War was in Katalonien?

WATCHLIST 02.10.17 – Spanien hat das Unabhängigkeits-Referendum in Katalonien mit Gewalt unterdrückt. War das von EU-Recht und der spanischen Verfassung gedeckt? Oder war es ein Verstoß gegen die europäischen Grundwerte?

Mit dieser Frage muss sich nun die EU-Kommission herumschlagen. Denn es spricht schon einiges dafür, dass die konservative Regierung in Madrid zu weit gegangen ist – und ohne einen Schlichter noch weiter gehen könnte.

Allerdings stellt sich auch die Frage, ob die Brüsseler Behörde ein geeigneter Vermittler wäre. Bisher hat sich Kommissionschef Juncker vorbehaltlos hinter Premier Rajoy gestellt – beide verbindet das „richtige“ Parteibuch.

Auch Kanzlerin Merkel ist Rajoy herzlich verbunden. Beide sind nicht nur Mitglied der konservativen Parteienfamilie EVP. Zudem hat Rajoy während der Eurokrise alles getan, was die Kanzlerin wollte.

Am Samstag haben die beiden miteinander telefoniert, teilte die Bundesregierung mit. Ob Merkel und Rajoy auch am Sonntag miteinander gesprochen haben, bleibt hingegen unklar.

Die Kanzlerin habe dem spanischen Regierungschef ihre Unterstützung für sein Vorgehen beim katalanischen Unabhängigkeitsreferendum versichert, berichten spanische Medien.

Wenn das stimmt, hätte Merkel Partei ergriffen. Und dann dürften wohl auch Merkels Buddy Juncker die Hände gebunden sein. Ob er auch erklärt, dass in Barcelona gar nichts passiert ist?

Was die Separatisten von der EU fordern, steht hier.

P.S. In einer heute veröffentlichten Erklärung spricht die Kommission nur von „Ereignissen“ in Katalonien – und stellt sich klar hinter Rajoy. Siehe auch „Dreierlei Maß für Separatisten“

 

 

 

Auch interessant:

, , , ,

9 Responses to War was in Katalonien?

  1. hintermbusch 2. Oktober 2017 at 08:24 #

    Ich kann mich nur wundern, wie wüst in Europa entweder für die spanische Zentralregierung oder die katalanischen Separatisten Partei ergriffen wird.
    In einem bin ich mir aber ziemlich sicher: hätten diese Ereignisse sich in Schottland abgespielt, wären die Stimmungsmacher an den (medialen) Fronten außerhalb Spaniens ganz anders verteilt.

    • GS 2. Oktober 2017 at 12:25 #

      Hätten die Briten sich so verhalten, wäre Schottland heute unabhängig. Der spanische Zentralstaat verspielt gerade jede Legitimation in Katalonien. Unglaublich, dass die das nicht merken.

      • hintermbusch 2. Oktober 2017 at 13:00 #

        Ich stimme Ihnen zu und muss mal wieder die Engländer loben.

  2. Hella-Maria Schier 2. Oktober 2017 at 09:34 #

    Rajoy hätte das vermeiden können, wäre er den Katalanen schon früher entgegengekommen. Die vorherige Regierung der Sozialisten hatte das getan, doch die PP unter Rajoy hat es wieder zunichte gemacht. Das Baskenland hatte schließlich nach langer Gewaltperiode eine relative Autonomie erreicht, vor allem das Recht, seine Steuern nicht an Madrid abführen zu müssen. Das erstreben die Katalanen, die auch eine eigenständige Kultur und Sprache haben und wie das Baskenland wirtschaftlich stark sind, ebenfalls. Sie wurden unter Franco auch ebenso wie die Basken unterdrückt.
    Anders als die Basken war ihr Protest aber bisher konsequent und bewundernswert gewaltfrei. Nun sehen sie ja, dass die Basken mit Gewalt etwas erreichen konnten, dass ihnen auf ihre gewaltfreie Art nicht gelang.

  3. Hella-Maria Schier 2. Oktober 2017 at 09:37 #

    Seit wann sind 17 Zeilen zu lang?
    Hier Teil 2 des gesplitteten Kommentars:
    ….Das kann zu gefährlichen Schlüssen verleiten und Rajoy fällt nichts anderes ein als die autoritäre Keule herauszukehren! Dieser alte Franquist, den auch die Mehrheit der Spanier nicht wollte, ist kein Staatsmann! Es spricht wieder mal sehr gegen Angela Merkel, dass sie zu so jemandem eine positive Beziehung hat. Sie brauchte ihn wohl, um in Spanien eine linke Regierung mit Podémos zu verhindern. Würde unsere Presse Merkels Verbundenheit mit Rajoy publik machen, stünde sie weniger sympathisch da, vor allem nach der jetzigen Gewalteskalation!

    • Peter Nemschak 2. Oktober 2017 at 20:10 #

      Können Sie nicht einmal Merkel aus dem Spiel lassen und nüchtern und distanziert die Lage in Spanien analysieren? Halten Sie Abstand und seien Sie emotionslos, wenn Sie auf die Gesellschaft blicken.

      • ebo 2. Oktober 2017 at 21:19 #

        Okay. Merkel hat zum blutigen Sonntag in Barcelona geschwiegen. Punkt.

  4. Peter Nemschak 2. Oktober 2017 at 09:37 #

    Die spanische Regierung hat taktisch unklug agiert und wird über kurz oder lang von den spanischen Wählern die Rechnung dafür präsentiert bekommen. Besser wäre gewesen, eine geordnete Abstimmung zu ermöglichen und nachher mit den Katalanen zu verhandeln, da die spanische Regierung gemeinsam mit der EU die besseren wirtschaftlichen Karten hat. Eine Abspaltung wäre mit einem Verlust der EU-Mitgliedschaft Kataloniens und unsicheren Beitrittsaussichten verbunden, was viele nüchtern denkende katalanische Geschäftsleute und EU-mobile Katalanen letztlich abgeschreckt hätte. Jetzt gibt es eine Trotzreaktion der militanten Separatisten. Die nationale Karte der spanischen Regierung ist ungleich schwächer als die wirtschaftliche. Sie auszuspielen war ein politischer Fehler. Die EU sollte den Katalanen den Südtirolprozess zwischen Italien und Österreich als Vorbild näher bringen. Spanien hat noch einen langen Weg vor sich, um sich von den Schatten der Franco-Diktatur zu befreien und zu einem föderalen Staat zu entwickeln. Historisch hat West-Deutschland der verlorene Krieg und die Besatzung durch die westlichen Alliierten, insbesondere die USA, dabei geholfen. Die Ereignisse haben gezeigt, dass eine europäische Republik und ihre finanziellen Konsequenzen realitätsfernem politischem Wunschdenken entspringt. Auch für andere EU-Mitglieder sind die Schatten ihrer Geschichte sehr lange.

  5. hemei2 2. Oktober 2017 at 09:40 #

    Sollte man hier nicht Waffen an die Separatisten liefern und ggf. Madrid bombardieren?
    Mal wieder ein kleiner Regimechange wär doch ganz nett, oder?

Kommentar verfassen

Powered by WordPress. Designed by WooThemes