Spalten statt versöhnen
Fehlstart für die neue EU-Kommission: Das Europaparlament hat schon fünf Kommissare in spe blockiert. Kommissionschef Juncker wird wohl nicht um Umbesetzungen herumkommen. Doch das Hauptproblem liegt woanders.
Dahinter steckt jedoch nicht nur das übliche Machtspiel zwischen Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten, wie die Medien melden. Das ließe sich mit einen typischen Brüsseler Hinterzimmer-Deal lösen.
Die eigentliche Gefahr ist, dass die alten Gräben aufbrechen, die während der Eurokrise entstanden sind: Deutschland gegen Frankreich (und Italien), Geber gegen Nehmer, Groß gegen Klein.
Die deutsch-französischen Spannungen sind schon spürbar; schließlich wird die konservative Fronde gegen den Franzosen Moscovici von Berlin angeheizt. Die SPD hält nicht dagegen, offenbar ist die deutsche GroKo wichtiger.
Dafür hat sich Italiens Renzi auf die Seite Frankreichs geschlagen. Berlin habe kein Recht, anderen EU-Ländern Lektionen zu erteilen, sagte Renzi der britischen “FT”. “Seine” Kommissarin Mogherini hat er schon durchgeboxt.
Die Front der Geberländer ist weniger offensichtlich, schließlich zählt auch Frankreich zu den Gebern. Doch bei den Anhörungen fällt auf, dass alle Projekte, die die Geber Geld kosten könnten, zurückgestellt wurden.
So hört man nichts mehr vom 300 Mrd.-Euro Investitionsprogramm, das Juncker versprochen hat, um die Konjunktur anzukurbeln. Auch eine gemeinsame Arbeitslosenkasse der Eurozone ist wie vom Erdboden verschluckt.
Was die Spaltung in Groß und Klein betrifft, so wird man erst nächste Woche klarer sehen. Denn Juncker hat nur kleine Länder mit den wichtigen Posten der Vizepräsidenten betreut; die Anhörungen stehen noch aus.
Die EU-Kommission hat die Aufgabe, die Union zusammenzuhalten und alle Mitglieder gleichberechtigt zu vertreten. Stattdessen könnte Junckers neues “Dreamteam” die Spaltung vertiefen…
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Johannes
6. Oktober 2014 @ 15:42
Aber der Euro spaltet doch auch! Oder war das jetzt böse, diese Wahrheit laut auszusprechen? Gut, CDU, SPD und Grüne würden das mit JA beantworten, aber sonst?
Hört auf mit eurer Bankenrettung durch den Euro, sind für euch, und da nehme ich Pro-Euro Redakteure beiu den Zeitungen ebenfalls in die Pflicht, die Banken so viel wichtiger?
Ihr verliert doch eh jede Diskussion über den Euro solange ihr Banken durch den ESM und Co rettet.
“Auch eine gemeinsame Arbeitslosenkasse der Eurozone ist wie vom Erdboden verschluckt.” – Damit in Deutschland der Standard weiter abgesenkt wird, Agenda 2010 hat noch nicht für genug Unruhe gesorgt, das wollt ihr verstärken? Was sind das für gefährlich Ideen, wollt ihr Deutschland mit aller Macht fertig machen oder mit aller Macht aus der EU drängen?
Oder soll die SPD entgültig auf eine 15% Partei zerstört werden? Die SPD, sie liebt die Franzosen und hasst ihr eigenen Wähler, solche Sprüche gehen dann noch leichter über die Lippen.
Ich habe große Angst vor dieser EU, die nur wieder mehr Geld aus Deutschland erpressen will.
Wir sparen uns fit für den Euro, und werden bestraft. Frankreich und Italien wollen sich nicht fit für dne Euro sparen und die SPD will beide Länder belohnen. Wer hat noch mal Sprüche geklopf, Deutschland müsse sich fit für den Euro sparen ….. ach ja SPD und Grüne. Na dann 😉
Nichtsfürungut
6. Oktober 2014 @ 13:31
Weg mit der parasitären EU-Umverteilungs-Clique. Je schneller desto besser! Es gibt hier nichts mehr gesundzuwünschen (wie es der Autor des Artikels erstaunlicherweise immer noch tut). Die Bürokratten schlagen sich in dem von Ihnen verursachten, riesigen Schuldensumpf mittlerweile ganz offen die Köpfe ein.
Beispiel: “Berlin habe kein Recht, anderen EU-Ländern Lektionen zu erteilen, sagte Renzi der britischen “FT”.” Da kann man nur feststellen: Recht haben Sie, Herr Renzi, allerdings nur so lange, wie Sie ihr Pleite-Land aus eigener Kraft sanieren und nicht auf das Portemanaie des deutschen Steuerzahlers schielen.
Peter Nemschak
6. Oktober 2014 @ 11:24
Warum kuscheln? Konflikte müssen so früh wie möglich ans Tageslicht kommen und ausgetragen werden – das ist Demokratie. Die EU-Welt wird deshalb nicht untergehen. Das EU-Parlament ist aufgewacht. Ich wünsche mir für das österreichische Parlament Ministerhearings. Die Kompetenten werden es politisch überleben. Um den Rest ist nicht schade.
DerDicke
5. Oktober 2014 @ 20:52
Meine Hoffnung dass es dieses Kunstgebilde bald zerreisst (welches nach dem Namen meines Lieblingskontinentes benannt ist) steigt mit jedem Tag. 🙂