Die letzte Ölung?

Die EU-Kommission ist in der Defensive. Nach der umstrittenen Konzessionsrichtlinie zum Wasser hat die Brüsseler Behörde nun auch das absurde Ölkännchen-Verbot zurückgezogen. Derweil reißt Berlin den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit an sich. Wird Brüssel entmachtet – und wenn ja, warum?

War das die letzte Ölung? Wenn man manchen Berichten glauben will, ist die EU-Kommission nur noch ein überflüssiger Störenfried, den man bald zu Grabe tragen sollte. Vor allem in Berlin nimmt die Wut auf Brüssel zu.

Tatsächlich hat sich die Brüsseler Behörde zuletzt eine ganze Reihe kaum verständlicher Fehltritte geleistet. Gleich dreimal musste sie nach massiven deutschen Protesten zurückrudern.

Die Konzessionsrichtlinie war so vage formuliert, dass sie als Vorstoß zur Privatisierung der Wasserversorgung wahrgenommen wurde. Die Eigenkapitalregeln für Versicherer gefährdeten die Betriebsrenten. Und das absurde Ölkännchen-Verbot nervte nicht nur die Toskana-Fraktion.

Unter Leitung von Kommissionschef Barroso entfaltet Brüssel einen bürokratischen Aktionismus, der wohl mehr mit dem nahenden Ende der Legislaturperiode (2014 kommt eine neue Kommission) als mit sachlichen Argumenten zu begründen ist.

Allerdings: Barroso wurde – trotz miserabler Leistung in seiner ersten Amtszeit – von Kanzlerin Merkel erneut nach Brüssel geholt. Und Merkel ist es auch, die nun versucht, die Kommission zu entmachten.

Die umstrittenen Entwürfe wurden gleich nach dem letzten EU-Gipfel zurückgezogen. Die Vermutung liegt nahe, dass die Kanzlerin interveniert hat. Aber das ist noch längst nicht alles.

Folgt man dem Außenpolitik-Chef der „Süddeutschen“, S. Kornelius, so hat Merkel schon im Herbst 2011 eine Kehrtwende in der Europapolitik vollzogen – und beschlossen, Brüssel zu entmachten.

In der Eurokrise sollten die Nationalstaaten – natürlich unter deutscher Führung – die Regie übernehmen. Und siehe da: genau das erleben wir derzeit, sogar bei so zentralen Themen wie dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

Erst attackierte Finanzminister Schäuble die EU-Behörde, sie habe zu langsam auf die Jobkrise der Jugendlichen reagiert. Dann berief Merkel kurzerhand einen Jobgipfel im Kanzleramt ein; im Juli soll es so weit sein.

In der Zwischenzeit durfte Arbeitsministerin Von der Leyen schon mal einen Ausbildungspakt mit Spanien abschließen. Die Gemeinschaftsmethode wurde begraben, ab sofort agiert Berlin bilateral.

Dabei war es Merkel, die Barroso für eine zweite Amtszeit nach Brüssel holte. Und es war dieselbe Merkel, die ganz Europa einen harten Sparkurs verordnete und verhinderte, dass die Priorität bei Wachstum und Beschäftigung liegt…