Alternative für Europa

Ganz Europa blickt auf Deutschland. Denn nach der Landtagswahl muss Kanzlerin Merkel Farbe bekennen: Bleibt sie bei ihrer Flüchtlingspolitik, was wird aus dem Deal mit der Türkei? Ein simples “weiter so” wäre fatal.


[dropcap]E[/dropcap]ine europäische Lösung – mit diesem Slogan hat die Kanzlerin schon im Herbst ihren Alleingang in der Flüchtlingspolitik bemäntelt. Jetzt tut sie es wieder – angeblich soll diese Lösung aus der Türkei kommen.

Doch das wäre bestenfalls eine deutsch-türkische Lösung, eine neue Achse Berlin-Ankara, wie sogar die “Welt” schreibt. Europa würde dabei seine Seele verlieren und seine Grundwerte verkaufen.

Denn wir würden nicht nur die Asylpolitik an Ankara “outsourcen”, wie Liberalen-Chef Verhofstadt kritisiert. Wir würden uns noch dazu von dem machthungrigen Sultan Erdogan abhängig machen. 

Halb so wild, behauptet der “Spiegel”: Merkel sei in Europa isoliert, ihre “Entmachtung” mit Händen zu greifen. “Den Türkeiplan halten EU-Partner für Traumtänzerei”, behauptet das Blatt. Wirklich?

Mein Eindruck ist anders: Die “Partner” nehmen den Plan ernst, sehr ernst. Denn zum einen versucht Merkel, ihn gemeinsam mit der EU-Kommission und mit ihrem neuen “Freund” Tsipras durchzudrücken.

Zum anderen üben Berlin und Brüssel bereits jetzt massiven Druck auf Zypern aus. Die geteilte Insel soll das Veto gegen erweiterte Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei aufgeben.

Auf Frankreich kommt es an

Zypern könnte den schmutzigen Deal mit Sultan Erdogan nämlich noch stoppen. Denkbar wäre sogar ein Abwehr-Bündnis mit Italien und Frankreich – genau wie beim Griechenland-Coup vor einem Jahr.

Das wäre meine Präferenz – vorausgesetzt, dass Frankreich auch bereit ist, die vereinbarten 30.000 Flüchtlinge zu übernehmen. Dann, nur dann könnte eine wirklich “europäische Lösung” kommen.

Denkbar ist aber auch, dass Merkel und ihre Türken auf ein “Non” mit einem “take it or leave it” reagieren – und dass Erdogan noch mehr Flüchtlinge nach Griechenland schickt, um Druck auszuüben.

Die AfD wird nichts verhindern

So oder so: In dieser Woche entscheidet sich nicht nur Merkels Schicksal, sondern das Schicksal EUropas. Denn am Donnerstag ist EU-Gipfel. Dann will Merkel ihren Coup mit der Türkei vollenden.

Und dabei ist nicht einmal klar, ob sich die Kanzlerin von der Klatsche bei den Landtagswahlen beeindrucken lässt. Trotz massiver Verluste für die CDU könnte sie ihren Kurs erst recht forcieren.

Die “Alternative für Deutschland” wird dies jedenfalls nicht verhindern – trotz des zweistelligen Ergebnisses. Was wir brauchen, ist eine echte, demokratische Alternative zum deutschen Europa…

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