Almosen für Athen
Nach Spanien und Portugal soll nun auch Griechenland „seine“ Förderbank bekommen. Finanzminister Schäuble wolle dafür 100 Mill. Euro bereitstellen, meldet das „Handelsblatt“. Offenbar ist dies als Mitbringsel für Schäubles Griechenland-Besuch gedacht – doch so billig kommt er nicht davon.
Merkels neue Zonse wächst. Bereits im Juni war bekannt geworden, dass Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble die Krisenländer der Eurozone fördern wollen – nach dem angeblich erfolgreichen Beispiel der Ex-DDR.
Nach Portugal und Spanien kommt nun Griechenland an die Reihe. Wieder soll eine Förderbank nach dem Vorbild der deutschen KfW aufgebaut werden, wieder geht es um kleine und mittlere Betriebe.
Doch die 100 Millionen Euro, die Berlin offenbar vorsieht, sind eine lächerlich geringe Summe. Allein schon durch Zinsen auf Hilfskredite an Griechenland hat der Bunds mehr eingenommen, als er nun hergibt.
Auch die neuen Kürzungen, die Schäuble bei seinem Besuch als Sparkommissar in Athen fordert, sind weit mehr wert als die 100 Millionen. Es geht um ein Almosen für Athen, mehr nicht.
Wie lächerlich diese Summe ist, wird aber vor allem vor dem Hintergrund des heiß diskutierten Schuldenschnitts deutlich. Dabei geht es nämlich um Milliarden, nicht um Millionen.
Der IWF und die Regierung in Athen fordern einen neuen Haircut nach der Bundestagswahl. Doch Merkel und Schäuble wollen davon nichts wissen – und ihre Wähler von dem Problem ablenken.
Die deutsche dominierte „Rettung“ Griechenlands hat den Schuldenberg nämlich nicht verringert, sondern vergrößert – auf derzeit fast 180 Prozent des BIP. Ähnlich sieht es in Irland und Portugal aus.
Aber davon sollen wir nichts wissen. Lieber soll sich der deutsche Michel das Maul über die „Pleite-Griechen“ zerreißen und den „großzügigen“ Schäuble loben…
Siehe auch „Merkels neue Zone“
photo credit: Christopher Chan via photopin cc
Benno
18. Juli 2013 @ 18:51
@ebo: „…. und Spanien mehr Jobs schaffte als ganz Europa zusammen.“ Ja, Spanien hatte 1995 noch über 20% Arbeitslosigkeit (so viel wie im mai 2012). Im Euro boomten Spanien und Co, Deutschland litt unter Kapitalabfluss und hatte in der Eurozone die geringste Wachstumsrate und zu wenig Investitionen. Warum?
Ja, die gemeinsame Geldpolitik der EZB ist eine der Konstruktionsschwächen des Euro: Der einheitliche Zinssatz für die Eurozone, von der EZB festgelegt, und die verschieden hohen Inflationsraten der Euroländer führten zu auseinanderlaufenden Realzinsen: Die Südländer hatten höhere Inflationsraten und niedrigere Realzinsen für Unternehmer- und Hypothekenkredite. Die Folgen waren: sinkende Ersparnis und Anreiz zur Verschuldung (auch der Privaten und Unternehmungen), starke Inlandsnachfrage, boomende Kreditvergabe, Immoblase in Spanien und irland, Überproduktion im Bausektor. Das hohe Wachstum in den Südstaaten führte zu höheren Preisen (auch Häuserpreise) und Löhnen, dies zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, hohen Handelsbilanzdefiziten und steigender Auslandsverschuldung. Der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit kann wegen dem Euro nicht mehr mit dem Abwertungsmechanismus kompensiert werden.
Ich sehe, dass der Euro sich die Probleme selbst schafft.
Zur Bankenunion: Die wäre garnicht nötig, würde Risiko und Haftung zusammen gehen und für Staatsanleihen Eigenkapital hinterlegt werden müsste. Um die 9,5 Billionen Bankenschulden der Südstaaten zu schultern werden die Menschen in den Nordstaaten nicht nur als Steuerzahler sondern auch als Sparer zur Kasse gebeten, ohne Ende in Sicht. Denn die Südstaaten werden dauerhaft alimentiert werden müssen.
ebo
18. Juli 2013 @ 19:14
@Benno
Alles richtig. Aber Du vergisst das Entscheidende: Spanien hat sich an alle Maastricht-Regeln gehalten, der Staat hat sich nicht zu hoch verschuldet, er hat sogar – laut EU-Kommission – alles richtig gemacht. Dass die Probleme aus dem Privatsektor – Immobilien und Banken – kommen könnten, das hatten die Väter des Euros nicht bedacht. Jetzt könnte und müsste man es wissen. Aber Merkel & Schäuble tun immer noch so, als sei auch Spanien selbst schuld, ein „Schuldensündern“ eben. Deshalb wählen sie auch die falsche Therapie…
Benno
18. Juli 2013 @ 10:01
@ebo:
„Griechenland hatte immer schon Probleme mit seinen Finanzen…“ Richtig, diese wurden im/durch den Euro noch verstärkt. Die niedrigen Zinsen verleiteten zu (noch) weniger Disziplin. Spanien hatte zwar eine niedrige Verschuldung, aber der Euro bewirkte den Bau- und Immobilienboom, der die spanischen Banken letztlich in die Krise führte. Nachdem das billige Kapital nicht mehr nach Süden floss, haben auch die Eurofans bemerkt, dass man bei dem gepriesenen Musterschüler Spanien jahrelang übersah, dass Spanien jährlich mehr Immobilien erstellte als Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien zusammen und eine gigantische Blase aufblies.
Deutschland hatte vor dem Euro immer niedrigere Refinanzierungskosten als die Peripheriie. Warum sollte sich das im Euro ändern? Die Angleichung der Zinsen im Euro war ein Marktversagen, denn die Risikoprämien spiegelten plötzlich nicht mehr das Ausfallrisiko dieser Staaten wider. Ohne Euro hätte der Markt von den Südstaaten höhere Zinsen gefordert, viel höhere als heute, wo die Südstaaten von dem niedrigen deutschen Niveau profitieren wollen.
Ohne Euro müssten deutsche Steuerzahler nicht für andere Staaten haften. Die Krisenstaaten haben genug Privatvermögen, um sich selbst zu retten. Warum sollen deutsche Steuerzahler die Reichen der Südländer schützen, damit z.B. Besitzer kleinerer Yachten immer noch keine Luxussteuer in Griechenland zahlen müssen, warum sollen deutsche Steuerzahler weiterhin Korruption und Steuerhinterziehung schützen und Immobilienbesitzer vor einer Immobiliensteuer bewahren?
Eurobonds, also die offiziellen, sind gegen das Grundgesetz. Die Eurobonds, die es durch die Rettungspolitik der EZB (STEP, ELA, OMT, Target2, Runterschrauben der geforderten Sicherheiten auf Null…) ja schon gibt, sind durch die Hintertür gekommen, und vom deutschen Steuerzahler zu tragen.
Wenn Deutschland seine Bonität den anderen Staaten leiht und damit Haftungsrisiken eingeht, soll man die Menschen in D darüber abstimmen lassen.
Ebo, ich denke nicht, dass die bösen „Spekulanten“ gegen die Eurozone handeln. Selbst im Mai 2010 kam die EU-Kommission nicht zu einem solchem Ergebnis. Allerdings ist es einfach für die Euro-politiker die Schuld auf Spekulanten zu schieben. Das ist doch clever, denn so müssen diese Politiker nicht zugeben, dass sie die Fehler machten aber keine Verantwortung übernehmen und das Volk bezahlt. Die Euro-Politiker beschlossen, dass
– Staatsanleihen der Eurozone, die die Banken der Eurozone erwerben, nicht mit Eigenkapital hinterlegt werden müssen, egal, welches Rating der entsprechende Staat hat. Die Schulden aller Euroländer werden als risikofrei angesehen und müssen nicht zu Marktwerten bewertet werden. Die EZB akzeptiert alle Papiere, selbst Laufzeiten von 9999 Jahren.
Also, ich denke, die Krisenstaaten sind reich genug, wieso sollen deutsche Steuerzahler für die ungerechte Vermögensverteilung und Korruption bezahlen?
ebo
18. Juli 2013 @ 10:06
@Benno
„Spanien hatte zwar eine niedrige Verschuldung, aber der Euro bewirkte den Bau- und Immobilienboom, der die spanischen Banken letztlich in die Krise führte.“ Soso und woher kam das Geld für den Bau- und Immobilienboom? Zum größten Teil aus Deutschland. Und jetzt sollen wir damit nicht zu tun haben?
Benno
18. Juli 2013 @ 11:23
„Zum größten Teil aus Deutschland. Und jetzt sollen wir damit nicht zu tun haben?“
Richtig, von den deutschen Banken. Und diese haben wegen dem Euro doch so viel in den Südländern investiert. Oder haben sich deutsche Banken auch so sehr in Bulgarien (nur ein Beispiel) eingelassen?
Der Euro ist eine Ursache für die Krise. Dass das Kapital ungehindert über die Grenzen fließen konnte, fehlgeleitet wurde, bewirkte, dass in Deutschland in den ersten Jahren nach dem Euro kaum investiert wurde (Kranker Mann Europas).
Ich bezweifle, dass die spanischen Banken und Unternehmen gezwungen wurden, deutsches Geld zu nehmen.
„Und jetzt sollen wir damit nicht zu tun haben?“ Wen meinst du mit „wir“? Die wenigen Profiteure des Euro (Exportkonzerne, Finanzindustrie und Lobby-Politiker) oder die Masse der Menschen, die – hätten sie über den Euro abstimmen dürfen, diesen nicht eingeführt hätten? Klar, wenn jemand Zigaretten raucht und Lungenkrebs bekommt, ist der Zigarettenhersteller schuld, und soll für die Gesungheitskosten aufkommen, wenn jemand Pralinen isst und dick ist, ist eben die Süsswarenindustrie schuld, und die sollte zahlen für Fitness und Wellness, damit der Konsument wieder eine gute Figur hat.
Nur: die Krisenstaaten hätten sich eine Drosselung des Kapitalflusses aus den Nordstaaten lautstark verbeten, denn das widerspricht ja den Regeln des Binnenmarktes.
ebo
18. Juli 2013 @ 11:30
@Benno
Das wird jetzt eine spannende Debatte!
Die deutschen Banken haben natürlich nicht wg. des Euros im Süden investiert, sondern weil Deutschland damals der kranke Mann“ war (investieren lohnte sich wohl nicht) und Spanien mehr Jobs schaffte als ganz Europa zusammen.
Ich stimme Dir aber zu, dass der ungehinderte Kapitalverkehr ein Problem ist. Dieser gehört jedoch zu den Grundfreiheiten des Binnenmarkts und hat mit dem Euro nur mittelbar zu tun. Man hätte bei Einführung der Gemeinschaftswährung Kontrollen einbauen sollen, wie es sie vorher auch gab.
Mit der Bankenunion bekommen wir wesentlich ein Stück mehr Kontrolle. Doch wer steht auf der Bremse? Dreimal darfst Du raten…
GlückAuf
18. Juli 2013 @ 12:33
„Die deutschen Banken haben natürlich nicht wg. des Euros im Süden investiert, sondern weil Deutschland damals der kranke Mann” war (investieren lohnte sich wohl nicht) und Spanien mehr Jobs schaffte als ganz Europa zusammen.“
Durch die Einführung des Euros in den Mitgliedsländern wurden unterschiedliche inhärente Risiken der verschiedenen Mitgliedsländer neutralisiert und damit das Zinsniveau der tendenziell risikoreicheren gesenkt. Trotz angenommenen gleichen Risiken boten die südlichen Staaten jedoch höhere Chancen, bzw. höhere Zinsen. Die deutschen Banken, wie auch andere Investoren, wählten rational bei gleichem Risiko die ertragreicheren Anlagen.
Das trifft übrigens den gleichen Sachverhalt, dem Setzen von Anreizen, den ich in einem vorherigen Beitrag von Ihnen bereits ansprach.
Johannes
17. Juli 2013 @ 17:32
Die ersten 10 Jahre haben alle Südländer weniger Zinsen bezahlt und wir deutlich mehr. Und jetzt zahlt Deutschland aus guten Gründen weniger Zinsen, und 10 Jahre sind als Ausgleich noch nicht rum.
ebo
17. Juli 2013 @ 18:56
Stimmt nicht, die Zinsen waren etwa gleich hoch. Wenn Deutschland nur die Hälfte seiner Zinsgewinne abgeben würde – z.B. über Eurobonds – wäre die Währungsunion aus dem Schlimmsten raus. Schäuble könnte das Geld auch einfach unter den Deutschen verteilen, z.B. als Steuererleichterung. Aber er versteckt es vor den Deutschen und den Europäern, um sein Budget ausgleichen zu können – mitten in der schlimmsten Rezession der Eurozone! Einfach widersinnig
Benno
17. Juli 2013 @ 20:35
Ebo, die niedrigen Zinsen für die Krisenstaaten haben die Verschuldung erst möglich gemacht (z.B. Griechenland).
Fakt ist: Vor dem Euro hatte Griechenland ca. 22% Zinsen zu zahlen, Spanien und Italien ca. 12% (1995). Die Krisenstaaten mussten vor dem Euro deutlich höhere Zinsen zahlen als Deutschland. Diese ausgeprägte Zinsspreizung ging mit der Festlegung der Wechselkurse und der Ankündigung des Euros verloren: Die Zinsen für alle Staaten (egal ob Gr, Spa) konvergierten auf deutsches Niveau (waren nur geringfügig höher als das Niveau der deutschen Zinsen).
Für Griechenland war das „Zinsgeschenk durch den Euro“ im Prinzip der dritte Marshallplan. Den ersten erhielt Gr nach dem WK II, als es ca, die Hälfte der Gelder erhielt, die Deutschland im Rahmen des Marshallplans erhielt, den zweiten durch die üppigen EU-Subventionen und den dritten durch die Zinskonvergenz. Dies ist nicht nur ein Marktversagen, sondern auch ein Politikversagen.
Ich denke, dass Zinsen, die ein Land zahlen muss, das Ausfallrisiko widerspiegeln muss, und die Zinsen waren für die Peripherie jahrelang künstlich viel zu niedrig. Griechenlands Zinsen lagen nur geringfügig über den deutschen Zinsen, obwohl die Volkswirtschaften eine unterschiedliche Rückzahlungsfähigkeit haben.
Frage an Ebo: Warum sind die niedrigen Zinsen Deutschlands ein „Zinsgewinn“? Vor dem Euro hatte Deutschland noch niedrigere Zinsen was die Zinsspreizung betrifft, (im Vergleich zu Gr, Por, Spa, Ita … ) zu zahlen. Warum sollte Deutschland, das „gestraft“ wurde, weil die Zinsspreizung, die makroökonomische Divergenzen widerspigelte, durch den Euro ausgehebelt wurde, jetzt auch noch Eurobonds auf sich nehmen?
Mir ist nicht klar, warum ein Land, dass nicht mehr von der Zinsspreizung profitieren kann, die auf das Ausfallrisiko der Volkswirtschaft basiert, jetzt auch noch Eurobonds schultern soll. Die Zinskonvergenz durch den Euro war ein Fehler. Warum diesen perpeptuieren und mit Eurobonds noch einen draufsetzen? Nur damit diese Peripherie einen vierten Marschallplan (Eurobonds) erhält nach dem Motto: der erste (nach dem Krieg) brachte nichts, der zweite (EU-Subventionen) auch nicht, der dritte (niedrige Zinsen durch Euro) auch nicht, aber der vierte, ja, der vierte, der zieht? Und wenn nicht der vierte, dann doch der fünfte ….
ebo
17. Juli 2013 @ 20:47
@Benno
Griechenland hatte immer schon Probleme mit seinen Finanzen, auch vor dem Euro. Dem Land wurde von Goldman Sachs geholfen, das zu vertuschen. Spanien hat sich – genau wie Irland – penible an die Maastricht-Kriterien gehalten; die Verschuldung war vor Beginn der Bankenkrise sogar deutlich niedriger als in Deutschland. Deine These, dass die niedrigen Zinsen schuld waren, ist deshalb nicht nachzuvollziehen. – Was Deutschland betrifft, so hatte es noch nie so niedrige Zinsen wie heute. Die niedrigen Refinanzierungskosten führten nach Angaben des Kieler Instituts zu Einsparungen von 80 Mrd. Euro. Mit Eurobonds hätte sich der Vorteil vielleicht auf 40 Mrd. Euro reduziert. Na und? Im Gegenzug wäre die Eurozone ein für allemal gegen Spekulanten gewappnet; Griechenland & co könnte wirklich nachhaltig geholfen werden. Aber das wollen manche wohl nicht.
Mira
17. Juli 2013 @ 21:02
Was anderes schreibt Johannes doch gar nicht. Mit dem Euro verlor Deutschland seinen (hart erarbeiteten) Kapitalkostenvorteil, während sich für die meisten der heutigen Krisenstaaten das Paradies auf Erden auftat in Form niedriger Ffinanzierungskosten. Und mit Eurobonds wäre die Eurozone eben nicht aus dem Gröbsten raus, sondern wir würden den Widersinn der Vorkrisenjahre weiterführen.
Und bitte seit wann verfügen die Europäer über unser Geld und entscheiden über das dt. Budget?
GlückAuf
18. Juli 2013 @ 12:11
„Deine These, dass die niedrigen Zinsen schuld waren, ist deshalb nicht nachzuvollziehen.“
Humbug! In Spanien wurde die Immobilienblase erst richtig durch die Einführung des Euros angeheizt. Dazu muss man wissen, dass bspw in Spanien Immobilien zwar schon vor der Euro Einführung gerne gekauft wurden (übrigens, ich berichte hier aus meiner Nachbarschaft. Ich besitze seit etwas über 20 Jahre eine eigengenutzte Immobilie in Andalusien), allerdings entwickelte sich ab etwa Mitte der 90er ein neuer Volkssport namens Immobilienbesichtigung/-kauf. Die Verschuldung entstand demnach bei den privaten Haushalten. Nebenbei bemerkt: der Zinssatz wird üblicherweise variabel vereinbart ohne Zinsfestschreibung. Sinkende Zinssätze wirken in einem solchen Umfeld wie ein Treibsatz.
Das ging z.T. so weit, dass einige südspanischen Städte wegen Schwarzbauten (man sagt in Süd-Spanien wird ein Haus an einem Tag gebaut -> Baugenehmigung wird erst ungefähr am Tag des ‚Richtfestes‘ beantragt, natürlich nicht ohne die hilfreiche Hand für das Entgegenkommen zu ‚belohnen‘)
Neben diesen direkten Auswirkungen kommt noch hinzu, dass sich das wirtschaftliche Umfeld zunehmend auf diesen Wirtschaftszweig konzentrierte/spezialisierte, Unternehmensgründungen (z.T. auch wegen bürokratischer Hindernisse -über massive strukturellen Hindernisse können wir uns gerne mal an anderer Stelle unterhalten oder ich lade Sie einfach mal ein, zusammen mit mir ein paar behördliche Gänge zu absolvieren) in anderen Sparten ausblieben. Als Folge verdingten sich gut ausgebildete Spanier als einfache Hilfskräfte auf dem Bau oder als Taxifahrer.
Googlen Sie doch mal nach ‚Gil y Gil‘ oder ‚Immobilienskandal in Marbella‘, um einen ersten Einblick in die durch künstlich niedrige Zinsen erzeugten Verwerfungen zu erhalten. -> gutes Anschauungsmaterial zur Verdeutlichung wie sich die häufig theoretisch beschriebenen ‚Marktverzerrungen‘ in der Realität manifestieren.
Eurobonds würden diesen Entwicklungen nicht entgegenwirken, sondern vielmehr diese Fehlentwicklungen zementieren und im weiteren Verlauf noch weiter verschlimmern.
„Im Gegenzug wäre die Eurozone ein für allemal gegen Spekulanten gewappnet“
Das Problem sind nicht Spekulanten, sondern vielmehr ein Käuferstreik der Investoren, die nicht bereit sind das Geld ihrer Mandanten bei diesem Chance-/Risikoverhältnis zu veranlagen.
„Griechenland & co könnte wirklich nachhaltig geholfen werden.“
Kenne die Verhältnisse in Griechenland nur aus der 2. Hand. Wenn die Situation dort noch schlimmer als in Süd-Spanien ist, dann würde das, wenn überhaupt, nur in der sehr kurzen Frist und schon gar nicht nachhaltig helfen. Wir würden im Gegenteil lediglich die Fallhöhe erhöhen.
ebo
18. Juli 2013 @ 12:17
@GlückAuf
Aha, der „Volkssport“ Immobilienkauf begann also in den 90ern. Hat also mit dem Euro nichts zu tun, oder? Ähnlich war es übrigens in den Niederlanden, wo jetzt auch eine Blase geplatzt ist. Das Problem in beiden Ländern sind die privaten, nicht die staatlichen Schulden. Doch Deutschland besteht darauf, dass der Staat haftet, und reißt ihn damit mit in den Strudel. Die Folgen lassen sich in Spanien bereits besichtigen, Holland dürfte bald folgen.
GS
18. Juli 2013 @ 23:21
@ebo
Der Volkssport Immobilienkauf begann in den 90ern – und selbstverständlich hat das mit dem Euro zu tun. Schau Dir bitte die Zinsen an. Die große Konvergenzbewegung bei den Zinsen, und der Verlust des Kapitalkostenvorteils Deutschlands (und der Staaten in der DM-Zone) fand schon lange VOR der Einführung des Euro statt – nämlich nach dem Vertrag von Maastricht. Entsprechend hat sich in Ländern wie Spanien nach Maastricht die Finanzierung von Immobilien massiv verbilligt.
Dein anderer Punkt, nämilch die Frage, warum die deutschen Banken so viel Geld in den Süden gepumpt haben, hängt damit auch zusammen. Klar war Deutschland ab den 90er Jahren der kranke Mann. Die beiden wesentlichen Faktoren dafür sind die Wiedervereinigung und eben die massiv veränderte Wettbewerbssituation auf Grund der Zinsangleichung. Gleichzeitig hätten die Banken niemals in diesem Ausmaß in den Süden, in Irland etc. investiert, wenn sie bei ihren Investitionen das Währungsrisiko hätten mittragen müssen. Spanien war ein Weichwährungsland, sodass die erwirtschaftbare Rendite im Prinzip unklar war. Das hat sich freilich nach Maastricht gewaltig geändert. Witzig (und tragisch) ist allenfalls, dass vor dem Euro alle Welt den Bogen um Spanien aus Angst vor Verlusten gemacht hat, und heute, nachdem man an sichere Bedingungen glaubte und gewaltig Geld transferierte, massive Verluste anfallen.
GS
17. Juli 2013 @ 12:32
Man darf davon ausgehen, dass die Schuldendynamik in Griechenland nicht zu brechen sein wird. Ob nun mit Sparen oder ohne. Dafür ist dort viel zu viel kaputt gegangen bzw. war gar nicht erst intakt. Die brauchen einen riesigen Schuldenschnitt, sonst werden sie früher oder später einfach unilateral aufhören, ihre Kredite zu bedienen.