Alternative f체r Europa

Ganz Europa blickt auf Deutschland. Denn nach der Landtagswahl muss Kanzlerin Merkel Farbe bekennen: Bleibt sie bei ihrer혻Fl체chtlingspolitik, was wird aus dem Deal mit der혻T체rkei? Ein simples “weiter so” w채re fatal.


Eine europ채ische L철sung – mit diesem Slogan hat die Kanzlerin schon im Herbst ihren Alleingang in der Fl체chtlingspolitik bem채ntelt.혻Jetzt tut sie es wieder – angeblich soll diese L철sung aus der T체rkei kommen.

Doch das w채re bestenfalls eine deutsch-t체rkische L철sung, eine neue Achse Berlin-Ankara,혻wie sogar die “Welt” schreibt. Europa w체rde dabei seine Seele verlieren und seine Grundwerte verkaufen.

Denn wir w체rden nicht nur혻die Asylpolitik an Ankara “outsourcen”, wie Liberalen-Chef Verhofstadt kritisiert. Wir w체rden uns noch dazu von dem machthungrigen Sultan Erdogan abh채ngig machen.혻

Halb so wild, behauptet der “Spiegel”: Merkel sei in Europa혻isoliert, ihre “Entmachtung” mit H채nden zu greifen.혻“Den혻T체rkeiplan halten EU-Partner f체r Traumt채nzerei”, behauptet das Blatt. Wirklich?

Mein Eindruck ist anders: Die “Partner” nehmen den Plan ernst, sehr ernst. Denn zum einen versucht혻Merkel, ihn gemeinsam mit der EU-Kommission und mit ihrem neuen “Freund” Tsipras durchzudr체cken.

Zum anderen혻체ben Berlin und Br체ssel혻bereits jetzt massiven Druck auf Zypern aus. Die geteilte Insel soll das Veto gegen erweiterte Beitritts-Verhandlungen mit der T체rkei aufgeben.

Auf혻Frankreich kommt es an

Zypern k철nnte den schmutzigen Deal mit Sultan Erdogan n채mlich noch stoppen. Denkbar w채re sogar ein Abwehr-B체ndnis mit Italien und Frankreich – genau wie beim Griechenland-Coup vor einem Jahr.

Das w채re meine Pr채ferenz – vorausgesetzt, dass Frankreich auch bereit ist, die vereinbarten 30.000 Fl체chtlinge zu 체bernehmen. Dann, nur dann k철nnte eine wirklich “europ채ische L철sung” kommen.

Denkbar ist aber auch, dass Merkel und ihre T체rken auf ein “Non” mit einem “take it or leave it” reagieren – und dass Erdogan noch mehr Fl체chtlinge nach Griechenland schickt, um Druck auszu체ben.

Die AfD wird nichts verhindern

So oder so: In dieser Woche entscheidet sich nicht nur Merkels Schicksal, sondern das Schicksal EUropas. Denn am Donnerstag ist EU-Gipfel. Dann will Merkel ihren혻Coup mit der T체rkei혻vollenden.

Und dabei ist nicht einmal klar, ob sich die Kanzlerin von der혻Klatsche bei den Landtagswahlen혻beeindrucken l채sst. Trotz massiver Verluste f체r die CDU혻k철nnte sie ihren Kurs erst recht forcieren.

Die “Alternative f체r Deutschland” wird dies jedenfalls nicht verhindern – trotz des zweistelligen Ergebnisses.혻Was wir brauchen, ist eine echte, demokratische Alternative zum deutschen Europa…

Auch interessant:

, , , , , , , , , , ,

15 Responses to Alternative f체r Europa

  1. kaush 13. M채rz 2016 at 17:36 #

    “Die 얖lternative f체r Deutschland wird dies jedenfalls nicht verhindern egal, wie stark sie wird. Was wir brauchen, ist eine echte, demokratische Alternative zum deutschen EUropa ”

    Das sehe ich (und andere ebenfalls) aber anders:

    “Seit Jahrzehnten war kein Wahlsonntag so spannend wie dieser. Danach m체ssen wir uns entweder ein paar Illusionen abschminken oder k철nnen im Gegenteil sagen, jetzt sind die Dinge so sehr in Bewegung, dass endlich wieder Politik gemacht werden kann.”
    http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/welche-demokratie-das-ist-hier-die-frage/

    Wenn es “die Klatsche”, einen “Erdrutsch” gibt, eben dann sind die Dinge so in Bewegung, dass Politik gemacht werden kann, bzw. muss.

    Und das kann Merkel nicht. Sie kann in ihrer Partei intrigieren, sie kann die B체rger einschl채fern, sie hat (noch) die Erziehungsmedien daf체r an ihrer Seite. Aber Politik kann sie nicht.

    Und es sind eben nicht Die Linke, oder die Bibeltreuen Christen – es ist die AfD, die genug W채hlerstimmen vereinen kann, um den Block aus CDU/SPD/Gr체ne zu sprengen.

    Nur dann kommt Bewegung in die hiesige politische Landschaft.

    Deshalb w체nsche ich der AfD einen gro횩en Erfolg.

    Und eine Alternative zum Deutschen EUropa gibt es bereits:

    Die Visegr찼d-Gruppe + 횜sterreich + Ex-Jugoslawien haben gehandelt, w채hrend Deutschland noch geschachert hat.

    • ebo 13. M채rz 2016 at 21:24 #

      Die Visegrad-Staaten sind die Freerider des deutschen Europa. Was 횜sterreich betrifft, so habe ich Respekt vor der souver채nen Reaktion, allerdings war es mies, Griechenland auszugrenzen.

  2. Peter Nemschak 13. M채rz 2016 at 21:19 #

    Jede Alternative ist schlechter au횩er f체r die Kleinkarierten und Kleinm체tigen. Ekelhaft, was da aus den L철chern der Gesellschaft hervorkommt.

    • kaush 13. M채rz 2016 at 23:12 #

      Nicht nur das Sie immer wieder f체r Militarismus eintreten, jetzt sind Sie also auch gegen Demokratie?

      Demokratie bedeutet doch gerade, dass B체rger die M철glichkeit haben unter alternativen Programmen zu w채hlen.

      • Peter Nemschak 14. M채rz 2016 at 08:44 #

        Ich bin nicht f체r Militarismus, aber Realist. Wenn ein Staat oder ein Staatenbund seinen Willen in der Welt durchsetzen will, geht es ohne milit채rische Komponente nicht. Politik, Wirtschaft und Kultur allein sind keine ausreichenden Machtmittel. F체r jeden milit채rischen Einsatz bedarf es einer klaren Strategie und eines Ziels, das es zu erreichen gilt. Die Besetzung eines K체stenstreifens in Syrien und die Einrichtung einer Flugverbotszone durch die EU h채tte nicht nur Griechenland, Deutschland und 횜sterreich viel 횆rger erspart, eine unabh채ngigere Politik gegen체ber der T체rkei und im Weltma횩stab gegen체ber den USA erm철glicht. Es ist nun einmal so, dass milit채rische Machtmittel unverzichtbarer Teil des Instrumentariums internationaler Beziehungen sind, insbesondere im Verh채ltnis der Gro횩m채chte zu einander. Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass ein europ채ischer Bundesstaat mit Machtmitteln auf Augenh철he der anderen Weltm채chte dem jetzigen europ채ischen Fleckenteppich von Staaten vorzuziehen ist. Auch in einem europ채ischen f철deralen Bundesstaat w체rde Deutschland als bev철lkerungsreichste und wirtschaftlich st채rkste Region eine f체hrende Rolle einnehmen. Voraussetzung daf체r w채re die Schaffung echter europ채ischer Parteien mit einer europ채ischen Agenda. Bei den heutigen EU-Abgeordneten ist nicht sicher, ob sie nach wie vor national oder europ채isch denken – wahrscheinlich eine Mischung aus beiden, da sie aus nationalen politischen Traditionen stammen.

  3. Peter Nemschak 14. M채rz 2016 at 08:52 #

    Jetzt gibt es rechts von der CSU eine sich auf das Bundesgebiet ausbreitende politische Kraft, etwas was der legend채re Franz Josef Strau횩 verhindern wollte. Der eigentliche Wahlverlierer ist die CSU, auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht.

    • Ein Europ채er 14. M채rz 2016 at 10:07 #

      Hallo Peter,
      Der eigentliche Wahlverlierer ist die SPD. Aus meiner Sicht das ist besorgniserregend f체r die politische Mitte.

      Einen sch철nen Montag an alle.

      • kaush 14. M채rz 2016 at 11:05 #

        Albrecht M체ller von den Nachdenkseiten (selbst SPD-Urgestein) analysiert das treffend:

        “…Der Niedergang der SPD hat vermutlich sehr viel mit der programmatischen Auszehrung, der Anpassung an rechte Positionen zu tun. Das gilt f체r die Verneigung vor neoliberalen Ideologien, wie sie bei der Einf체hrung der Agenda 2010 sichtbar wurde, genauso wie f체r die freundliche Offenheit f체r Milit채reins채tze und den Aufbau neuer Feindschaften zwischen West und Ost. Beides sind Br체che mit der Programmatik, die nicht ohne Abkehr der W채hlerinnen und W채hler zu machen sind. Die Quittung kommt manchmal direkt und manchmal sp채ter.

        Der Erfolg der AfD muss nicht verwundern. Angesichts der Tatsache, dass die anderen Parteien keine Alternative bieten, ist der massenhafte Zustrom zu einer politischen Bewegung, die sich Alternative nennt, nicht besonders ungew철hnlich. SPD und Gr체ne sind also die Verursacher des Aufstiegs der AfD wegen ihrer Weigerung, eine Alternative zu bieten. Angela Merkel hat mit ihrer Fl체chtlingspolitik wesentlich dazu beigetragen

        Die Linke ist marginalisiert. Jenseits von Rheinland-Pfalz gilt das f체r die Linkspartei und die SPD zusammengenommen. Sie sind unbedeutend geworden in einer Zeit, die nach fortschrittlicher Politik schreit: Kriegsgefahr, skandal철se Einkommens- und Verm철gensverteilung, Feudalisierung lauter Symptome f체r Schieflagen unserer Gesellschaft, die eine progressive Antwort verlangen w체rden. Ein Corbyn oder ein Sanders ist hierzulande nirgendwo in Sicht, obwohl ihre radikale fortschrittliche Position in der Sache voll gerechtfertigt w채re….”
        http://www.nachdenkseiten.de/?p=32103

        Wenn die SPD diesen Weckruf ignoriert, ist ihr nicht mehr zu helfen.

      • ebo 14. M채rz 2016 at 11:28 #

        Danke f체r den Hinweis, gute Analyse!

    • S.B. 14. M채rz 2016 at 14:30 #

      Wenn alle etablierten Parteien weit nach links ger체ckt sind, ist es kein Wunder, wenn dort nicht f체r alle Platz ist. Da die SPD wie immer die unentschlossenste, wankelm체tigste Partei ist, zieht sie mangels klarer politischer Positionierung als erste den K체rzeren.

      Zur AfD und ihrer politischen Positionierung: Es ist noch nicht lange her, da w채re f체r eine solche Partei kein Platz gewesen. Ihr Platz ist nun dort, wo fr체her die Mitte war. Damit steht sie heute zwar “ganz rechts” von den etablierten, allein linken Parteien, aber ist noch lange nicht “rechts”, wie uns die linken Medien weismachen wollen.

  4. GS 14. M채rz 2016 at 13:01 #

    Bei der M체ller-Analyse fehlen m.E. noch ein paar Aspekte. Ja, SPD und Gr체ne bieten kaum Alternative zur Union. Diese macht es ihnen unter Merkel aber auch nicht einfach. Aber der zweite Gro횩aspekt fehlt: Die SPD trennt in einem wichtigen Thema von den Gr체nen viel mehr als von der CDU und auch den Linken: Jenseits des P채dagogenfl체gels der SPD ist eine gr체ne Migrationspolitik aus unterschiedlichen Gr체nden nichts, mit dem man die W채hlerschaften von SPD, CDU und Linken begeistern kann. Das mag was f체r Linksliberale und Pseudointellektuelle sein, Wahlen gewinnt man so nicht. Und wenn nach jahrezehntelangem Sparen, weiter steigenden Abgabenlasten f체r Durchschnittsarbeitnehmer dann endlich mal Haushalts체bersch체sse da sind, die dringend f체r Investitionen in zunehmend marode oder nicht vorhandene Infrastruktur (schnelles Internet) und auch die ein oder andere sozialpolitische Korrektur oder Entlastung gebraucht werden, und diesen Parteien dann nichts einf채llt als die offene Einladung zur Masseneinwanderung von schlecht ausgebildeten und kulturfremden Menschen zu beklatschen und die 횥bersch체sse f체r diese zu verpulvern, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn es b철se Wahlniederlagen gibt. Die SPD wird das wahrscheinlich nie verstehen, bei den Linken besteht zumindest im Osten noch etwas Hoffnung, im Westen nach Lafontaine auch eher nicht. CDU, SPD und Linke m체ssen begreifen, dass sie f체r das Schwingen moralischer Zeigefinger gew채hlt werden. Daf체r gibt’s die Gr체nen mit ihrer Kernw채hlerschaft von 5-10 %.

    • Peter Nemschak 14. M채rz 2016 at 17:29 #

      Bei den Anh채ngern der AfD geht es um Gruppen, die sich von unten bedroht, von oben unverstanden f체hlen und von Zukunfts채ngsten geplagt werden: Protestw채hler. Wenn die Fl체chtlingskrise 체berstanden ist, wird sich der Anteil dieser W채hlergruppen bis auf einen harten Kern von der Gesellschaft Frustrierter wieder in den einstelligen Prozentbereich zur체ckbilden.

      • ebo 14. M채rz 2016 at 17:34 #

        So wie in 횜sterreich? Im Ernst, in Berlin droht eine 채hnliche Erstarrung wie in Wien. Im 체brigens macht Merkel schon jetzt weitgehend AfD-Politik, man blicke nur nach Idomeni…

  5. Peter Nemschak 14. M채rz 2016 at 18:02 #

    @ebo es ist h철chst unwahrscheinlich, dass die Rechtspopulisten je die absolute Mehrheit bekommen. Ihre relative St채rke zwingt die demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit, wobei die Linke zunehmend in eine Juniorposition ger채t, weil ein erheblicher Teil ihrer ehemaligen Stammw채hler in der Unterschicht auf Dauer, so sieht es zumindest aus, zu den Rechtspopulisten abgewandert ist.

    • GS 14. M채rz 2016 at 22:08 #

      Es geht ja wohl auch nicht darum, dass die AfD demn채chst die Mehrheit stellt, sondern darum, dass ihre parlamentarische Existenz dazu f체hrt, dass es v철llig egal ist, wen man w채hlt, weil es immer in lager체bergreifenden Koalitionen m체ndet und die Alternativlosigkeit zementiert. Sachsen-Anhalt hat gestern beinahe schon ein extremes Beispiel geliefert. H채tten die Gr체nen gestern nur 0,3 % weniger Stimmen bekommen, w체rden heute CDU und Linke miteinander ausloten m체ssen, wie sie zusammenarbeiten um eine stabile Regierung f체r die kommende Legislaturperiode auf die Beine zu stellen. So l채uft’s auf Schwarz-Rot-Gr체n hinaus, was nicht minder abwegig ist. Freilich, in Merkels Zeiten der Beliebigkeit ist keine Koalition mehr abwegig, aber genau das ist das Problem unserer Zeit.

Powered by WordPress. Designed by WooThemes