Ein Kommissar spricht Klartext

Die Eurokrise war von Anfang an in Konstruktionsmängeln der Währungsunion angelegt, die Folgen müssen jetzt die Arbeitnehmer ausbaden: So spricht kein Eurokritiker, sondern EU-Soziakommissar Andor. Leider zieht er nicht die nötigen Konsequenzen.

Die ungewöhnlich schonungslose Analyse stand in einem Bericht zur Sozialpolitik, den Andor Ende Januar vorlegte. Hier die entscheidenden Passagen:

Der jüngste Bericht verdeutlicht, wie die Saat für die heute bestehenden Ungleichheiten bereits in den frühen Jahren des Euro gelegt wurde, als unausgewogenes Wirtschaftswachstum in einigen Mitgliedstaaten auf der Grundlage wachsender Verschuldung, die durch niedrige Zinsen und starke Kapitalzuflüsse noch weiter getrieben wurde, oft mit einer enttäuschenden Entwicklung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit einherging.

Ohne die Möglichkeit einer Währungsabwertung müssen die Länder des Euroraums auf die interne Abwertung (Lohn- und Preismäßigung) zurückgreifen, um wieder Kostenwettbewerbsfähigkeit zu schaffen. Diese Strategie hat jedoch ihre Grenzen und Nachteile – nicht zuletzt in Form höherer Arbeitslosigkeit und sozialer Härten – und ihre Wirksamkeit hängt von vielen Faktoren ab, wie der Offenheit der Wirtschaft, der Stärke der Auslandsnachfrage und der Existenz von Maßnahmen und Investitionen zur Förderung der kostenunabhängigen Wettbewerbsfähigkeit.

Im Klartext: Dem Euro fehlte von Anfang an eine Wachstumspolitik, und nun fehlt ein Mechanismus, der soziale Verwerfungen durch die “interne Abwertung” zumindest mildert.

Schön, dass dies wenigstens der Sozialkommissar offen einräumt. Doch Andor schreckt vor den Konsequenzen zurück. Er fordert weder eine Abkehr von der Austeritätspolitik, die überfällig wäre.

Noch spricht er von einer gemeinsamen Arbeitslosenkasse oder anderen Transfermechanismen, die die Eurozone dringend zur Stabilisierung braucht.

Zwar hatte Andor Anfang 2013 einen Entwurf vorgelegt, in dem diese Instrumente immerhin noch angedacht waren. Doch sie wurden von Kommissionschef Barroso nach Rücksprache mit Merkel gestrichen.

Ob sie wenigstens im Europawahlkampf wieder auftauchen? Ich habe meine Zweifel…

Siehe auch “Letta spricht es aus”
photo credit: EU Social via photopin cc

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26 Responses to Ein Kommissar spricht Klartext

  1. Peter Nemschak 2. Februar 2014 at 18:10 #

    Was bedeutet kostenunabhängige Wettbewerbsfähigkeit? Wann spricht man von einer Austeritätspolitik? Bei der Definition letzterer scheinen die Meinungen auseinander zu gehen. Was wäre eine vernünftige Wachstumspolitik? Auch hier scheiden sich die Geister.

  2. fufu 2. Februar 2014 at 18:17 #

    @ebo, auch Du ziehst nicht die richtige Konsequenz. Diese waere naemlich die Rueckkehr zu nationalen Waehrungen.
    Du moechtest die Probleme durch Transferzahlungen loesen. Das wuerde ca. 200-250 Milliarden pro Jahr kosten. Damit waeren die Geberlaender ueberfordert. Ausserdem sind die Parlamente einiger Staaten, ich will sie nicht nennen, wie schwarze Loecher. Soviel du hineinschuettest soviel verschwindet, es kommt aber nicht bei denen an, denen Du helfen willst.

    • thewisemansfear 2. Februar 2014 at 21:36 #

      Das wäre aber eher ein Rückschritt.
      Wozu haben Länder eigene Währungen? Doch nur, um Ungleichgewichte im Außenhandel abzufangen, so dass sich eben *nicht* längerfristig unhaltbare Überschüsse/bzw. Defizite aufsummieren. Es geht also um eine Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene. Und diese bekommt man auch über die Lohnstückkosten hin. Hierzulande ein politisches/ideologisches “no-go”, im Gegensatz dazu wird es in Südeuropa durchgedrückt. Würden hierzulande die Masseneinkommen steigen, würde das den Eurozonen-internen Anpassungsbemühungen entgegenkommen, aber D-Land so heißt es, verlöre dadurch ja an Wettbewerbsfähigkeit (zudem wäre es ein direktes Eingeständnis, dass wir *unter* unseren Verhältnissen gelebt haben)…
      Ja, aber nur intern (was ja gewollt ist -> Abbau der Ungleichgewichte), damit der Rest aus seiner Verschuldungsposition herauskäme. Auf internationaler Ebene existiert nach wie vor der Euro als Puffer, hier kann daher nichts ungewollt verloren gehen!
      Das wird von den AfD Vordenkern und Anhängern komischerweise unter den Tisch fallen gelassen.

      Die Schaffung einer internationalen Clearing-Stelle wäre eine weitere Möglichkeit, das Problem der Ungleichgewichte zu beheben. Aber es ist illusorisch anzunehmen, dass so etwas einvernehmlich voran gebracht wird, solange einzelne größere Akteure etwas zu verlieren haben.

      • Benno 3. Februar 2014 at 11:58 #

        @thewisemansfear: Ist der Anpassungsprozess über Lohnkosten nicht zu lang und unflexibel? Währungspolitische Anpassungen geschehen um ein Vielfaches schneller und “automatisch”. Bei der Lohnkostenanpassung müssen Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Gewerkschaften etc eingebunden werden und dieser Anpassungsprozess ist viel zu schwerfällig.
        Entweder sind die Lohnstückkosten zu hoch oder zu niedrig. Wie auch der Einheitszins in der Eurozone für die einen zu hoch und für die anderen Länder zu einem Zeitpunkt zu niedrig ist, wird dieses bei den Lohnstückkosten auch sein, ewiges time-lag und nie für alle richtig. Der Euro bedarf permanente Eingriffe in das Marktgeschehen, und in diesem Fall auch in die Tarifautonomie.

      • thewisemansfear 3. Februar 2014 at 18:12 #

        @Benno
        Da sprechen Sie etwas Wahres an. Aber wie der Anpassungsmechanismus letztlich aussehen würde, steht ja überhaupt noch nicht fest.
        Wenn wir uns beim ursprünglichen Sinn dieser Mechanismen einig sind, dass es immer um den Ausgleich von Ungleichgewichten geht, dann sind auch Anpassungen über Wechselkurse zu langsam. Die erfolgen bislang immer im Nachhinein und sorgen auch so für Verwerfungen bei der stattfindenden Korrektur (siehe aktuelles Beispiel Türkei).
        Interessant ist, dass auf dem rwer-Blog heute ein Interview mit Flassbeck aufgegriffen wurde, wo er den Spekulationsmechanismus verdeutlicht, den flexible Wechselkurse möglich machen. Stichwort carry-trade. Und wieder sind wir an einer Stelle, wo so etwas im kleinen Maßstab nicht weiter auffällt, aber durch die Summen, die mittlerweile durch die Weltgeschichte schwappen, Instabilitäten zutage treten.
        FB will aber letztlich auch auf die Lösung der Clearing-Stelle hinaus (war meines Wissens ursprünglich von Keynes erdacht), das habe ich ja oben ebenfalls als zweite Option aufgeführt.

      • pedrobergerac 4. Februar 2014 at 10:46 #

        Die AfD ist doch auch nur eine der vielen Systemparteien, welche wir genauso dringend brauchen wie die Beulenpest.
        http://cafeliberte.de/der-totentanz-der-hoffnungen/

    • Peter Nemschak 3. Februar 2014 at 11:13 #

      Die Betroffenen müssen zur Selbsthilfe greifen, indem sie andere Politiker wählen. Ich könnte mir vorstellen, dass junge Menschen dies auch verstärkt tun werden. Es muss ja nicht unbedingt Grillo sein. Wichtig wäre es die Gewerkschaften zu reformieren. Naturgemäß fühlen diese sich mehr für ihre arbeitenden und Beitrag zahlenden Mitglieder als die Arbeitslosen im Land verantwortlich. In diesem Sinn sind sie ausgesprochen reaktionär, was linke Politiker ungern hören. In Ländern, in denen die Sozialpartnerschaft besser als in Frankreich und im Süden funktioniert, ist auch die Arbeitslosigkeit tendenziell geringer.

  3. Ein Europäer 2. Februar 2014 at 19:27 #

    Ebo du spichst mir aus der Seele !! Tolles post !
    Jetzt müssen wir mehr Europa wagen.

    Ich bin stolz ein Europäer zu sein!

  4. Benno 2. Februar 2014 at 21:24 #

    “Schön, dass dies wenigstens der Sozialkommissar offen einräumt.” Endlich erkennen auch einige Euro-fans, die Konstruktionsschwächen des Euro: Aufgabe der geldpolitischen Autonomie, Aufgabe des Wechselkursmechanismus und geringe Arbeitsmobilität (wegen der Sprachenvielfalt viel geringer als in den USA), die Notwendigkeit von hochgradig flexiblen Löhnen und Preisen. Diese offensichtlichen Mängel wurden von den Eurofreudigen Politikern aber bewusst übersehen, alle Eurokritiker wurden als “antieuropäisch” bezeichnet.

    “Noch spricht er von einer gemeinsamen Arbeitslosenkasse oder anderen Transfermechanismen…” Das wäre wie die Euroeinführung ohne politische Union ein weiterer Fehler, denn die Eurozone ist kein Bundesstaat. So wird der eine Fehler mit einem noch größeren Fehler versucht zu begradigen, bis es eine noch größere Krise gibt. Eine politische Union, die von den betroffenen Völkern getragen ist und funktionieren soll, bedarf nach meinem Ermessen der Abstimmung der betroffenenen Völker. Nur mit den Menschen, nicht mit Technokraten und Brüsseler Lobbyisten, kann eine solche politische Union überlebensfähig sein. Blind vorwärts in Richtung Transferzahlungen, nur von den Liebhabern des Euro beschlossen, wird nur möglich sein, solange die Geberstaaten als wohlhabene player mithalten können. Aber die Transfers werden Lebensstandard, Innovation, Technologievorsprung kosten und vor allem: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
    Anstatt Ausgleichsmechanismen wie Transfers zu fordern, um dieses Fehlkonstrukt künstlich am Leben zu erhalten, sollten Parallelwährungen, ein Ausstieg aus dem Euro diskutiert werden.

    • Hannes 3. Februar 2014 at 11:22 #

      Teilweise Zustimmung. Leider verstehen die “Euro-fans” offensichtlich nicht einmal, was als Konstruktionsfehler der Währungsunion bezeichnet werden.
      Kleiner Tip: Eine fehlende Wachstumspolitik ist es nicht…

  5. Johannes 2. Februar 2014 at 21:27 #

    “Noch spricht er von einer gemeinsamen Arbeitslosenkasse oder anderen Transfermechanismen,” … und der Autor hier spricht weder von Volksabstimmungen noch sonstige Befragungen der Bürger, ob sie dieses totale Schuldenunion wollen. Wer mehr Europa will, will weniger Demokratie, oder spricht einer von diesem “mehr Europa” Fans von Volksabstimungen in diesem Zusammenhang? Genau!

    • ebo 2. Februar 2014 at 23:19 #

      Wo sind die Volksabstimmung für Lohnkürzungen? Wenn man eine Arbeitslosenkasse zur Abstimmung stellen würde hätte man sicher mehr Erfolgschancen 🙂

      • Tim 3. Februar 2014 at 09:37 #

        Keine schlechte Idee! Wenn eine solche EU-Arbeitslosenkasse eine Mehrheit fände, würden am nächsten Tag ca. 5 Länder EU-Austrittsverhandlungen beginnen, und wir könnten Europa endlich von Grund auf vernünftig neu planen. 🙂

      • Peter Nemschak 3. Februar 2014 at 11:04 #

        Das eigentliche Problem besteht darin, dass die für die Einführung des Euro verantwortlichen Politiker es verabsäumt haben, die Bürger auf die zu erwartenden Folgen hinzuweisen. Im Nachhinein auf Transferzahlungen zu pochen, kommt naturgemäß bei den Bürgern der Geberländer nicht gut an. Über geordnete Austrittsmechanismen nachzudenken, darf nicht verboten sein (siehe Prof. H.-W. Sinn vom IFO München) Griechenland wird es auf Dauer kaum schaffen, und für die anderen Problemstaaten liegt noch ein langer Leidensweg vor ihnen. Durch die Rettungspakete, insbesondere die Vorfinanzierung der EZB, wurde der Reformdruck geschwächt. Im übrigen senken auch Währungsabwertungen den Lebensstandard der Bürger, da Importgüter teurer werden und kompensierende Lohnerhöhungen in unserer liberalisierten und globalisierten Welt nur begrenzt durchsetzbar sind. Auch ohne Euro kommt man um Reformen nicht herum, wie das Beispiel Schweden zeigt.

      • Johannes 3. Februar 2014 at 23:53 #

        Genau das wollte ich hören 😉 . Ja, Demokratie stört doch wohl irgendwie, nicht nur in Russland und China *gggg

  6. fufu 3. Februar 2014 at 00:27 #

    @thewisemansfear, natuerlich ist es richtig, dass die Lohnentwicklung in D jahrelang niedriger war als in anderen Laendern. Aber nimm das Beispiel Italien. Nachdem Italien unter dem EU-Kommissar Monti Austeritaet verordnet wurde wurden normale Arbeitsverhaeltnisse massenhaft in Zeitarbeitsverhaeltnisse umgewandelt. Arbeitnehmer werden jetzt bevorzugt durch Zeitarbeitsfirmen eingestellt, die wie Pilze bei Regen aus dem Boden geschossen sind, und an Firmen weiter”vermietet”. Die Kosten pro Arbeitnehmer fuer die Firmen haben sich durch diese Massnahmen kaum veraendert. Was sich aber drastisch veraendert hat ist das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer, bedingt durch die Abgaben an die Zeitarbeitsfirmen und die drastisch erhoehten Steuern. Italien duerfte wohl die hoechste Differenz zwischern Brutto- und Nettoloehnen in Europa haben. Da auch die Firmen eine hohe Steuerbelastung haben machen diese massenweise zu, bzw fliehen in angrenzende Staaten oder in die neuen EU-Laender wohin derzeit die Subventionen fliessen. Beschaeftigung und Loehne kann man eben nicht einfach per Dekret anpassen ohne unerwartete Nebenwirkungen zu haben. Auch wenn jetzt in D die Loehne per Dekret angehoben wuerden, wuerde das den PIGS nichts nuetzen.
    Die Spur der Verwuestung, die die EU in Europa anrichtet koennte man mittlerweile auf der Landkarte nachzeichnen. Leider ist dies alles gewollt und wird am Ende auch und vor allem Deutschland treffen.

    • thewisemansfear 3. Februar 2014 at 18:30 #

      Wo dabei überall Fallstricke lauern, habe ich im Detail bislang nicht überlegt. Ich wollte mehr auf die Diskrepanz hinweisen, dass es anderswo durchgedrückt wird, aber hier keine Option darstellt.
      Die Welt muss letztlich lernen, dass es nur im Gleichschritt vorwärts geht, erst recht wo alles miteinander vernetzt und verwoben ist. Ungleichgewichte sind und bleiben schädlich und suchen immer nach einer Ausgleichsmöglichkeit.
      Ob das so mit einkalkuliert war oder diese Erkenntnis für den ein oder anderen doch überraschend kam, ist schwer zu sagen. Ich gehe eher von letzterem aus, da unsere Kanzlerin ja nichts weiter betreibt, als das “Fahren auf Sicht”.

      Flexible Wechselkurse sind leider auch nicht das Nonplusultra, dazu siehe Antwort auf Benno oben.

  7. IrlandsCall 3. Februar 2014 at 20:32 #

    Unserem Wirtschaftssystem liegt ein prozentuales Wachstum zu Grunde. Kontinuierliches prozentuales Wachstum kommt z.B. bei Krebs vor. Das ist immer tödlich.

    • thewisemansfear 4. Februar 2014 at 07:00 #

      Das grenzt ja an Blasphemie, was Sie hier anbringen! 😉
      Seit wann scheren sich Ökonomen um physikalische Restriktionen?
      Sogar ein gewisser Herr Keynes war so “weitsichtig” um zu sehen “In the end we’re all dead”.
      Die Welt kann sich zwar weiter entwickeln, aber es müssen Wege ersonnen werden, ohne stupides Umsatz- und Mengenwachstum auszukommen. Das BIP als wichtigste Messgröße ist dafür untauglich.

      • Peter Nemschak 4. Februar 2014 at 09:49 #

        Keine Sorge: die Bäume wachsen nicht in den Himmel. Die Zusammensetzung des BIP wird in Zukunft eine andere sein. Deshalb kann das BIP weiterwachsen, ohne dass wir notwendigerweise in unserem eigenen Dreck ersticken müssen. Das Problem besteht allerdings, dass nicht dieselben Menschen von diesem Wachstum profitieren werden. Der Wettbewerb unter den 7 Milliarden plus Bewohnern unserer Erde um einen Platz an der Sonne wird sich verstärken.

      • thewisemansfear 4. Februar 2014 at 17:43 #

        @P. Nemschak
        Können Sie das vielleicht verdeutlichen? Ich lese da nur allgemeines Bla. 😉
        Heißt das, dass wir in Zukunft weiter Luftschlösser bauen werden (wie jetzt auch schon)?
        Wettbewerb ist nicht die Lösung, sondern Kooperation. Wenn man sich die Außenpolitik der Global-Player so anschaut, geht es fast ausschließlich um die Sicherung möglichst vieler Ressourcen. Reportage auf YT

  8. fufu 4. Februar 2014 at 00:36 #

    @thewisemansfear, manchmal ist es schon schwierig zu durchschauen wer welches Spiel spielt. Ein ehemaliger Ministerpraesident Italiens, D’Alema, sagte einmal im Rahmen einer der zahlreichen Regierungsbildungen : “Dass die Haelfte der Minister Freimaurer sind geht ja noch, aber dass alle Freimaurer sind ist doch etwas uebertrieben”.
    Die Deutschen sind in der Hinsicht etwas naiv.

  9. Peter 4. Februar 2014 at 18:14 #

    @thewisemansfear Wachstum bedeutet nicht bloß “more of the same” sondern auch bessere Gesundheitsversorgung, Bildung für eine größere Anzahl von Menschen, alternative Energiequellen usw. Der Wettbewerb ist dabei die treibende Kraft. Wettbewerb schließt Kooperation dort nicht aus, wo gemeinsam mehr erreicht werden kann als alleine. Ihre letzten beiden Sätze zeigen, dass unter den Global Players der Wettbewerb im Kampf um die Ressourcen überwiegt.

    • thewisemansfear 4. Februar 2014 at 22:51 #

      Ihre Ausführungen bleiben leider auch im Ungefähren. Aber im Grundtenor scheint eine leichte Zustimmung zur Endlichkeit realer Erzeugnisse mitzuschwingen. Dass die Wirtschaft sich weiterentwickelt und hier eine ganze Menge liegen geblieben ist und verbessert gehört, volle Zustimmung. Ich sehe nur keinen Zusammenhang zu dauerhaftem Wachstum, wie es der Ökonomenzunft vorschwebt.

      Produktivitätssteigerungen – schafft man so lange, bis alles automatisiert ist. Man ist letztlich in der Lage immer mehr Output in derselben Zeitspanne zu generieren. Beißt sich mit den Ressourcen.
      Umstellung auf Dienstleistungsgesellschaft – ist schon nahezu ausgereizt. Bis die monetäre Sphäre auch die letzte zwischenmenschliche Handlung erobert hat. Ziemlich beängstigende Vorstellung, wenn Sie mich fragen. Und was kommt danach?
      Nicht viel, außer dem Drehen an der Preisspirale.

  10. Urs 4. Februar 2014 at 21:25 #

    Mehr Europa wagen – Gott bewahre uns!!!!

    Professor Sinn und die Bundesbank schlagen doch die wahre Lösung vor:
    Zwangsenteignungen der reichen Yachtbesitzer am Mittelmeer,
    alles wäre so einfach, aber Nein, der deutsche Steuerzahler soll alles richten…

    • Peter Nemschak 5. Februar 2014 at 08:29 #

      Sinn ist Professor, nicht Politiker. In dieser Rolle hat er – das muss man ihm zugestehen – eine akademische Narrenfreiheit. Wenigstens, vielleichte irre mich, kommt das Wort “alternativenlos” bei ihm nicht vor

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