Auch Wien will nicht (mehr) sparen

Frankreich steht nicht allein: auch Österreich weigert sich, auf einen schärferen Sparkurs einzuschwenken. Bundeskanzler Faymann will sich zur Not der EU-Kommission widersetzen.

“Dass uns die europäische Kommission vorschlägt, wir sollen das strukturelle Nulldefizit nächstes Jahr erreichen statt übernächstes Jahr – das ist eine interessante Meinung, die wir nicht teilen”, sagte Faymann.

Nun sind die beiden Fälle schwer vergleichbar. Frankreich verletzt sowohl das nominelle als auch das strukturelle EU-Ziel, Wien nur das strukturelle. Paris ist in der Krise, Wien nicht.

Dennoch wäre es angesichts der drohenden Deflation kontraproduktiv, wenn alle Euroländer gleichzeitig die Ausgaben kürzten. Umso produktiver ist es, wenn sie eine Debatte über die Vorgaben aus Brüssel eröffnen…

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