Das Imperium muss wachsen…
Trotz der Krise um die Ukraine gibt man sich in Berlin optimistisch: Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier werden die Wogen schon glätten. Doch da ist auch noch Polen, das auf Vergeltung sinnt – und die “Östliche Partnerschaft”, mit der die EU Russland einkreisen könnte.
Außenminister Steinmeier wählte drastische Worte, um sich Gehör zu verschaffen. Dies sei die schlimmste Krise seit dem Mauerfall, es drohe eine Spaltung Europas.
Eine Spaltung – auf der Krim? Bisher war den meisten EU-Bürgern wahrscheinlich nicht einmal bewusst, dass die Krim zu EUropa gehören soll.
Doch genau das ist das Ziel der EU-Politiker in Brüssel. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, bereiten sie die nächste Expansion vor.
Die Ukraine – die ganze Ukraine – soll (wie Georgien und Moldawien) Teil der neuen „Östlichen Partnerschaft“ werden, die die EU als Gegenentwurf zu Putins „Eurasischer Union“ konzipiert hat.
Einige Länder wie Polen fordern sogar einen EU-Beitritt. In Brüssel spricht man lieber vage von einer „europäischen Perspektive“ – doch im Kern läuft es auf dasselbe hinaus.
Bisher versuchten die EU-Chefs, Putin ihre Expansionspläne durch freundliches Zureden schmackhaft zu machen.
Beim letzten EU-Russland-Gipfel in Brüssel setzte man Expertengruppen ein, die beweisen sollen, dass das geplante EU-Assoziierungsabkommen und die russische Zollunion mit der Ukraine miteinander kompatibel sind.
Damals hatten Barroso und Van Rompuy offenbar noch die hohe europäische Abhängigkeit von russischem Erdgas im Hinterkopf.
60 Prozent der russischen Gasexporte in die EU fließen durch die Ukraine, einige baltischen Staaten sind zu 100 Prozent von Gazprom abhängig.
Doch auch diese – manche sagen: falsche – Rücksichtnahme ist nun passé. Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen die russische South-Stream-Pipeline eingeleitet und schwenkt mehr und mehr auf Anti-Putin-Kurs ein.
Neue Machtverteilung innerhalb der EU
Dies spiegelt die neuen Machtverhältnisse in der EU wieder. Beim Irak-Krieg waren Polen und die baltischen Staaten noch in der Minderheit; die „neuen Europäer“ wurden außenpolitisch noch nicht richtig ernst genommen.
Dies hat sich grundlegend geändert. Über das so genannte „Weimarer Dreieck“ haben Deutschland und Frankreich die Polen außenpolitisch eingebunden und massiv aufgewertet.
Polen war denn auch die treibende Kraft bei der Annäherung der Ukraine an die EU – und bei der Forderung nach Sanktionen gegen das alte Janukowitsch-Regime.
Auch bei den Strafmaßnahmen gegen Russland gibt Polen den Ton an. In Berlin glaubt man zwar, die „neue deutsche Außenpolitik“ entscheide über den Ausgang dieser Krise.
In Wahrheit sind Merkel und Steinmeier zwischen Warschau, London, Washington auf der einen und Moskau auf der anderen Seite hin- und hergerissen – Ausgang ungewiss.
Schon beim Sonder-EU-Gipfel zur Ukraine am Donnerstag könnte es eng werden für die Deutschen. Und der Expansionskurs könnte plötzlich aggressive Züge annehmen…
Dies ist ein Auszug aus einem Beitrag für “Cicero online”, der ganze Text steht hier. Siehe auch “Das Imperium muss wachsen” (Teil 1, zu Kroatien)
Grafik Quelle: Wikipedia
fufu
5. März 2014 @ 22:02
.wohl Formatierungsproblem .. wird er nicht sagen “Ich bin der Faschismus” Nein er wird sagen “Ich bin der Antifaschismus”
fufu
5. März 2014 @ 21:16
“Wenn der Faschismus wiederkehrt wird er nicht sagen <> Nein er wird sagen <>”
Nach Ignazio Silone. Es ist soweit.
Oeconomicus
5. März 2014 @ 12:11
Nach offiziellen Verlautbarungen aus Brüssel entscheidet die EU-Kommission am heutigen Aschermittwoch über Finanzhilfen für die Ukraine. EU-Energiekommissar Oettinger zufolge wird erwogen, Kiew bei der Bezahlung von Gasrechnungen an Russland unter die Arme zu greifen.
Soweit die offiziellen Verlautbarungen aus Brüssel.
Bereits am gestrigen späten Abend war aus informierten Kreisen unter Bezugnahme auf inoffizielle Verlautbarungen des Energiekommissars zu hören, die EU-Kommission habe den ukrainischen Partnern bereits versprochen, die Schulden für Gazprom-Lieferungen in Höhe von rund US$ 2 Mrd zu tilgen!
Den Ausführungen eines EU-Beamte zufolge sei die Schuldenbegleichung ein wichtiger Teil des EU-Hilfspakets für die Ukraine.
Wie bereits bekannt wurde, will der russische Energiekonzern Gazprom im April die Preisvergünstigungen bei den Erdgaslieferungen an die Ukraine außer Kraft setzen. Diese Entscheidung hatte der Energiekonzern dadurch begründet, dass sich die Schulden der Ukraine für geliefertes Erdgas häuften und bei laufenden Zahlungen erhebliche Rückstande entstanden seien.
Wie dieses zwielichtige Finanzierungsmanöver finanziert werden soll, ist zur Zeit noch ungeklärt.
Es darf aber davon ausgegangen werden, dass es zwar reichlich spendierfreudige Helfer geben mag … nur greifen Sie mal einem nackten Mann in die Tasche!
Am Ende des Tages wird man in Täuschlands erfahrenem Behandlungs-Zentrum für akute psychiatrische Notfälle einen alternativlosen Therapieplan entwerfen und ggfls. den gehorsamen Puppets im Circus Maximus zum freudigen Abnicken vorlegen.
Da bei den russisch-ukrainischen Gasverträgen traditionell ‘über Bande‘ gespielt wird, dürfen wir gespannt sein, ob der interessierten Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang auch ‘Ross und Reiter‘ vorgestellt werden.
[…]
http://oconomicus.wordpress.com/2014/03/05/finanzhilfen-ukraine/
Claus
5. März 2014 @ 09:43
Dieser Machtpoker wird mit allen Mitteln geführt. Da scheut man sich auch nicht, ähnlich wie im Fall Kuweit, junge Leute im Tv auftreten zu lassen , die angeben Angst vor den Russen zu haben. Es ist anzunehmen das diese Studentin die deutsch Lehramt studiert dafür bezahlt wurde. Wie im Fall Kuweit.