Angst vor Rechtsruck
Die Flüchtlingskrise könnte die rechtspopulistischen Parteien in Europa begünstigen. Diese Sorge hat Kommissionsvize Timmermans in der BBC geäußert – passenderweise nur einen Tag nach dem Flüchtlingsgipfel.
„Wenn wir nicht in der Lage sind, dieses Problem anzugehen, wenn wir keine dauerhaften Lösungen finden können, werden wir einen Anstieg der extremen Rechten auf dem europäischen Kontinent erleben“, warnte der Niederländer.
Sein Pech: In den Augen vieler Bürger hat die EU bereits kläglich versagt. Und die Beschlüsse des EU-Gipfels dürften das kaum ändern, denn die EU setzt ihre bisherige – gescheiterte – Linie unbeirrt fort.
In den Niederlanden sind die Rechten schon stark, in Österreich dürften sie zulegen, in Frankreich wollen sie jetzt sogar vor der deutschen Botschaft in Paris protestieren. Denn nicht nur Brüssel, auch Berlin gilt als Sündenbock…
Mehr zum EU-Flüchtlingsgipfel hier, zum Aufschwung der Rechten hier
Johannes
24. September 2015 @ 19:06
AfD war für uns tot. Lucke weg und wir Wähler gleich mit. Das ist zu weit rechts, bis vor zwei Wochen.
Aber jetzt, wo mehr als 1 Million Flüchtlinge JEDES Jahr kommen werden und alle Parteien wie beim Euro alle mehr oder weniger das gleiche wollen, muss man wohl wieder einen Warnschuss abgeben.
Die AfD war am Boden, war, sie ist leider sehr sehr attraktiv geworden und sie musste sich dafür nicht einmal verändern, den Grund liefern WIEDER andere.
Gott, wie man kann man nur die AfD wieder so stark machen, unfassbar dumm.
GS
25. September 2015 @ 03:59
Die AfD lacht sich sicherlich ins Fäustchen, aber was soll sie auch machen, wenn die vermeintlich Konservativen Deutschland aus heiterem Himmel zum Land der offenen Grenzen erklären? Plötzlich kann der Bund pro Flüchtling und Monat 670€ zur Verfügung stellen – macht allein 8 Mrd. € Bundeszuschuss im Jahr bei 1 Mio. Flüchtlingen. Wobei die Zahl der Flüchtlinge beliebig skalierbar zu sein scheint. Das wird ein gefundenes Fressen, wenn man das mal mit dem Schauspiel kontrastiert, wie hierzulande um ein paar Euro mehr Hartz, Bafög, Bezahlung im ÖD oder ne Steuerentlastung gerungen wird. Da steht bekanntlich immer der Untergang der Wirtschaft kurz bevor. A propos Steuer, 2017 dürfte dann nach der Wahl wieder fett zugeschlagen werden. Abgeltungssteuer weg, dafür Spitzensteuersatz, wenn ein normaler Bürger doch mal privat vorsorgt und da mal 1000 Euro Kapitalerträge im Jahr hat, Mehrwertsteuer hoch auf 25 %, Grunderwerbsteuer 10 % – es gibt so viele schöne Schrauben, bei denen schon heute absehbar ist, dass an ihnen gedreht wird.
Gespannt wird man sein, ob die Wähler irgendwann auch mal erkennen, wer ihnen das alles eingebrockt hat, unsere gute Mutti, die nun auf europäischer Ebene auch so richtig schön blamiert wird. Leider macht das unsere Merkel-Presse wieder einmal nicht deutlich. ebo, als gab’s das schon mal, dass eine Presse so kanzlerhörig war wie heutzutage? Ich erinnere mich noch an die späte Schröderzeit, da fand man die Berichterstattung im Kanzleramt bestimmt gar nicht so komisch.
Bzgl. Rechtsruck: Grün-Rot in BW dürfte sich dann in einem halben Jahr erledigt haben. Nach der neuesten Umfrage nähert sich die SPD bereits ihren Ergebnissen in Thüringen und Sachsen. Aber dann gibt’s halt Schwarz-Rot auch in BW.
ebo
25. September 2015 @ 09:20
GS Nein, unsere Presse war selten so unkritisch und uniform wie heute. Deshalb sind Blogs und andere neue Medien ja so wichtig… 🙂
Ursula M. Laske
26. September 2015 @ 04:23
GS – ein guter Kommentar!
> Ich sehe die politischen Entwicklungen identisch:
Die völlig verfahrene Situation, ohne einen PLAN A zu haben, geschweige denn einen Plan B, auf Seiten der GroKo.
Desweiteren, die inzwischen gleichgeschaltete Berichterstattung im TV, als auch die Stärkung der AfD bzw. der rechtsgerichteten Parteien in Europa.
Frau Merkel hat die Deutschen, als auch die Europäer in starke Bedrängnis gebracht und sich selbst, aus mehreren Blickwinkeln betrachtet, politisch unmöglich.
Sie gilt jetzt als unberechenbar, despotisch und arrogant: Uneinsichtig die längst überfällige Kurskorrektur in der Flüchtlingsthematik vorzunehmen – und das gereicht zu unser aller Schaden.
Die Grüne Regierung in BW wird wohl abgewählt, als auch weitere Landesregierungen, davon ist auszugehen.
Aufgrund der vielen politischen Fehlleistungen und der EU-Vertragsverstöße meine ich – und viele Leute mit mir, dass die Kanzlerin zurücktreten müsse!
Das ist jedoch kaum zu erwarten, trotz allem.
Die Bürger lassen sich halt einwickeln und die Regierungsmitglieder sind schwach, ducken sich weg und ordnen sich weiter unter.
Welch ein Trauerspiel zum Schaden Deutschlands. ;-((
Claus
25. September 2015 @ 09:16
@ Johannes: Man kann ja in einer Demokratie von der AfD halten was man will und sie auch wählen oder auch nicht. Gemäß Programm bekennt sie sich zur Verpflichtung der Asylgewährung politisch Verfolgter deutlicher als andere Parteien, wie sie sich genau so deutlich gegen den Asylmissbrauch und für die konsequente Abschiebung von abgelehnten oder nicht anspruchsberechtigten Asylbewerbern ausspricht. Würde dies mit rechtsstaatlicher Konsequenz durchgesetzt werden, gäbe es die Probleme in der gegenwärtigen Dimension nicht. Was ist also „unfassbar dumm“ daran, eine Partei „stark zu machen“, die sich für die Einhaltung und Durchsetzung der bestehenden Rechtslage klar ausspricht, wenn andere Parteien, vermutlich gegen die Interessen der Wählermehrheit, vor den Problemen nur abtauchen bzw. diese mit Geldmitteln des Steuerzahlers zu mildern versuchen? Sind bereits alle „dumm“, die glauben, ihre politischen Wünsche nicht innerhalb einer der etablierten Parteien zu finden oder die sich wieder eine parlamentarische Opposition wünschen?
Johannes
25. September 2015 @ 19:34
Na ja die AfD war nach Lucke für Menschen wie mich nicht mehr wählbar. An diesem Zustand hat sich eigentlich nichts geändert …. nur die Umwelt an sich hat sich geändert.
Ich sage ja, die AfD ist wieder wählbar geworden, und zwar nicht durch eigenes Handeln sondern durch die „anderen“.
Die Petrys und Gauweiler sind nicht mein Ding, aber wie ich schon schrieb, man muss wohl jetzt die AfD wählen.
Presse, deutsche Politikelite – Da kann ich auch nicht mehr unterscheiden. Ist das selbe Pack. Erst beim Euro und jetzt bei der Einwanderung (ein Glück das die Presse sich in keiner Krise befindet *haha).
paul7rear
24. September 2015 @ 16:52
Oje, in Brüssel sollte man sich doch ernsthaft fragen ob dieser Hort gescheiterter Existenzen überhaupt noch benötigt wird. Diese Selbsterfahrungsgruppe die feucht fröhlich den niederen Begierden menschlichen Daseins frönt und dann ausgerechnet einen Oettinger, Juncker, Schulz, Mogherini usw. aus dem Zylinder zieht. Wenn Selbsterhalt einzige Sinngebung wird bedarf es niemanden der den Ast durchsägt.