Aufstand der AnstÀndigen

Vor dem EU-Gipfel wĂ€chst der Widerstand gegen den FlĂŒchtlingspakt, den Kanzlerin Merkel mit der TĂŒrkei schließen will. Auch deutsche GrĂŒne melden Bedenken an – ein Gastbeitrag aus dem Europaparlament.


Von Ska Keller

Diesen Donnerstag treffen sich die 28 Staats- und Regierungschefinnen und –chefs erneut und wollen einen Deal mit der TĂŒrkei festzurren, der FlĂŒchtlinge davon abhĂ€lt, nach Europa zu kommen.

Was genau da beschlossen werden soll, ist nach dem kryptischen Abschlussstatement des Gipfels von letzter Woche noch sehr unklar. Aber alles deutet auf eine massive EinschrĂ€nkung des Asylrechts und der Genfer FlĂŒchtlingskonvention hin.

Alle, die auf den griechischen Inseln ankommen, sollen sofort in die TĂŒrkei abgeschoben werden. Das wĂŒrde bedeuten, dass niemand mehr Asyl in der EuropĂ€ischen Union beantragen kann, die oder der den Weg ĂŒber Griechenland wĂ€hlt.

Gleichzeitig soll fĂŒr jedeN SyrerIn, die zurĂŒck in die TĂŒrkei abgeschoben wird, einE SyrerIn von der TĂŒrkei in die EU ausgeflogen werden. Allerdings nicht die selbe Person.

Die Mitgliedstaaten wollen aber keine zusĂ€tzlichen Zusagen fĂŒr ein solches Ausfliegen (resettlement) von FlĂŒchtlingen treffen. Die aktuellen Zusagen belaufen sich auf 20.000 Menschen, von denen 3.000 bereits umgesiedelt worden sind.

Sprich: die EU will nur 17.000 SyrerInnen aufnehmen, bei ĂŒber 2 Millionen SyrerInnen in der TĂŒrkei. Das hieße aber auch, dass die TĂŒrkei nur 17.000 abgeschobene SyrerInnen zurĂŒck nimmt.

Was ist dann mit den anderen, die in Griechenland ankommen? Und was ist mit nicht-syrischen FlĂŒchtlingen? Aus dem Irak, Eritrea, Afghanistan? Sie erhalten keinerlei Schutz in der TĂŒrkei. Und was ist mit den FlĂŒchtlingen, die in Idomeni festsitzen?

Die TĂŒrkei kann uns nicht helfen

Die echten Probleme der EU – Aufnahme und Verteilung lassen sich nur innerhalb der EuropĂ€ischen Union lösen; die TĂŒrkei kann uns dabei nicht helfen.

Doch dabei – und auch bei der geplanten minimalen Aufnahme aus der TĂŒrkei – blockieren einige Mitgliedsstaaten. Europa – der Ort, an dem das Recht, Asyl zu suchen, erfunden wurde, die Union, die den Friedensnobelpreis erhalten hat, schließt die Grenzen.

Es ist Zeit, dass sich die zusammen tun, die an ein Europa der Menschlichkeit und der SolidaritĂ€t glauben um den Aufstand der AnstĂ€ndigen zu wagen. Dass es sie ĂŒberall gibt, hat der letzte Sommer und Herbst bewiesen.

Ska Keller ist Europaabgeordnete der GrĂŒnen. Sie war Spitzenkandidatin bei der Europawahl 2014 und beschĂ€ftigt sich vor allem mit den Themen Handel und Migration

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17 Responses to Aufstand der AnstÀndigen

  1. Matthias 16. MĂ€rz 2016 at 18:20 #

    Meine GĂŒte, diese verflixte Genderei (zB. “einE SyrerIn”) macht das Lesen manchmal wirklich zur Qual. Ich wĂŒrde mir wĂŒnschen, dass wir mit diesem Blödsinn aufhören (weil sinnlos und nicht hilfreich), und uns stattdessen auf die wichtigen Themen des Lebens konzentrieren (zB. derzeit die FlĂŒchtlingskrise).

  2. Peter Nemschak 16. MĂ€rz 2016 at 19:03 #

    Die gendergerechte (Un)Schreibweise ist Markenzeichen der GrĂŒnen, offenbar identitĂ€tsstiftend in dieser Partei, aber lĂ€stig fĂŒr die lesenden Menschen beiderlei Geschlechts.

  3. bluecrystal7 17. MĂ€rz 2016 at 05:21 #

    Dieses Gendern nervt und behindert meiner Meinung nach auch den Textfluss.

  4. Johannes 17. MĂ€rz 2016 at 05:23 #

    Die GrĂŒnen werden am Ende JA sagen.

    Denn die GrĂŒnen sagen ja schon JA zur Bankenrettung mit Steuergeldern in Griechenland. NEIN sagen um sich selber Ausnahmsweise mal treu zu bleiben? Gott bewahre.

    Und Hass haben die GrĂŒnen fĂŒr uns BĂŒrger auch parat!

    Wie tönten die GrĂŒnen Politiker vor der EuroeinfĂŒhrung arrogant und voller Selbstherlichkeit und mit Hassparolen wie dieser:

    “Nur Populisten und Anti-EuropĂ€er können allenernstes behaupten, Deutschland wĂŒrden die Schulden anderer EurolĂ€nder aufgezwungen bekommen. Das wird NIE passieren”

    Das waren doch Eure SprĂŒche bei der EuroeinfĂŒhrung, nicht war, war es nicht so???????????

    Ich nehme Euch diesen Hass, den ihr uns BĂŒrgern beim Euro immer wieder entgegenschmettert, sehr ĂŒbel. Darf man Euch auch so hart angreifen, mit KraftausdrĂŒcken, wie ihr es damals getan habt? Ich wette nicht!

  5. kaush 17. MĂ€rz 2016 at 09:37 #

    Das typische Geheuchel der (Oliv-) GrĂŒnen:

    “Europa – der Ort, an dem das Recht, Asyl zu suchen, erfunden wurde, die Union, die den Friedensnobelpreis erhalten hat”

    Hat Europa vielleicht auch den Friedensnobelpreis fĂŒr seinen Wirtschaftskrieg (seit 2011) gegen Syrien erhalten?

    Ein vollumfĂ€ngliches Embargo, dass auch Lebensmittel und medizinische GĂŒter umfasst. Bis heute.

    Hat Europa fĂŒr diese Hungerblockade den Friedensnobelpreis bekommen?

    Oder dafĂŒr, dass sich England und Frankreich am Putsch gegen die Regierung Assad beteiligt haben?

    Oder dafĂŒr das Deutschland Waffen Und Technik( z.B. einen Hightech Grenzzaun fĂŒr SA) liefert. Einschließlich Ausbilder?

    Die Wurzeln der GrĂŒnen waren mal ganz andere:

    “…Das NEUE FORUM, die grĂ¶ĂŸte Oppositionsgruppe der DDR; spĂ€ter im BĂŒndnis 90 und den GRÜNEN aufgegangen, wusste einst genau: „Wir wollen an Export und Welthandel teilhaben“, aber nicht „zum Ausbeuter und GlĂ€ubiger der wirtschaftlich schwachen LĂ€nder werden.“ So wiesen die DDR-BĂŒrger im Untergang 1990 unmissverstĂ€ndlich auf eine wesentliche Ursache der heutigen Massenflucht hin.

    Noch frĂŒher hatten es die West-GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm von 1980 begriffen: „Es kann keine realistische Hoffnung auf einen stabilen Weltfrieden geben, solange es keine Hoffnung fĂŒr die Ar­men in der Welt gibt.“ Und noch dazu forderten sie: „Schaffung einer waffenfreien Zone in Ost-und Westeuropa. Abzug aller fremden Truppen von fremden Territorien“…”
    http://www.rationalgalerie.de/home/deutschland-geht-nach-rechts.html

    • ebo 17. MĂ€rz 2016 at 10:46 #

      @kaush Du machst es Dir zu leicht. Es gibt die Realos, die wie Özedmir oder Kretschmann auf eine schwarz-grĂŒne Koalition hinarbeiten und Merkel vergöttern. Und es gibt – vor allem im Europaparlament – unabhĂ€ngige und europĂ€isch denkende GrĂŒne, wie Ska Keller oder Sven Giegold, der ebenfalls einen Gastbeitrag in diesem Blog hatte. Wie Du siehst, vertreten Letztere durchaus andere Positionen als ihre Parteifreunde in Berlin…

  6. vercingetorix 17. MĂ€rz 2016 at 10:46 #

    Die Frau vergisst, dass Europa schon Millionen syrischer und nicht-syrischer FlĂŒchtlinge aufgenommen hat, und dass die KapazitĂ€ten nun mal begrenzt sind.

    Ausserdem hat die EU grosse Angst vor dem Aufkommen von nationalistisch-patriotischen Parteien, denen sie nicht auch noch Vorschub leisten möchte, denn die könnten schon bald ein Ende der EU herbeifĂŒhren. Es brĂ€uchte nur eine französische PrĂ€sidentin namens Marine Le Pen, und schon wĂ€re das das Aus fĂŒr die EU.

    Europa hat getan was es vertreten kann, man sollte jetzt andere Lösungen in Betracht ziehen. Zum Beispiel könnte man in den FlĂŒchtlingslager in Jordanien,Libanon und der TĂŒrkei alles tun damit die Leute dort das Notwendigste haben um mehr oder weniger menschenwĂŒrdig leben zu können.

    Ausserdem ist es ganz und gar unertrĂ€glich, dass die stinkreichen ÖlscheichtĂŒmer von der arabischen Halbinsel keine FlĂŒchtlinge aufnehmen wollen und nichts fĂŒr die FlĂŒchtlinge bezahlen wollen. Das ist nicht lĂ€nger hinnehmbar!

    Die Zeiten in denen Europa völlig unbegrenzt FlĂŒchtlinge aufnehmen kann, scheint fĂŒr immer vorbei zu sein!

    • Peter Nemschak 17. MĂ€rz 2016 at 12:44 #

      Mit Europa meinen Sie wohl Schweden, Deutschland und Österreich. Damit fehlen 25 EU-Mitglieder in ihrer AufzĂ€hlung.

      • ebo 17. MĂ€rz 2016 at 12:48 #

        Sie haben Ungarn vergessen – das hat nĂ€mlich gleich zu Beginn der Krise viele FlĂŒchtlinge aufgenommen und sollte sogar welche “umverteilen” können (Orban hat abgelehnt). Und Sie vergessen auch Frankreich und Spanien, die FlĂŒchtlinge nehmen wollten – doch dummerweise haben die meisten Schland vorgezogen…

  7. kaush 17. MĂ€rz 2016 at 11:09 #

    @ebo
    Nein, ich glaube nicht, dass ich es mir zu leicht mache.

    NatĂŒrlich ist es einfach (leicht) hier in die Tasten zu hauen, aber ich lebe ĂŒberwiegend in der realen Welt.;)

    Und ich kenne auch ein bisschen das GeschÀft in einer Partei. Die GegensÀtze zwischen Parteiprogramm, Sonntagsreden und s.g. SachzwÀngen sind mir also nicht fremd.

    Das Engagement von Sven Giegold respektiere ich sehr. Insofern wĂŒrde ich mir einen Aufstand der AnstĂ€ndigen GrĂŒnen bei den GrĂŒnen wĂŒnschen.

    Zu Ska Keller habe ich keine Meinung, deshalb habe ich auch auf AnwĂŒrfe gegen sie selbst verzichtet und bin allgemein bei der Partei geblieben.

    Aber wenn sie von einem Aufstand der AnstĂ€ndigen spricht, hĂ€tte sie doch wenigstens einen Satz zur Fluchtursache schreiben können, bzw. mĂŒssen.

    • Peter Nemschak 17. MĂ€rz 2016 at 15:56 #

      Die Fluchtursache ist der BĂŒrgerkrieg in Syrien. Alles, was dazu beitrĂ€gt ihn so rasch wie möglich zu beenden, ist begrĂŒĂŸenswert. Die antiimperialistische und antikapitalistische Leier zu drehen bringt nichts. Europa hĂ€tte durch entschlossenes Handeln in der FrĂŒhphase des Konflikts (Schutzzone vor Ort einrichten) die Ausbreitung der humanitĂ€ren Folgen des Krieges auf Europa zumindest eindĂ€mmen können. Aber das ist Geschichte.

  8. Skyjumper 17. MĂ€rz 2016 at 11:20 #

    “Aber alles deutet auf eine massive EinschrĂ€nkung des Asylrechts und der Genfer FlĂŒchtlingskonvention hin.”

    Ich bin diese ewigen Fehlbehauptungen sowas von leid. SelbstverstĂ€ndlich kann man fĂŒr einen besseren, humaneren und umfassenderen Schutz von FlĂŒchtlingen aller Art seinund sich dafĂŒr einsetzen. Allerdings sollte man sich dann fĂŒr eine entsprechende Änderung der Grundlagen stark machen und nicht stetig mehr in die bestehenden Grundlagen hineindiktieren wollen als drinsteckt. Auch wenn Heerscharen von Mitgliedern politischer Institutionen und aus der Sozialhilfeindustrie es stetig wiederholen werden die Behauptungen nicht wahrer.

    Ausgehend von der Situation in DE (ind in anderen europĂ€ischen Staaten sieht es nicht viel ansders aus) gibt es derzeit genau 3 mögliche Grundlagen um als FlĂŒchtling anerkannt zu werden:

    1) Das Asylrecht gem. Grundgesetz § 16a
    Das Asylrecht bezieht sich ausschließlich auf politisch verfolgte Personen. Kriege, BĂŒrgerkriege, wirtschaftliche Existenzbedrohung und andere durchaus nachvollziehbare FluchtgrĂŒnde gehören nicht dazu.
    Bereits aus der restriktiven BeschrĂ€nkung des anerkannten Fluchtgrundes (politisch Verfolgt) braucht es kaum noch den Hinweis darauf, dass in DE (und allen weiteren EU-BinnenlĂ€nder) quasi niemand ein Asylrecht hat, da mit Ausnahme einiger Flugreisender niemand unmittelbar aus einem unsicheren Land die nationale Grenze ĂŒbertritt.

    2) Genfer FlĂŒchtlingskonvention von 1951/1967
    Die Kriterien gem. der Genfer FlĂŒchtlingskonvention sind deutlich umfassender als das Asylrecht. Hier kommen Rasse, Religion und einige weitere mögliche Verfolgungsgrundlagen als mögliche AnerkennungsgrĂŒnde hinzu. Krieg und BĂŒrgerkrieg, sowie wirtschaftliche Notlagen fallen aber auch hier nicht in die Kategorie der AnerkennungsgrĂŒnde, wobei ein BĂŒrgerkrieg schon eher Möglichkeiten zur Anerkennung bietet, da der BĂŒrgerkrieg ja meist Ursachen hat die ihrerseits auf der Bedrohung schutzwĂŒrdiger Eigenschaften beruht. Die Chancen auf eine Anerkennung weiten sich also auf einen deutlich grĂ¶ĂŸeren Kreis von FlĂŒchtlingen aus.
    Auch hier gilt allerdings der Grundsatz dass der GrenzĂŒbertritt unmittelbar aus dem Fluchtland kam in der seine Rechte bedroht waren. FĂŒr DE (mit Ausnahme Flugreisender) also wiederum ausgeschlossen, und auch fĂŒr die FlĂŒchtlinge die von der TĂŒrkei aus griechisches Staatsgebiet betreten lassen sich aus der Genfer Konvention keine AnerkennungsgrĂŒnde ableiten.

    3) Der sogenannte SubsidÀrschutz gem. EU-Richtlinie
    Das ist eigentlich gar keine eigenstĂ€ndige Grundlage, sondern eine Vorgabe die in nationale Rechte zu ĂŒbernehmen ist, bzw. zu ĂŒbernehmen war. Neben drohenden VerhĂ€ngung/Vollzugs einer Todesstrafe und/oder Folter kommen hier jetzt auch Krieg und BĂŒrgerkrieg als GrĂŒnde ins Spiel. Der ganz ĂŒberwiegende Teil der aktuellen FlĂŒchtlinge kann sich also “nur” auf den SubsidĂ€rschutz berufen. Und der gilt lediglich in der EU und regelt eigentlich nur die EinschrĂ€nkung von möglicher Abschiebung. Der SubsidĂ€rschutz generiert also keine zusĂ€tzlichen AnerkennungsgrĂŒnde, sondern “nur” einen temporĂ€ren Schutz vor Ausweisung/Abschiebung. Der Ausweise/Abschiebeschutz bezieht sich auch hier lediglich unmittelbar auf die LĂ€nder aus denen die FlĂŒchtlinge ursprĂŒnglich kommen. Die Abschiebung in die TĂŒrkei fĂ€llt also nicht darunter.

    Allen 3 Grundlagen gemein ist, dass internationale Bereiche, also internationale FlughĂ€fen, aber auch internationale GewĂ€sser gem. Rechtsauslegung dem Fluchtland zugerechnet werden. Aber zwischen Griechenland und der TĂŒrkei gibt es keinen internationalen GewĂ€sserstreifen.

    Kurz und gut: Unter Anerkennungsgesichtspunkten gibt es so gut wie keine FlĂŒchtlinge. Abschiebschutz haben all diejenigen die den direkten Weg ĂŒbers Mittelmeer genommen haben. TĂŒrkei- und BalkanroutenflĂŒchtlinge haben nach geltenden Grundlagenschlicht keine AnsprĂŒche auf Einreise und Anerkennung eines FlĂŒchtlingsstatus.
    Hinweis: Alles vorgenannte betrifft nur die schlechten Chancen auf AnerkennungsgrĂŒnde. UnabhĂ€ngig davon, und das macht es deutlich komplizierter im praktischen Handling, ist das uneingeschrĂ€nkte Recht darauf einen Asylantrag zu stellen.

  9. S.B. 17. MĂ€rz 2016 at 13:24 #

    @ebo: Wo ist denn mein offener und ehrlicher Kommentar von gestern Abend abgeblieben? Sie haben doch nicht etwa Zensur geĂŒbt? 😉

  10. Peter Nemschak 17. MĂ€rz 2016 at 15:43 #

    @ebo ein legaler FlĂŒchtling kann sich als “temporĂ€r Schutzsuchender” nicht aussuchen, in welchem Land der EU er/sie temporĂ€res Asyl finden wird. Weiters muss die ĂŒberwiegende Mehrheit von ihnen damit rechnen, nach Einstellung der Kampfhandlungen, das Asylland verlassen und in die Heimat zurĂŒckkehren zu mĂŒssen. DarĂŒber darf man erst gar nicht nicht diskutieren. Es mag durchaus FlĂŒchtlinge geben, die sich unabhĂ€ngig davon, ob sie als FlĂŒchtlinge mit temporĂ€ren Aufenthaltsrecht gekommen sind, fĂŒr eine dauerhafte Migration qualifizieren. Diese Entscheidung muss das gewĂ€hlte Einwanderungsland aber zum gegebenen Zeitpunkt frei treffen können. Ich verstehe nicht, warum das so schwer zu begreifen ist. Mit diesem VerstĂ€ndnis könnte dem FlĂŒchtlingsproblem viel von seinem Schrecken genommen werden.

    • ebo 17. MĂ€rz 2016 at 15:47 #

      Bisher galt: Wer in GR ankommt, hat Asylanspruch in der EU. Da GR die Standards nicht erfĂŒllt, wurden die Menschen “durchgewunken”. Warum die Menschen alle nach DE wollten, mĂŒssen sie Merkel fragen. Bei der Gelegenheit könnten Sie auch gleich klĂ€ren, warum plötzlich nicht mehr gelten soll, dass GR unzumutbar ist, und wieso Merkel sogar KriegsflĂŒchtlinge aus Syrien von GR in die TĂŒrkei abschieben will, wo sie dann völlig rechtlos sind…

      • Peter Nemschak 17. MĂ€rz 2016 at 16:02 #

        Welche Standards? Doch wohl nur die von Griechenland und der EU vorgegebenen. Das heißt, entweder vorlĂ€ufig in Griechenland bleiben und gemĂ€ĂŸ alleiniger Entscheidung der EU weiterverteilt zu werden oder zurĂŒck nach Syrien zu mĂŒssen.. Andere Optionen darf es fĂŒr temporĂ€r Schutzsuchende aus Syrien nicht geben.

    • Skyjumper 17. MĂ€rz 2016 at 17:11 #

      @Peter Nemschak
      “Es mag durchaus FlĂŒchtlinge geben, die sich unabhĂ€ngig davon, ob sie als FlĂŒchtlinge mit temporĂ€ren Aufenthaltsrecht gekommen sind, fĂŒr eine dauerhafte Migration qualifizieren. Diese Entscheidung muss das gewĂ€hlte Einwanderungsland aber zum gegebenen Zeitpunkt frei treffen können.”
      Das VerstĂ€ndnis wĂ€re vermutlich wesentlich leichter zu erreichen, wenn man die dauerhafte Migration als das benennen wĂŒrde was sie ist. Einwanderung! Und dafĂŒr gehört sich nach meinem VerstĂ€ndnis ein separates Einwanderungsgesetz. Dann wĂŒrde auch diese elendige Verquickung von FlĂŒchtlingen einerseits und dem gewĂŒnschten Zustrom von Konsumenten und BilligarbeitskrĂ€ften andererseits aufhören.
      Allerdings wĂŒrde mit dem VerstĂ€ndnis auch der AufklĂ€rungsbedarf wachsen. Und das scheuen die Verantwortlichen offenbar wie der Teufel das Weihwasser. Bisher lassen sich die Interessen der Großindustrie und der Politikkaste ja prima mit dem MĂ€ntelchen der HumanitĂ€t verhĂŒllen.

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