37000 Misstrauensvoten
Die größte Währungskrise in der Geschichte der EU löst die größte Verfassungsbeschwerde in Deutschland aus: Rund 37.000 Bürger haben sich nach Angaben der Initiative “Mehr Demokratie” den Klagen gegen ESM und Fiskalpakt angeschlossen. Nun sagt die Masse noch nichts über die Klasse aus; viele Kläger erhöhen auch nicht die Erfolgsaussichten in Karlsruhe. Dennoch kann man von einem massiven Misstrauensvotum gegen die Politik der Bundesregierung sprechen.
“37.000 Menschen zeigen der Politik die rote Karte”, heißt es auf der Website der Initiative. Die Beschwerdeführer wollten nicht nur gegen die Aushöhlung des Budgetrechts des Bundestags und das Demokratiedefizit bei der Euro-“Rettung” protestieren. Vielmehr gehe es auch darum, eine unbegrenzte Haftung Deutschlands für überschuldete Länder zu vermeiden.
„Würde der ESM sofort in Kraft treten, wäre Deutschland auf Dauer unberechenbaren Haushaltsrisiken ausgesetzt“, erklärt die Prozessbevollmächtigte des Bündnisses, die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Mehr noch: Das wird quasi unumkehrbar sein; dies wird der Deutsche Bundestag nicht mehr beeinflussen können. Der ESM-Vertrag sieht vor, dass ein Gesamtvolumen von (bisher) 700 Milliarden Euro für dessen Zwecke zur Verfügung steht – und zwar auch dann, wenn einzelne Mitglieder ihren Anteil nicht leisten können.
Diese Argumentation ist problematisch, denn sie spielt den Eurogegnern im rechtsnationalen Lager in die Hände, die seit Beginn der Griechenland-Krise eine “Schuldenunion” und den Untergang Deutschlands an die Wand malen. Sie übersieht zudem, dass es immer wieder die schwarzgelbe Bundesregierung war, die Krisenländer gegen ihren erklären Willen unter den Rettungsschirm trieb, zuletzt Spanien (siehe “Breaking the rules”).
Die Stützung ist nämlich in deutschem Wirtschafts-Interesse – es geht um das Geld deutscher Banken, um deutsche Marktanteile und last not least um deutsche Reformprogramme, die endlich auch im “sündigen” Süden Europas durchgesetzt werden sollen. Dennoch haben Däubler-Gmelin und die anderen Kläger Recht, dass eine quais automatische Haftung gefährlich und undemokratisch wäre (siehe dazu auch mein Post “Uneingeschränkt und unwiderruflich” vom Februar 2012).
Ich glaube zwar nicht, dass die Verfassungsrichter den Klagen stattgeben. Umso wichtiger wäre es, die 37.000 Klagen in 37.000 Stimmen für ein anderes, demokratisches UND solidarisches Europa umzusetzen. WIE das geschehen kann, wird die große Frage nach dem Karlsruher Urteil am kommenden Mittwoch sein. Vielleicht ist der nächste Schritt ja die Forderung nach einer Volksabstimmung (siehe “Volksabstimmung jetzt?”)…?
KLB
5. September 2012 @ 21:17
Eric, der Name des Netzwerks verrät den Hauptgrund unseres Daseins. Nur befürworten wir keine Volksentscheide, welche Themen behandeln, welche Menschenrecht und Grundrechte verletzend sind. Im Übrigen ist der Sinn unseres Tuns in unserer Webseite hinlänglich erklärt. Meine eigene Meinung ist die, welche aber nicht zwangsläufig die der Netzwerker ist, daß ein Austritt aus dem Euro die sofortig sinnvollste Version eines besonnenen Handelns wäre. Aber nur eine Teilhandlung, welche diesem Unsinn schnell den Garaus machen kann. Das als erster Schritt und nachdem man ESM, Fiskalpakt und alle Begleitgesetzgebunghen von allen Ermächtigungsgesetz gleichen Parts befreit hat, kann man die Völker Europas darüber abstimmen lassen, ob ihnen ein Europa in demokratisch agierender Form am liebsten wäre. Das welches heute an den Parlamenten und dem friedlichem Willen der Völker vorbei regiert, ist alles andere als das. Ich erinnere z.B. an solche Instrumente wie EU Verordnungen, welche nicht nur an der Realität, sondern auch an den Prinzipien der Sinnhaftigkeit vorbei regiert. Z.B. die europäische Datenschutzverordnung, welche sofort nach Installation der ESM Monsterbank scharf gemacht werden wird. – Übrigens auch einem Mittel, wie man ggf. auch in Ihrer eigenen Zunft das Leben schwer machen wird. Insofern sitzen wir wohl alle in einem Boot. Für den angesprochenen Verein ist das alles kein Problem, eher “Verschwörungstheorie”.http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/01/26/eu-datenschutzverordnungsentwurf-…Ich empfinde Ihre Auffassung jedoch als etwas zu gewagt und geradezu plakativ von rechtsnationalen Kräften zu fabulieren, sobald jemand gegen eine derartige EU-Diktatur opponieren will.Däubler Gmelin empfinde ich als Person schon problematisch und ich ging in meinem Artikel, unter anderem “Demokrratiezerstörung Teil 1” darauf ein….
Eric B.
5. September 2012 @ 19:40
Mini-Kommentare von einer Zeile bringe ich nicht gern. Und die Matrix fand ich zwar als Film interessant, doch mit der Wirklichkeit hat sie nicht viel zu tun. Was wollen Sie denn mit Ihrem Netzwerk bewirken? Einen Austritt Deutschlands aus dem Euro?
KLB
5. September 2012 @ 15:15
Was hindert Sie eigentlich daran, daß Sie meinen Kommentar von gestern veröffentlichen? Wissen Sie, ich habe die Erfahrung gemacht, daß Leute welche Politikwissenschaft studierten, oft besser im Unterdrücken der Meinungen sind, als jeder andere Part in dieser Gesellschaft. Ich finde das bedenklich, Sie nicht? Brauchen wir denn wirklich die Anpassung des Grundgesetzes an den ESM damit man diesen durchwinken kann?Mit Ihrem Artikel treffen Sie den Nerv von “Wir sind Deutschland”. Ist das nicht langsam plem plem? Angesichts so verlogener Aktionen wie der von Ihnen hier protegierten von Mehr Demokratie e.V.? Lesen Sie Seite 102 deren Klageschrift, dann sollten Sie über den Sinngehalt der Klage im Bilde sein. So sie der Matrix entfleuchen können/wollen…Nicht tumb gleichgeschaltene Masse ist interessant, sondern wenn man rechtrzeitig noch durchblickt, für was man eigentlich mißbraucht und gleich geschalten worden ist. Na, der Kommentar wird auch wieder nicht erscheinen denke ich, Hier ein Link für Sie:http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/07/09/sturmangriff-auf-grundgesetz-und-…Klaus Lohfing-BlankeNetzwerk Volksentscheid