Abkehr von Schäubles Sparkurs zeigt Früchte

Wenn es um Kernaufgaben wie Verbraucherschutz (Dieselgate!) oder Lebensmittelsicherheit (Glyphosat!) geht, kriegt die EU nichts gebacken. Aber wenigstens beim Sorgenkind Eurozone geht es voran.

Die EU-Kommission prophezeit nun das stärkste Wachstum seit zehn Jahren. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte 2017 um 2,2 Prozent zulegen – und damit stärker als noch im Frühjahr erwartet.

Für 2018 erhöhte die Kommission ihre BIP-Schätzung auf 2,1 (bisher: 1,8). Für 2019 rechnet sie mit 1,9 Prozent Wachstum. Spitzenreiter ist ausgerechnet das Steuerparadies Malta mit über 5 Prozent.

Die deutsche Wirtschaft wächst laut Prognose 2017 mit 2,2 Prozent genau so schnell wie der gesamte Euro-Raum. Deutschland ist also keine “Konjunkturlokomotive” mehr, von “Überhitzung” keine Spur.

Zudem zeigt sich jetzt, dass die Abkehr vom deutschen Sparkurs richtig war. Die neue EU-Kommission setzt seit 2014 auf Investitionen und eine “intelligente” Auslegung des Stabilitätspakts.

Das war richtig – auch wenn Kanzleramtschef Altmaier  – im Nebenberuf Finanzminister – behauptet, der deutsche Kurs zeige Früchte. Nein, die Abkehr vom deutschen Kurs zeigt Früchte, endlich!

Leider haben dies noch nicht alle verstanden. So will Altmaier nun den Fiskalpakt in EU-Recht überführen. Und Buba-Chef Weidmann fordert schärfere Budgetkontrollen – ohne die EU-Kommission.

Die Brüsseler Behörde genau in dem Moment zu entmachten, da ihre Politik Früchte trägt – darauf muss man erstmal kommen…

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