Alternative für Europa

Ganz Europa blickt auf Deutschland. Denn nach der Landtagswahl muss Kanzlerin Merkel Farbe bekennen: Bleibt sie bei ihrer Flüchtlingspolitik, was wird aus dem Deal mit der Türkei? Ein simples “weiter so” wäre fatal.


Eine europäische Lösung – mit diesem Slogan hat die Kanzlerin schon im Herbst ihren Alleingang in der Flüchtlingspolitik bemäntelt. Jetzt tut sie es wieder – angeblich soll diese Lösung aus der Türkei kommen.

Doch das wäre bestenfalls eine deutsch-türkische Lösung, eine neue Achse Berlin-Ankara, wie sogar die “Welt” schreibt. Europa würde dabei seine Seele verlieren und seine Grundwerte verkaufen.

Denn wir würden nicht nur die Asylpolitik an Ankara “outsourcen”, wie Liberalen-Chef Verhofstadt kritisiert. Wir würden uns noch dazu von dem machthungrigen Sultan Erdogan abhängig machen. 

Halb so wild, behauptet der “Spiegel”: Merkel sei in Europa isoliert, ihre “Entmachtung” mit Händen zu greifen. “Den Türkeiplan halten EU-Partner für Traumtänzerei”, behauptet das Blatt. Wirklich?

Mein Eindruck ist anders: Die “Partner” nehmen den Plan ernst, sehr ernst. Denn zum einen versucht Merkel, ihn gemeinsam mit der EU-Kommission und mit ihrem neuen “Freund” Tsipras durchzudrücken.

Zum anderen üben Berlin und Brüssel bereits jetzt massiven Druck auf Zypern aus. Die geteilte Insel soll das Veto gegen erweiterte Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei aufgeben.

Auf Frankreich kommt es an

Zypern könnte den schmutzigen Deal mit Sultan Erdogan nämlich noch stoppen. Denkbar wäre sogar ein Abwehr-Bündnis mit Italien und Frankreich – genau wie beim Griechenland-Coup vor einem Jahr.

Lesetipp:  Einsamer Pole trifft ratlose Kanzlerin

Das wäre meine Präferenz – vorausgesetzt, dass Frankreich auch bereit ist, die vereinbarten 30.000 Flüchtlinge zu übernehmen. Dann, nur dann könnte eine wirklich “europäische Lösung” kommen.

Denkbar ist aber auch, dass Merkel und ihre Türken auf ein “Non” mit einem “take it or leave it” reagieren – und dass Erdogan noch mehr Flüchtlinge nach Griechenland schickt, um Druck auszuüben.

Die AfD wird nichts verhindern

So oder so: In dieser Woche entscheidet sich nicht nur Merkels Schicksal, sondern das Schicksal EUropas. Denn am Donnerstag ist EU-Gipfel. Dann will Merkel ihren Coup mit der Türkei vollenden.

Und dabei ist nicht einmal klar, ob sich die Kanzlerin von der Klatsche bei den Landtagswahlen beeindrucken lässt. Trotz massiver Verluste für die CDU könnte sie ihren Kurs erst recht forcieren.

Die “Alternative für Deutschland” wird dies jedenfalls nicht verhindern – trotz des zweistelligen Ergebnisses. Was wir brauchen, ist eine echte, demokratische Alternative zum deutschen Europa…

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15 Responses to Alternative für Europa

  1. kaush 13. März 2016 at 17:36 #

    “Die „Alternative für Deutschland“ wird dies jedenfalls nicht verhindern – egal, wie stark sie wird. Was wir brauchen, ist eine echte, demokratische Alternative zum deutschen EUropa… ”

    Das sehe ich (und andere ebenfalls) aber anders:

    “Seit Jahrzehnten war kein Wahlsonntag so spannend wie dieser. Danach müssen wir uns entweder ein paar Illusionen abschminken oder können im Gegenteil sagen, jetzt sind die Dinge so sehr in Bewegung, dass endlich wieder Politik gemacht werden kann.”
    http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/welche-demokratie-das-ist-hier-die-frage/

    Wenn es “die Klatsche”, einen “Erdrutsch” gibt, eben dann sind die Dinge so in Bewegung, dass Politik gemacht werden kann, bzw. muss.

    Und das kann Merkel nicht. Sie kann in ihrer Partei intrigieren, sie kann die Bürger einschläfern, sie hat (noch) die Erziehungsmedien dafür an ihrer Seite. Aber Politik kann sie nicht.

    Und es sind eben nicht Die Linke, oder die Bibeltreuen Christen – es ist die AfD, die genug Wählerstimmen vereinen kann, um den Block aus CDU/SPD/Grüne zu sprengen.

    Nur dann kommt Bewegung in die hiesige politische Landschaft.

    Deshalb wünsche ich der AfD einen großen Erfolg.

    Und eine Alternative zum Deutschen EUropa gibt es bereits:

    Die Visegrád-Gruppe + Österreich + Ex-Jugoslawien haben gehandelt, während Deutschland noch geschachert hat.

    • ebo 13. März 2016 at 21:24 #

      Die Visegrad-Staaten sind die Freerider des deutschen Europa. Was Österreich betrifft, so habe ich Respekt vor der souveränen Reaktion, allerdings war es mies, Griechenland auszugrenzen.

  2. Peter Nemschak 13. März 2016 at 21:19 #

    Jede Alternative ist schlechter außer für die Kleinkarierten und Kleinmütigen. Ekelhaft, was da aus den Löchern der Gesellschaft hervorkommt.

    • kaush 13. März 2016 at 23:12 #

      Nicht nur das Sie immer wieder für Militarismus eintreten, jetzt sind Sie also auch gegen Demokratie?

      Demokratie bedeutet doch gerade, dass Bürger die Möglichkeit haben unter alternativen Programmen zu wählen.

      • Peter Nemschak 14. März 2016 at 08:44 #

        Ich bin nicht für Militarismus, aber Realist. Wenn ein Staat oder ein Staatenbund seinen Willen in der Welt durchsetzen will, geht es ohne militärische Komponente nicht. Politik, Wirtschaft und Kultur allein sind keine ausreichenden Machtmittel. Für jeden militärischen Einsatz bedarf es einer klaren Strategie und eines Ziels, das es zu erreichen gilt. Die Besetzung eines Küstenstreifens in Syrien und die Einrichtung einer Flugverbotszone durch die EU hätte nicht nur Griechenland, Deutschland und Österreich viel Ärger erspart, eine unabhängigere Politik gegenüber der Türkei und im Weltmaßstab gegenüber den USA ermöglicht. Es ist nun einmal so, dass militärische Machtmittel unverzichtbarer Teil des Instrumentariums internationaler Beziehungen sind, insbesondere im Verhältnis der Großmächte zu einander. Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass ein europäischer Bundesstaat mit Machtmitteln auf Augenhöhe der anderen Weltmächte dem jetzigen europäischen Fleckenteppich von Staaten vorzuziehen ist. Auch in einem europäischen föderalen Bundesstaat würde Deutschland als bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Region eine führende Rolle einnehmen. Voraussetzung dafür wäre die Schaffung echter europäischer Parteien mit einer europäischen Agenda. Bei den heutigen EU-Abgeordneten ist nicht sicher, ob sie nach wie vor national oder europäisch denken – wahrscheinlich eine Mischung aus beiden, da sie aus nationalen politischen Traditionen stammen.

  3. Peter Nemschak 14. März 2016 at 08:52 #

    Jetzt gibt es rechts von der CSU eine sich auf das Bundesgebiet ausbreitende politische Kraft, etwas was der legendäre Franz Josef Strauß verhindern wollte. Der eigentliche Wahlverlierer ist die CSU, auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht.

    • Ein Europäer 14. März 2016 at 10:07 #

      Hallo Peter,
      Der eigentliche Wahlverlierer ist die SPD. Aus meiner Sicht das ist besorgniserregend für die politische Mitte.

      Einen schönen Montag an alle.

      • kaush 14. März 2016 at 11:05 #

        Albrecht Müller von den Nachdenkseiten (selbst SPD-Urgestein) analysiert das treffend:

        “…Der Niedergang der SPD hat vermutlich sehr viel mit der programmatischen Auszehrung, der Anpassung an rechte Positionen zu tun. Das gilt für die Verneigung vor neoliberalen Ideologien, wie sie bei der Einführung der Agenda 2010 sichtbar wurde, genauso wie für die freundliche Offenheit für Militäreinsätze und den Aufbau neuer Feindschaften zwischen West und Ost. Beides sind Brüche mit der Programmatik, die nicht ohne Abkehr der Wählerinnen und Wähler zu machen sind. Die Quittung kommt manchmal direkt und manchmal später.

        Der Erfolg der AfD muss nicht verwundern. Angesichts der Tatsache, dass die anderen Parteien keine Alternative bieten, ist der massenhafte Zustrom zu einer politischen Bewegung, die sich Alternative nennt, nicht besonders ungewöhnlich. SPD und Grüne sind also die Verursacher des Aufstiegs der AfD wegen ihrer Weigerung, eine Alternative zu bieten. Angela Merkel hat mit ihrer Flüchtlingspolitik wesentlich dazu beigetragen

        Die Linke ist marginalisiert. Jenseits von Rheinland-Pfalz gilt das für die Linkspartei und die SPD zusammengenommen. Sie sind unbedeutend geworden in einer Zeit, die nach fortschrittlicher Politik schreit: Kriegsgefahr, skandalöse Einkommens- und Vermögensverteilung, Feudalisierung – lauter Symptome für Schieflagen unserer Gesellschaft, die eine progressive Antwort verlangen würden. Ein Corbyn oder ein Sanders ist hierzulande nirgendwo in Sicht, obwohl ihre radikale fortschrittliche Position in der Sache voll gerechtfertigt wäre….”
        http://www.nachdenkseiten.de/?p=32103

        Wenn die SPD diesen Weckruf ignoriert, ist ihr nicht mehr zu helfen.

      • ebo 14. März 2016 at 11:28 #

        Danke für den Hinweis, gute Analyse!

    • S.B. 14. März 2016 at 14:30 #

      Wenn alle etablierten Parteien weit nach links gerückt sind, ist es kein Wunder, wenn dort nicht für alle Platz ist. Da die SPD wie immer die unentschlossenste, wankelmütigste Partei ist, zieht sie mangels klarer politischer Positionierung als erste den Kürzeren.

      Zur AfD und ihrer politischen Positionierung: Es ist noch nicht lange her, da wäre für eine solche Partei kein Platz gewesen. Ihr Platz ist nun dort, wo früher die Mitte war. Damit steht sie heute zwar “ganz rechts” von den etablierten, allein linken Parteien, aber ist noch lange nicht “rechts”, wie uns die linken Medien weismachen wollen.

  4. GS 14. März 2016 at 13:01 #

    Bei der Müller-Analyse fehlen m.E. noch ein paar Aspekte. Ja, SPD und Grüne bieten kaum Alternative zur Union. Diese macht es ihnen unter Merkel aber auch nicht einfach. Aber der zweite Großaspekt fehlt: Die SPD trennt in einem wichtigen Thema von den Grünen viel mehr als von der CDU und auch den Linken: Jenseits des Pädagogenflügels der SPD ist eine grüne Migrationspolitik aus unterschiedlichen Gründen nichts, mit dem man die Wählerschaften von SPD, CDU und Linken begeistern kann. Das mag was für Linksliberale und Pseudointellektuelle sein, Wahlen gewinnt man so nicht. Und wenn nach jahrezehntelangem Sparen, weiter steigenden Abgabenlasten für Durchschnittsarbeitnehmer dann endlich mal Haushaltsüberschüsse da sind, die dringend für Investitionen in zunehmend marode oder nicht vorhandene Infrastruktur (schnelles Internet) und auch die ein oder andere sozialpolitische Korrektur oder Entlastung gebraucht werden, und diesen Parteien dann nichts einfällt als die offene Einladung zur Masseneinwanderung von schlecht ausgebildeten und kulturfremden Menschen zu beklatschen und die Überschüsse für diese zu verpulvern, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn es böse Wahlniederlagen gibt. Die SPD wird das wahrscheinlich nie verstehen, bei den Linken besteht zumindest im Osten noch etwas Hoffnung, im Westen nach Lafontaine auch eher nicht. CDU, SPD und Linke müssen begreifen, dass sie für das Schwingen moralischer Zeigefinger gewählt werden. Dafür gibt’s die Grünen mit ihrer Kernwählerschaft von 5-10 %.

    • Peter Nemschak 14. März 2016 at 17:29 #

      Bei den Anhängern der AfD geht es um Gruppen, die sich von unten bedroht, von oben unverstanden fühlen und von Zukunftsängsten geplagt werden: Protestwähler. Wenn die Flüchtlingskrise überstanden ist, wird sich der Anteil dieser Wählergruppen bis auf einen harten Kern von der Gesellschaft Frustrierter wieder in den einstelligen Prozentbereich zurückbilden.

      • ebo 14. März 2016 at 17:34 #

        So wie in Österreich? Im Ernst, in Berlin droht eine ähnliche Erstarrung wie in Wien. Im übrigens macht Merkel schon jetzt weitgehend AfD-Politik, man blicke nur nach Idomeni…

  5. Peter Nemschak 14. März 2016 at 18:02 #

    @ebo es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Rechtspopulisten je die absolute Mehrheit bekommen. Ihre relative Stärke zwingt die demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit, wobei die Linke zunehmend in eine Juniorposition gerät, weil ein erheblicher Teil ihrer ehemaligen Stammwähler in der Unterschicht auf Dauer, so sieht es zumindest aus, zu den Rechtspopulisten abgewandert ist.

    • GS 14. März 2016 at 22:08 #

      Es geht ja wohl auch nicht darum, dass die AfD demnächst die Mehrheit stellt, sondern darum, dass ihre parlamentarische Existenz dazu führt, dass es völlig egal ist, wen man wählt, weil es immer in lagerübergreifenden Koalitionen mündet und die Alternativlosigkeit zementiert. Sachsen-Anhalt hat gestern beinahe schon ein extremes Beispiel geliefert. Hätten die Grünen gestern nur 0,3 % weniger Stimmen bekommen, würden heute CDU und Linke miteinander ausloten müssen, wie sie zusammenarbeiten um eine stabile Regierung für die kommende Legislaturperiode auf die Beine zu stellen. So läuft’s auf Schwarz-Rot-Grün hinaus, was nicht minder abwegig ist. Freilich, in Merkels Zeiten der Beliebigkeit ist keine Koalition mehr abwegig, aber genau das ist das Problem unserer Zeit.

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