Attacke auf die EZB


Rien ne va plus zwischen Brüssel, Frankfurt und Berlin. Erst sorgte EU-Kommissionchef Barroso für Ärger, als er vorsichtig vom deutschen Austeritätskurs abrückte. Berlin schoss sofort zurück, eine Kursänderung sei ausgeschlossen.

Nun brüskiert Kanzlerin Merkel die Euro-„Retter“ in Brüssel und Frankfurt, indem sie die geplante Zinssenkung der EZB in Frage stellt – und zugleich noch weiter von der fest vereinbarten Bankenunion abrückt.

Die EZB stecke in der Zinsfalle, sagte sie. In Deutschland müsse sie die Zinsen erhöhen, in Südeuropa senken. Der Gedanke ist zwar nicht falsch, ich habe das Dilemma bereits vor Wochen in diesem Blog analysiert.

Falsch ist jedoch das Timing – wenige Tage vor einer allgemein erwarteten Zinssenkung. Es erweckt den fatalen Eindruck, Merkel wolle sich in die Geldpolitik einmischen und die Unabhängigkeit der EZB brechen.

Dieser Eindruck wird noch verstärkt, wenn man sich die jüngsten Stellungnahmen von Bundesbank-Chef Weidmann ansieht. Der ehemalige Merkel-Berater hat in einem Papier für das Bundesverfassungsgericht die bisherige EZB-Politik in der Luft zerrissen.

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„Weidmanns Abrechnung“ (so das „Handelsblatt“) könnte sich als Zeitbombe erweisen – wenn das Bundesverfassungsgericht am Ende den Argumenten der Buba folgt und den Euro-„Rettern“ neue Riegel vorschiebt, wie der „Herdentrieb“ befürchtet.

Haben wir es also mit einer konzertierten Attacke auf die EZB zu tun? Versucht die Bundesregierung, den Kurs der Euro-„Retter“ zu ändern und die neuen Sicherungen der letzten Monate – das OMT-Programm der EZB und die Bankenunion der Eurozone – rückgängig zu machen?

Ein weiteres Indiz spricht für diese Vermutung. Denn neben dem Seitenhieb auf die EZB hat Merkel auch noch einen neuen Angriff auf die Bankenunion gestartet. Eine gemeinsame Einlagensicherung werde es auf absehbare Zeit nicht geben, sagte sie.

Damit bringt die Kanzlerin die dritte Säule der Bankenunion zum Einsturz. Die erste – eine gemeinsame Bankenaufsicht – wurde bereits durchlöchert, die deutschen Sparkassen sind ausgenommen. Die zweite, ein gemeinsames Abwicklungsregime, wird verzögert.

Nimmt man alles zusammen, so muss man sagen, dass Berlin versucht, noch mehr Macht an sich zu reißen – zu Lasten von Brüssel und Frankfurt. Dabei sind Merkel offenbar weder die Unabhängigkeit der EZB noch Beschlüsse der EU-Gipfel heilig…

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Siehe zu diesem Thema auch die Retourkutsche aus Paris: „Attacke auf die Kanzlerin“

 

 

 

 

 

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9 Responses to Attacke auf die EZB

  1. Johannes 26. April 2013 at 11:48 #

    Also wenn Hollande und Frankreich die EZB öffentlich zur Zinssenkung und zum Anleihenaufkauf auffordern und damit die Unabhängigkeit der EZB massiv in Frage stellen, dann jubelt der Autor dieses Blogs, wenn die Politik das aus Deutschland macht, dann wird das hier verurteilt. Schade, für mich nicht nachvollziehbar.

    • ebo 26. April 2013 at 11:58 #

      @Johannes
      Hat Hollande doch gar nicht gemacht. Der ist in China und schweigt. Hingegen fordert Merkel Zinserhöhung ausgerechnet beim Sparkassen-Tag – denn die Sparkassen fordern das schon seit langem. Sie folgt also Partikularinteressen. Deutschland braucht nämlich gar keine höheren Zinsen, denn der dt. Wirtschaft geht es nicht besonders!

  2. fufu 26. April 2013 at 12:07 #

    Wenn Merkel einmal Recht hat muss man ihr das zugestehen.

    • ebo 26. April 2013 at 12:19 #

      @fufu
      Wo hat sie denn Recht? Deutschlands Wirtschaft geht es gar nicht gut, siehe VW. Zinserhöhung würde die Lage noch schwieriger machen. Sie redet einfach nur ihrem Publikum – den Sparkassen – nach dem Mund.

  3. Skalg 27. April 2013 at 09:02 #

    Nachdem die G20 ebenso wie die USA mehrheitlich das Ende der Austerität öffentlich gefordert haben und auch bspw Barroso sich so geäußert will, will Merkel wahrscheinlich einfach gegen halten.

  4. eric.carter 27. April 2013 at 10:56 #

    @ebo
    liest du yanis varoufakis?

    http://yanisvaroufakis.eu/2013/04/27/intransigent-bundesbank-mr-jens-weidmanns-surreptitious-campaign-to-bring-back-the-greater-deutsch-mark/

    Any fair minded reading of the Bundesbank’s latest Constitutional Court deposition must lead to one of two conclusions: Either the Bundesbank has failed to recognise the existentialist threat to the Eurozone (that was placed in suspended animation during the past eight months or so), or the Bundesbank has intentionally opted for a strategy that will, sooner or later, see the disbanding of the current Eurozone. Loath to assume naiveté on the Bundesbank’s part, I opt for the latter. Here is why:

  5. Andres Müller 27. April 2013 at 17:57 #

    Korrekt analysiert @ebo, dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Ich bin nun aber trotzdem wenig gespannt auf die Bekanntgabe der Zinsen durch Mario Draghi. Tatsächlich sind geringe Zinsänderungen kaum noch etwas Anderes als psychologisch wirksame Grössen. Dem Einen schaden Senkungen -dem Anderen nutzen sie, es gibt dadurch keinen gemeinsamen Ziel -Effekt mehr.

    Um der Realwirtschaft tatsächlich zu helfen müssten politische Massnahmen ergriffen werden und Draghi und die EZB sind wohl die falsche Adresse dafür. Vermutlich will Merkel durch ihr Vorpreschen genau von solchen Notwendigkeiten auf ihrer Seite ablenken, dass jetzt die Politik und nicht die EZB am Zug wäre.

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  1. Schön den Ball flach halten, Frau Merkel: Deutschland braucht noch lange keine höheren Zinsen! #AngstOfTheWeek | WeitwinkelSubjektiv - 27. April 2013

    […] überhitzen. Es ist schon erstaunlich, wer der Bundeskanzlerin solch eigenartige Reden schreibt. (Eric Bonse fürchtet, dass es sich hier um eine gezielte Attacke auf die EZB aus Deutschland handelt, was es nur noch […]

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