Aufrüsten für Trump – oder für Merkel?

Europa soll aufrüsten, um das Plansoll bei der Nato zu erfüllen. Das hat US-Verteidigungsminister Mattis gefordert, und zwar ultimativ. Doch wozu soll die Aufrüstung eigentlich gut sein?

Diese Frage wird nirgendwo gestellt, schon gar nicht in den deutschen Medien. Geht es nur darum, US-Präsident Trump zu besänftigen und die nach Trumps Meinung “obsolete” Nato zu reanimieren?

Oder soll mit der Aufrüstung auch ein militärischer Zweck erreicht werden, etwa bei der “Rückgabe” der Krim an die Ukraine, die Trump neuerdings fordert? Geht es am Ende gar um Krieg gegen Russland?

Die Münchener Sicherheitskonferenz wäre ein Ort, diese Fragen zu klären. Doch dort ist man schon froh, wenn die Nato weitermacht und Russland “eindämmt”, während sie selbst nach Osten expandiert.

Und wie sieht es in Brüssel und Berlin aus? Die EU-Außenbeauftragte Mogherini schweigt mal wieder vielsagend. Umso lauter redet die deutsche Bundesregierung – angeblich will sie die EU massiv stärken.

So verspricht Außenminister Gabriel “ein neues, ein stärkeres Europa”. Verteidigungsministerin Von der Leyen spricht gar von einem “europäischen Pfeiler” in der Nato, was bisher nur Frankreich wollte.

Entwickelt sich da ein neues europäisches Selbstbewusstsein? Oder basteln Gabriel und Von der Leyen an einem neuen Bündnis im Bündnis, mit Deutschland als militärischer Führungsmacht?

Und warum verteidigt eigentlich niemand die Abrüstung, warum setzt sich niemand für eine neue Entspannungspolitik ein? Noch so eine Frage, die in München bestimmt nicht gestellt wird, oder?

 

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16 Responses to Aufrüsten für Trump – oder für Merkel?

  1. Peter Nemschak 17. Februar 2017 at 09:28 #

    Weder für Trump noch für Merkel sondern für die Sicherheit in Europa muss die EU mehr Geld in die Hand nehmen.. Die Mitgliedsstaaten der EU haben die Friedensdividende nach dem Fall der Sowjetunion verjubelt statt sie zumindest teilweise militärisch zu reinvestieren. Vor allem in Deutschland hat sich ein wehrkraftzersetzender Pazifismus in der Wohlstandsgesellschaft breit gemacht. Dadurch kann Europa nicht aus einer Position der Stärke mit Russland verhandeln. Europa ist zum Trittbrettfahrer der USA geworden, was diese zu recht kritisieren. Die SPD gehört gemeinsam mit den Linken zu den Gefährdern der Sicherheit Europas. Dies sollte im Wahlkampf, der viel zu personenbezogen abläuft, deutlich werden, ebenso wie Unterschiede in der geplanten Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik. Was die zu erwartenden großflächigen Umverteilungen der Linken betrifft, wird sich die derzeitige Mehrheit der Bürger fragen müssen, ob sie das will oder ob nicht schon genug umverteilt wird. Merkel und Schulz sind dabei sekundär. Es geht um fundamentale Sachfragen und ideologische Unterschiede der Parteien. Die handelnden Personen sind alle ersetzbar.

    • ebo 17. Februar 2017 at 11:32 #

      Wenn überhaupt ist Deutschland der Trittbrettfahrer. UK und Frankreich liefern ihren Anteil, Griechenland auch…

      • Peter Nemschak 17. Februar 2017 at 12:07 #

        Das macht es nicht besser. Durch gemeinsame Beschaffung ließen sich Mittel freibekommen. Da gibt es mehr als genug Spielraum für Effizienz. Im Grunde warten alle darauf, von den USA möglichst kostenlos verteidigt zu werden.

    • OXIgen 17. Februar 2017 at 13:02 #

      @Nemschak,

      das unsägliche Zeug, das Sie hier den lieben langen Tag so von sich geben, ist ja schon Zumutung genug, aber bei so astreinem Nazi-Jargon wie “wehrkraftzersetzend” kann einem schon übel werden. Sehr entlarvend.

      @ebo,
      liest du eigentlich alles, was Nemschak hier postet?

      • Peter Nemschak 18. Februar 2017 at 13:14 #

        Ihr aufrechter zur Schau getragener Antifaschismus amusiert mich. Abtreten und weitermachen !

    • F.D. 17. Februar 2017 at 16:37 #

      “Die Friedensdividende ist nicht militärisch reinvestiert worden” – hmnunja, deswegen heisst sie ja auch Friedens- und nicht Kriegsdividende.

  2. Reinardi 17. Februar 2017 at 09:32 #

    Wir sind eine Generation zurück gefallen.

  3. S.B. 17. Februar 2017 at 09:41 #

    “Und warum verteidigt eigentlich niemand die Abrüstung, warum setzt sich niemand für eine neue Entspannungspolitik ein?”

    @ebo: Herzlichen Dank für diese Frage!

    • Peter Nemschak 17. Februar 2017 at 16:51 #

      Der Wunsch nach Abrüstung entsteht dann, wenn zwei Parteien zu dem Schluss kommen, dass ein Krieg gegeneinander nicht zu gewinnen ist und die Abrüstung wirtschaftlich beiden Vorteile bringt. Dies war in den 1980-iger Jahren zwischen den USA und der UdSSR nicht der Fall. Das “Star-Wars – Projekt” der wirtschaftlich stärkeren USA trug damals wesentlich zum Fall des Sowjetregimes bei. Abrüstung muss einen machtwerten Nutzen für die involvierten Parteien bringen. Sonst kommt sie nicht zustande.

      • S.B. 17. Februar 2017 at 22:00 #

        @Peter Nemschak: Das war gar nicht die Frage. Die Frage war, warum sich niemand für Abrüstung und Entspannung einsetzt. Dafür gab es übrigens einmal eine ganz bestimmte Partei in Deutschland. Aber die gehört ja jnun schon lange zum Polit-Establishment und macht inzwischen selbst immer wieder gerne “in Krieg” (Jugoslawien, Ukraine etc. pp.).

  4. luciérnaga rebelde 17. Februar 2017 at 14:11 #

    Es wäre schon interessant zu wissen gegen WEN wir eigentlich aufrüsten sollen. Bisher hat doch die NATO nur angegriffen. Freilich um unseren Lebensstandard, sprich billige Rohstoffe, zu retten!

    • Peter Nemschak 17. Februar 2017 at 17:56 #

      Um unseren Interessen in der Welt glaubhaft Nachdruck verleihen zu können.

  5. kaush 17. Februar 2017 at 17:23 #

    “Und warum verteidigt eigentlich niemand die Abrüstung, warum setzt sich niemand für eine neue Entspannungspolitik ein?”

    Weil transatlantische Thintanks genau das zu verhindern suchen. Mit aller (auch medialer) Gewalt.

    Nur sind (glücklicherweise) den MSM viele Bürger von der Fahne gegangen. Die Kampagne gegen Russland ist zu Schrill, zu offensichtlich NATO-Propaganda.

    Die Nummer mit dem “Bösen Russen” hat noch nicht mal mehr im amerikanischen Wahlkampf gezogen.

    Nur darf man den Militärisch-industriellen Komplex in den USA nicht unterschätzen. Es ist ein Ungeheuer, dass mit rund 1.000 Milliarden Dollar / Jahr gefüttert wird.
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=28017

    Der “Feind”, gegen den die USA den nächsten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beginnen wird, steht schon auf der Tagesordnung: Iran.

    Was EUropa betrifft, muss ich als Deutscher wieder auf Nachbarschaftliche Hilfe hoffen:

    Gewinnt Le Pen in Frankreich, schert unser Nachbar aus diesem amerikanischen Interventionsbündnis aus.

  6. Peter Nemschak 19. Februar 2017 at 11:34 #

    @S.B. Warum sollten sich die Atommächte Russland, die USA und China, die auch konventionell am stärksten gerüstet sind, für Abrüstung einsetzen? Im Gegenteil: Russland und die USA betrachten das auch militärisch immer stärker werdende China mit Argwohn. Europa hätte ein Motiv für Abrüstung zu sein, kann aber, selbst wenn der Wunsch vorhanden wäre, diesen gegen die anderen Mächte nicht durchsetzen. Das stärkste Machtmittel der EU ist die kombinierte Wirtschaftsmacht ihrer Mitglieder. Diese zu stärken, bedarf es politischer Einigkeit, um nicht von den anderen Mächten so leicht gegeneinander ausgespielt werden zu können. Auch jene, für welche die supranationale EU keine Herzensangelegenheit ist, sollten sie im egoistischen Interesse zu ihrer Hirnangelegenheit machen.

  7. Henry 19. Februar 2017 at 15:26 #

    Hat eigentlich schon einmal einer an die einfache Antwort gedacht ?
    Weil es ein super Geschäftsmodel der Industrie, vornehmlich der amerikaischen Industrie werden wird. Gleiches gilt für den Kampf gegen die Drogen. Hier werden planlos Miliarden verbrannt ohne an der Ursache zu arbeiten und ohne je so das Problem zu lösen. Will ja auch wie bei den Waffen niemand, macht das Geschäft kaputt.

    • Peter Nemschak 19. Februar 2017 at 16:02 #

      Militärische Gewalt war auch vor der Industrialisierung ein wenn auch nicht das einzige Mittel zwischenstaatlicher Beziehungen. Sie ist so alt wie die Menschheit samt ihren Konflikten.

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