EU-Bürger sollen draussen bleiben
Was London kann, kann Berlin schon lange: Nun werden die Sozialleistungen für EU-Bürger gekürzt. Erst nach fünf Jahren Arbeit soll es Anspruch auf Hartz IV geben, so Arbeitsministerin Nahles.
Damit überbietet die SPD-Politikerin (!) den britischen Konservativen Cameron, der auf Druck der EU-feindlichen UKIP handelte. Offenbar sitzt Nahles die Angst vor der AfD in den Knochen.
Doch es geht nicht nur um Populismus und die Angst der Sozis vor dem Untergang. Es geht auch um Europa. Nun werden Europäer ausgerechnet im Kernland Deutschland diskriminiert.
Und das, nachdem Deutschland rund eine Million nichteuropäische Flüchtlinge aufgenommen hat. Die Syrer sollen übrigens auch leichter an einen Job kommen als EU-Bürger!
Was für ein Signal von dieser bizarren Entscheidung ausgeht, kann man sich denken: EU-Bürger sollen draussen bleiben, billige Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern (refugees) welcome!
GS
29. April 2016 @ 11:22
Das Vorhaben finde ich richtig. Ich bin der Meinung, dass wir Zuwanderung endlich steuern müssen. Wir haben auch schon vor der Flüchtlingskrise einen gewaltige Zunahme der Einwandererzahlen gesehen. Es wird Zeit, diese Zuwanderung endlich zu steuern. Sie muss für Deutschland ökonomisch sinnvoll und sozial verträglich sein. Viele Länder steuern Zuwanderung, warum also nicht auch wir? Ich habe aber Zweifel, dass die Gerichte, insb. der EuGH, das durchwinken werden.
Hätten wir eine vernünftige Einwanderungsgesetzgebung hätten wir uns sicher schon manches, mittlerweile kaum noch zu behebendes Problem erspart. Zustände wie an dem berühmten Problemhaus in Duisburg, das mittlerweile geräumt wurde (oder?), sind einfach nichts, was ich in Deutschland sehen will.
Hella-Maria Schier
29. April 2016 @ 00:54
Auch schlecht integrierte Bulgaren und Rumänen etc. stellen ein Sicherheitsrisiko dar – organisierte Kriminalität, Banden…Das ist aber vielleicht nicht der wichtigste Punkt.
Es scheint darum zu gehen, ganz gezielt Flüchtlinge und Zuwanderer aus bestimmten Ländern aufzunehmen und dafür die Kapazitäten frei zu halten.
Ich vermute aus (geo-)politischen Gründen. Syrien, Irak, Afghanistan, wahrscheinlich Lybien und Mali…? .Man müsste schauen, wer noch alles auf der Liste der Staaten steht, gegen die der Westen Krieg zu führen gedenkt, bzw. es schon tut.und Deutschland will ja da in Zukunft groß mitspielen.
Wobei ich ja nicht gerade in ein Land flüchten wollte, dass meine Heimat .vernichtet…
Aber wir haben jedenfalls den Fall, dass die USA und England keine Flüchtlinge ihrer eigenen Kriege aufnehmen wollen, schon weil das die Zustimmung ihrer Bürger zu diesen Kriegen empfindlich dämpfen würde, und. sie haben sich nun überlegt, dass vor allem Deutschland da einspringen soll.
Ich nenne nur George Soros, der es von Angela Merkel geradezu forderte. Wahrscheinlich gibt es da einen Deal. Unbegrenzt offen für Flüchtlinge – aber nur für die! Wer das infrage stellt gerät in Nazi-Verdacht.
Wer hingegen europäische Zuwanderer, wie zuvor schon die “”faulen Griechen” beschimpft, dem droht nichts dergleichen, der wird wahrscheinlich in Zukunft für besonders authentisches Volksempfinfden gelobt.
Mit humanitären Gründen hat diese Politik der Doppelmoral sichtlich nichts zu tun. Es wäre an der Zeit, die wirklichen Ziele und Interessen dahinter aufzudecken. Dann ist man natürlich, neben dem Nazi-Anwärter ein “Verschwörungstheoretiker” und braucht ein dickes Fell.
Peter Nemschak
29. April 2016 @ 08:30
Ihre Vermutung erscheint mir weit hergeholt. Viele Flüchtlinge hat es nach England gezogen, weil sie traditionell Familienangehörige dort haben und/oder der englischen Sprache mächtig sind, was das Leben nach ihrer Ankunft naturgemäß erleichtert. Die meisten Menschen in Situationen, bei denen es um das nackte Überleben geht, denken eher praktisch als philosophisch.
Anonymous
28. April 2016 @ 21:13
Ich als Deutscher soll im Zweifel alle durchfüttern?
Herr Bonse, sie halsen uns Deutschen immer mehr Schulden und Zahlungen auf. Irgendwann reicht es.
Ihr ach so tolles Belgien, in dem sie leben, warum gleicht ihr Belgien nicht die Sozialleistungen an die der Deutschen an und lässt dann alle EU-Bürger auf Wunsch daran teilhaben?
Warum macht ihr tolles Belgien das nicht? Antwort: weil es sich Belgien finanziell nicht leisten kann und will.
Und Deutschland kann eben auch nicht alles bezahlen.
Auch Frankreich, ein Land das sie ebenfalls immer in den höchsten Tönen hier auf ihren Blog loben, könnte die Leistungen auf Deutschlandniveau bringen und alle EU-Bürger einladen. Warum macht ihr Frankreich das nicht??? Weil es Frankreich sich nicht leisten kann.
Warum kritisieren sie nicht Frankreich dafür? Warum kritisieren sich nicht ihr geliebtes Beglien dafür? Es ist immer nur Deutschland, Deutschland, Deutschland.
ebo
28. April 2016 @ 21:35
Unsinn. Niemand sagt, dass die Deutschen (ich bin auch einer) “alle durchfüttern” sollen. Aber EU-Bürger sollten schon besser behandelt werden als Nicht-EU-Bürger. Nahles stellt diese Regel auf den Kopf – ab sofort werden syrische Flüchtlinge besser gestellt als Polen, Belgier oder Griechen. Toll!
Peter Nemschak
29. April 2016 @ 08:24
Sie wollen nicht verstehen, dass die große Zahl der Flüchtlinge eine Ausnahmesituation darstellt, die es zu bewältigen gilt. Führungsverantwortliche müssen ständig Prioritäten setzen, auch wenn es manchen nicht in ihr Weltbild passt. Den Luxus des Moralisierens können sich Journalisten und Künstler leisten, nicht aber Führungskräfte in Wirtschaft und Politik. Auch in Österreich gibt es seit Jahren Einschränkungen für EU-Bürger, die bisher niemanden, auch nicht die Roten gestört haben.
Peter Nemschak
28. April 2016 @ 20:03
@ebo Flüchtlinge kann man entweder, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, abschieben oder muss sie integrieren. Im letzteren Fall haben sie eine gewisse Priorität gegenüber zugewanderten EU-Bürgern, da schlecht integrierte Flüchtlinge langfristig ein soziales und Sicherheitsproblem für die heimische Bevölkerung darstellen. Politik muss sich nach den Realitäten richten.
Peter Nemschak
28. April 2016 @ 16:00
Optisch unschön, aber verständlich, will man Sozialstaatsarbitrage vermeiden. Solche Maßnahmen sind unvermeidlich, weil das Wohlstands- und Sozialstaatsniveau in der EU sehr unterschiedlich ist. Dazu bedarf es keiner AfD sondern bloß des gesunden Hausverstands.
S.B.
28. April 2016 @ 16:16
So ist es. Ich würde solche Subventionen sogar ganz abschaffen, für jeden, der nie ins System eingezahlt hat.
ebo
28. April 2016 @ 16:32
Optisch unschön…schon die Sprache! Bis vor einem Jahr war diese Forderung noch UKIP, Front National & FPÖ vorbehalten, nun ist es selbstverständlich. Dabei geht es vor allem um Rumänen und Bulgaren, wie jeder weiß. Und da geht es nicht um “Sozialstaatsarbitrage”, sondern um das blanke Elend, das die EU doch eigentlich abschaffen sollte…
Peter Nemschak
28. April 2016 @ 18:10
Nur nicht übertreiben. Selbst Bulgarien und Rumänien haben durch den EU-Beitritt profitiert. Die Entwicklung geht in die richtige Richtung. Eine seltsame Vorstellung, dass die EU der Weihnachtsmann für die Mitgliedsstaaten ist. Man kann sozialpolitische Erwartungen auch übertreiben.
ebo
28. April 2016 @ 18:16
Eine seltsame Vorstellung, dass EU-Bürger drausen bleiben müssen, Flüchtlinge aber Jaobs bekommen und Hartz IV kassieren. Im letzten Jahr waren 430.000. Mehr als 66.000 stammten aus Syrien, mehr als 38.000 aus dem Irak und rund 27.000 aus Afghanistan. Damit setzt Nahles genau die richtigen Incentives 🙂
S.B.
28. April 2016 @ 20:06
@ebo: Wer eins und eins zusammenzählt erkennt, wo das hinführen soll. Es ist alles gesteuert, kein Zufall. Es ist ja auch kein Zufall, dass E-Autos plötzlich massiv subventioniert werden. Die linksgrüne Politik will einfach viele E-Autos auf der Straße sehen. Nun die Preisfrage: Wen will die linksgrünen Politik hier zunehmend im Lande sehen? Den gleichen Kulturkreis oder einen völlig anderen, der mit dem hiesigen völlig inkompatibel ist?
Cottin
28. April 2016 @ 15:57
ebo, na das war doch klar…dies hattest du doch auch geschrieben zum Brexit. Auch wenn Kernland Deutschland dies nun beschließt, ist es sehr böse weil es Eu- Bürger benachteiligt und Flüchtlinge mit Niedriglohn bevorteilt. Mal ehrlich, bis dato hat kein Eu-Land , bis auf Schweden, so viele Menschen aufgenommen und wie wir wissen werden Sie es nicht tuen. Sollen wir dann auch noch den Balkan mit finanzieren bezüglich Sozialleistungen etc, hier haben wir recht viele Menschen die dies ausnutzen. Aber immer ist es der Buh Mann/Frau M. Deutschland. Die Eu zieht nicht und wieso sollen die Deutschen immer alles übernehmen, wenn Sie es machen, dann wird auch geschimpft.
ebo
28. April 2016 @ 16:00
Die meisten Balkanländer sind nicht in der EU, um die geht es gar nicht…