Asylstreit löst Krise in Belgien aus

Die flämischen Nationalisten haben mit dem Sturz der belgischen Regierung gedroht. Es geht um die Abschiebung von Flüchtlingen in den Sudan – und um die Autorität von Premier Michel.

Der liberale Regierungschef ist schon jetzt angeschlagen. Denn Michel sah tatenlos zu, wie sein für Asyl und Migration zuständiger Staatssekretär T. Francken von der flämischen N-VA patzte.

Francken hetzt nicht nur permanent gegen Asylbewerber und Flüchtlinge. Er schob auch Migranten in den Sudan ab, wo ihnen Folter und Tod droht. Deshalb wurde nun eine Untersuchung eingeleitet.

Doch diese Untersuchung dürfe nicht zum Rücktritt von Francken führen, warnt N-VA-Chef B. De Wever. Andernfalls würden sich seine flämischen Nationalisten aus der Regierung zurückziehen.

Das grenzt an Erpressung – und löst nun eine heftige Krise in Belgien aus. Nicht nur die linke Opposition steht Kopf – die Rede ist von “Geiselnahme” der demokratischen Institutionen.

Auch die Christdemokraten werfen Michel vor, sich zur “Marionette” der N-VA zu machen. Dem liberalen Premier fehle es zudem an Respekt für das föderale Parlament.

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Die frankophone Tageszeitung “Le Soir” spricht von einem “Ultimatum” – und von einem unerträglichen Zynismus der flämischen Nationalisten.

Denn selbst, wenn sich herausstellen sollte, dass die aus Belgien abgeschobenen Migranten im Sudan gefoltert worden sind, wollen sie an “ihrem” Staatssekretär Francken festhalten…

P.S. Übrigens fordert und fördert die EU die Abschiebung – auch in Krisenländer. Gerade kam die Meldung, dass Brüssel  Rückführungen in den Irak vereinfachen will…

 

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