Ab sofort wird zurück geschoben 

So ein schöner Zufall: Rechtzeitig vor der Bundestagswahl dürfen Deutschland und andere EU-Länder wieder Flüchtlinge nach Griechenland zurückschieben. War was?

Gab es mal Probleme in Idomeni? Revolten auf Lesbos? Streunende Flüchtlingskinder in Athen? Aber nein! Wie durch ein Wunder haben sich die Bedingungen für Flüchtlinge in Griechenland verbessert, behauptet die EU-Kommission.

Zwar funktioniert die Umverteilung der in Hellas gestrandeten Asylbewerber immer noch nicht richtig. Tausende warten weiter auf ihre Umsiedlung. Doch das macht nichts. Es gilt, die gescheiterte Dublin-Verordnung wieder umzusetzen – so schnell wie möglich.

Denn wenn Ende September Kanzlerin Merkel wiedergewählt wird, muss die EU „besenrein“ übergeben werden – so wie vor der Flüchtlingskrise im Herbst 2015. Dann soll auch „Dublin“ wieder gelten (selbst wenn Deutschland immer noch Grenzkontrollen hat).

Zwar sollen zunächst nur kleine, symbolische Kontingente von Flüchtlingen zurück nach Griechenland geschickt werden. Doch wie diese ausgesucht werden,  bleibt ebenso offen wie die Frage, ob so nicht zweierlei Recht konstituiert wird.

Denn künftig wird es zwei Klassen von Asylbewerbern geben: Jene, die über Griechenland nach Deutschland kamen, und bleiben dürfen – und die anderen. Die Auswahl trifft bis zum Beweis des Gegenteils – Deutschland. Merkel hat gesiegt, wieder einmal.

Nur diesmal nicht als Fluchtlingskanzlerin, sondern als Abschiebechefin. Honni soit qui mal y pense…

PS. Die Zeit meldet, dass Griechenland sogar Flüchtlingskinder in Gefängniszellen sperrt. Das sind ideale Bedingungen für die Rückführung… http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/griechenland-fluechtlinge-minderjaehrig-in-gefaengnissen-eingesperrt

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6 Responses to Ab sofort wird zurück geschoben 

  1. Peter Nemschak 10. August 2017 at 11:36 #

    Man kann doch dazulernen, nachdem die Verteilung nicht geklappt hat. Vielleicht wird man als nächsten Schritt sich etwas einfallen lassen, um die Verhältnisse in Libyen zu verbessern. Das Flüchtlingsproblem ist eines von trial and error.


  2. Ute Plass 10. August 2017 at 14:37 #

    “Denn wenn Ende September Kanzlerin Merkel wiedergewählt wird, muss die EU „besenrein“ übergeben werden…”

    Ist sich Frau Merkel dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit denn nicht bewusst?


    • Peter Nemschak 10. August 2017 at 16:42 #

      Glauben Sie wirklich, dass Europa alle aufnehmen können, die Afrika und Asien verlassen? Wenn ja, leben Sie in einer anderen Welt als der unseren.

    • GS 11. August 2017 at 20:45 #

      Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Jetzt drehen wir aber langsam ab…

      Verbrecherisch war allenfalls, was die letzten zwei Jahre lief, als Recht nach Gusto außer Kraft gesetzt wurde.


  3. mister-ede 12. August 2017 at 15:14 #

    Sehr schöner Beitrag. Spricht mir aus der Seele. Empfinde es auch als Unding, Asylantragsteller in ein Land zu überführen, in dem keine ordentliche Versorgung für die Antragsteller gewährleistet ist.

    @Ute Plass
    „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ – Das trifft es auf den Punkt, denn Merkel weiß was sie tut.

    Zugunsten einer Wiederwahl
    pfeift sie auf Anstand und Moral!

    • Peter Nemschak 13. August 2017 at 10:15 #

      Zurückschieben nach Griechenland soll ebenso wie die Vereinbarung mit Libyen Migranten davon abschrecken nach Europa zu kommen.


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