Was bringt der “entscheidende” EU-Gipfel?

PĂŒnktlich zur Landtagswahl in drei deutschen BundeslĂ€ndern hat Kanzlerin Merkel einen neuen EU-Sondergipfel mit der TĂŒrkei anberaumt. Er soll “entscheidend” werden, heißt es. Wirklich?

Die Balkanroute ist geschlossen. Mit diesem knappen Satz wollen die EU-Chefs am Montag bei ihrem TĂŒrkei-Gipfel in BrĂŒssel eine dramatische Wende festschreiben. Ab sofort soll es keine FlĂŒchtlingstrecks nach Deutschland mehr geben. Die Politik des „Durchwinkens“ ist vorbei.

Es wĂ€re eine Kehrtwende um 180 Grad, vor allem fĂŒr Kanzlerin Angela Merkel. Schließlich hat sie sich bisher in Sonntagsreden fĂŒr offene Grenzen ausgesprochen. FĂŒr Grenzschließungen habe sie kein VerstĂ€ndnis: „Das ist nicht mein Europa“, sagte Merkel bei Anne Will.

Aus, vorbei. Eine Woche vor den Landtagswahlen zeigt sich, was Merkel und die anderen EU-Chefs tatsĂ€chlich planen. Sie schließen die Balkanroute, um die Binnengrenzen wieder öffnen zu können. „Freie Fahrt fĂŒr freie LKW“ wird wieder wichtiger als Hilfe fĂŒr FlĂŒchtlinge.

Doch das ist nur der erste Streich. Der zweite Streich besteht darin, Griechenland in die Enge zu treiben. Hellas soll zu einem riesigen FlĂŒchtlingslager umgebaut werden, obwohl es nach höchstrichterlichen Urteilen nicht einmal die humanitĂ€ren Mindeststandards erfĂŒllt.

Das war bisher auch der Grund, warum Deutschland das Dublin-Abkommen ausgesetzt und FlĂŒchtlinge aus Griechenland aufgenommen hat. Doch damit soll nun Schluss sein. „In Windeseile“ mĂŒsse Athen nun UnterkĂŒnfte fĂŒr 50.000 FlĂŒchtlinge schaffen, fordert Merkel.

Was aus der versprochenen Umverteilung der Menschen in die EU-LĂ€nder wird, sagt die Kanzlerin nicht mehr. Wo ihre „europĂ€ische Lösung“ bleibt, sagt sie auch nicht. DarĂŒber könne man spĂ€ter reden, wenn die EU-Außengrenze „gesichert“ sei, heißt es nun in Berlin und BrĂŒssel.

Es ist der Diskurs der Unwilligen, der Hardliner in Ungarn, Österreich und Mazedonien. Sie haben Fakten geschaffen, wĂ€hrend Merkel Interviews gab. Und der EU-Gipfel wird diese Fakten nicht mehr revidieren, im Gegenteil: er soll sie sie nachtrĂ€glich legitimieren.

Die Wende rĂŒckwĂ€rts zeigt sich auch im VerhĂ€ltnis zur TĂŒrkei. Beim EU-Gipfel sollen die massiven Angriffe auf die Pressefreiheit nur eine Nebenrolle spielen. Statt die Repression bei „Zaman“ zu brandmarken, wollen die Chefs noch enger mit der TĂŒrkei zusammenarbeiten.

Der Ausbau der Festung Europa ist offenbar wichtiger als die europĂ€ischen Grundwerte. Das ist – wenn nicht alles tĂ€uscht – die Botschaft dieses EU-Gipfels. Er war ĂŒbrigens auf Wunsch der Kanzlerin einberufen worden. Ob die WĂ€hler ihren „Erfolg“ quittieren werden?

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