einem Aufstand der Anständigen spricht, hätte sie doch wenigstens einen Satz zur Fluchtursache schreiben können, bzw. müssen.

    • Peter Nemschak 17. März 2016 at 15:56 #

      Die Fluchtursache ist der Bürgerkrieg in Syrien. Alles, was dazu beiträgt ihn so rasch wie möglich zu beenden, ist begrüßenswert. Die antiimperialistische und antikapitalistische Leier zu drehen bringt nichts. Europa hätte durch entschlossenes Handeln in der Frühphase des Konflikts (Schutzzone vor Ort einrichten) die Ausbreitung der humanitären Folgen des Krieges auf Europa zumindest eindämmen können. Aber das ist Geschichte.

  8. Skyjumper 17. März 2016 at 11:20 #

    “Aber alles deutet auf eine massive Einschränkung des Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention hin.”

    Ich bin diese ewigen Fehlbehauptungen sowas von leid. Selbstverständlich kann man für einen besseren, humaneren und umfassenderen Schutz von Flüchtlingen aller Art seinund sich dafür einsetzen. Allerdings sollte man sich dann für eine entsprechende Änderung der Grundlagen stark machen und nicht stetig mehr in die bestehenden Grundlagen hineindiktieren wollen als drinsteckt. Auch wenn Heerscharen von Mitgliedern politischer Institutionen und aus der Sozialhilfeindustrie es stetig wiederholen werden die Behauptungen nicht wahrer.

    Ausgehend von der Situation in DE (ind in anderen europäischen Staaten sieht es nicht viel ansders aus) gibt es derzeit genau 3 mögliche Grundlagen um als Flüchtling anerkannt zu werden:

    1) Das Asylrecht gem. Grundgesetz § 16a
    Das Asylrecht bezieht sich ausschließlich auf politisch verfolgte Personen. Kriege, Bürgerkriege, wirtschaftliche Existenzbedrohung und andere durchaus nachvollziehbare Fluchtgründe gehören nicht dazu.
    Bereits aus der restriktiven Beschränkung des anerkannten Fluchtgrundes (politisch Verfolgt) braucht es kaum noch den Hinweis darauf, dass in DE (und allen weiteren EU-Binnenländer) quasi niemand ein Asylrecht hat, da mit Ausnahme einiger Flugreisender niemand unmittelbar aus einem unsicheren Land die nationale Grenze übertritt.

    2) Genfer Flüchtlingskonvention von 1951/1967
    Die Kriterien gem. der Genfer Flüchtlingskonvention sind deutlich umfassender als das Asylrecht. Hier kommen Rasse, Religion und einige weitere mögliche Verfolgungsgrundlagen als mögliche Anerkennungsgründe hinzu. Krieg und Bürgerkrieg, sowie wirtschaftliche Notlagen fallen aber auch hier nicht in die Kategorie der Anerkennungsgründe, wobei ein Bürgerkrieg schon eher Möglichkeiten zur Anerkennung bietet, da der Bürgerkrieg ja meist Ursachen hat die ihrerseits auf der Bedrohung schutzwürdiger Eigenschaften beruht. Die Chancen auf eine Anerkennung weiten sich also auf einen deutlich größeren Kreis von Flüchtlingen aus.
    Auch hier gilt allerdings der Grundsatz dass der Grenzübertritt unmittelbar aus dem Fluchtland kam in der seine Rechte bedroht waren. Für DE (mit Ausnahme Flugreisender) also wiederum ausgeschlossen, und auch für die Flüchtlinge die von der Türkei aus griechisches Staatsgebiet betreten lassen sich aus der Genfer Konvention keine Anerkennungsgründe ableiten.

    3) Der sogenannte Subsidärschutz gem. EU-Richtlinie
    Das ist eigentlich gar keine eigenständige Grundlage, sondern eine Vorgabe die in nationale Rechte zu übernehmen ist, bzw. zu übernehmen war. Neben drohenden Verhängung/Vollzugs einer Todesstrafe und/oder Folter kommen hier jetzt auch Krieg und Bürgerkrieg als Gründe ins Spiel. Der ganz überwiegende Teil der aktuellen Flüchtlinge kann sich also “nur” auf den Subsidärschutz berufen. Und der gilt lediglich in der EU und regelt eigentlich nur die Einschränkung von möglicher Abschiebung. Der Subsidärschutz generiert also keine zusätzlichen Anerkennungsgründe, sondern “nur” einen temporären Schutz vor Ausweisung/Abschiebung. Der Ausweise/Abschiebeschutz bezieht sich auch hier lediglich unmittelbar auf die Länder aus denen die Flüchtlinge ursprünglich kommen. Die Abschiebung in die Türkei fällt also nicht darunter.

    Allen 3 Grundlagen gemein ist, dass internationale Bereiche, also internationale Flughäfen, aber auch internationale Gewässer gem. Rechtsauslegung dem Fluchtland zugerechnet werden. Aber zwischen Griechenland und der Türkei gibt es keinen internationalen Gewässerstreifen.

    Kurz und gut: Unter Anerkennungsgesichtspunkten gibt es so gut wie keine Flüchtlinge. Abschiebschutz haben all diejenigen die den direkten Weg übers Mittelmeer genommen haben. Türkei- und Balkanroutenflüchtlinge haben nach geltenden Grundlagenschlicht keine Ansprüche auf Einreise und Anerkennung eines Flüchtlingsstatus.
    Hinweis: Alles vorgenannte betrifft nur die schlechten Chancen auf Anerkennungsgründe. Unabhängig davon, und das macht es deutlich komplizierter im praktischen Handling, ist das uneingeschränkte Recht darauf einen Asylantrag zu stellen.

  9. S.B. 17. März 2016 at 13:24 #

    @ebo: Wo ist denn mein offener und ehrlicher Kommentar von gestern Abend abgeblieben? Sie haben doch nicht etwa Zensur geübt? 😉

  10. Peter Nemschak 17. März 2016 at 15:43 #

    @ebo ein legaler Flüchtling kann sich als “temporär Schutzsuchender” nicht aussuchen, in welchem Land der EU er/sie temporäres Asyl finden wird. Weiters muss die überwiegende Mehrheit von ihnen damit rechnen, nach Einstellung der Kampfhandlungen, das Asylland verlassen und in die Heimat zurückkehren zu müssen. Darüber darf man erst gar nicht nicht diskutieren. Es mag durchaus Flüchtlinge geben, die sich unabhängig davon, ob sie als Flüchtlinge mit temporären Aufenthaltsrecht gekommen sind, für eine dauerhafte Migration qualifizieren. Diese Entscheidung muss das gewählte Einwanderungsland aber zum gegebenen Zeitpunkt frei treffen können. Ich verstehe nicht, warum das so schwer zu begreifen ist. Mit diesem Verständnis könnte dem Flüchtlingsproblem viel von seinem Schrecken genommen werden.

    • ebo 17. März 2016 at 15:47 #

      Bisher galt: Wer in GR ankommt, hat Asylanspruch in der EU. Da GR die Standards nicht erfüllt, wurden die Menschen “durchgewunken”. Warum die Menschen alle nach DE wollten, müssen sie Merkel fragen. Bei der Gelegenheit könnten Sie auch gleich klären, warum plötzlich nicht mehr gelten soll, dass GR unzumutbar ist, und wieso Merkel sogar Kriegsflüchtlinge aus Syrien von GR in die Türkei abschieben will, wo sie dann völlig rechtlos sind…

      • Peter Nemschak 17. März 2016 at 16:02 #

        Welche Standards? Doch wohl nur die von Griechenland und der EU vorgegebenen. Das heißt, entweder vorläufig in Griechenland bleiben und gemäß alleiniger Entscheidung der EU weiterverteilt zu werden oder zurück nach Syrien zu müssen.. Andere Optionen darf es für temporär Schutzsuchende aus Syrien nicht geben.

    • Skyjumper 17. März 2016 at 17:11 #

      @Peter Nemschak
      “Es mag durchaus Flüchtlinge geben, die sich unabhängig davon, ob sie als Flüchtlinge mit temporären Aufenthaltsrecht gekommen sind, für eine dauerhafte Migration qualifizieren. Diese Entscheidung muss das gewählte Einwanderungsland aber zum gegebenen Zeitpunkt frei treffen können.”
      Das Verständnis wäre vermutlich wesentlich leichter zu erreichen, wenn man die dauerhafte Migration als das benennen würde was sie ist. Einwanderung! Und dafür gehört sich nach meinem Verständnis ein separates Einwanderungsgesetz. Dann würde auch diese elendige Verquickung von Flüchtlingen einerseits und dem gewünschten Zustrom von Konsumenten und Billigarbeitskräften andererseits aufhören.
      Allerdings würde mit dem Verständnis auch der Aufklärungsbedarf wachsen. Und das scheuen die Verantwortlichen offenbar wie der Teufel das Weihwasser. Bisher lassen sich die Interessen der Großindustrie und der Politikkaste ja prima mit dem Mäntelchen der Humanität verhüllen.

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