Was bringt der „entscheidende“ EU-Gipfel?

Pünktlich zur Landtagswahl in drei deutschen Bundesländern hat Kanzlerin Merkel einen neuen EU-Sondergipfel mit der Türkei anberaumt. Er soll „entscheidend“ werden, heißt es. Wirklich?

Die Balkanroute ist geschlossen. Mit diesem knappen Satz wollen die EU-Chefs am Montag bei ihrem Türkei-Gipfel in Brüssel eine dramatische Wende festschreiben. Ab sofort soll es keine Flüchtlingstrecks nach Deutschland mehr geben. Die Politik des „Durchwinkens“ ist vorbei.

Es wäre eine Kehrtwende um 180 Grad, vor allem für Kanzlerin Angela Merkel. Schließlich hat sie sich bisher in Sonntagsreden für offene Grenzen ausgesprochen. Für Grenzschließungen habe sie kein Verständnis: „Das ist nicht mein Europa“, sagte Merkel bei Anne Will.

Aus, vorbei. Eine Woche vor den Landtagswahlen zeigt sich, was Merkel und die anderen EU-Chefs tatsächlich planen. Sie schließen die Balkanroute, um die Binnengrenzen wieder öffnen zu können. „Freie Fahrt für freie LKW“ wird wieder wichtiger als Hilfe für Flüchtlinge.

Doch das ist nur der erste Streich. Der zweite Streich besteht darin, Griechenland in die Enge zu treiben. Hellas soll zu einem riesigen Flüchtlingslager umgebaut werden, obwohl es nach höchstrichterlichen Urteilen nicht einmal die humanitären Mindeststandards erfüllt.

Das war bisher auch der Grund, warum Deutschland das Dublin-Abkommen ausgesetzt und Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen hat. Doch damit soll nun Schluss sein. „In Windeseile“ müsse Athen nun Unterkünfte für 50.000 Flüchtlinge schaffen, fordert Merkel.

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Was aus der versprochenen Umverteilung der Menschen in die EU-Länder wird, sagt die Kanzlerin nicht mehr. Wo ihre „europäische Lösung“ bleibt, sagt sie auch nicht. Darüber könne man später reden, wenn die EU-Außengrenze „gesichert“ sei, heißt es nun in Berlin und Brüssel.

Es ist der Diskurs der Unwilligen, der Hardliner in Ungarn, Österreich und Mazedonien. Sie haben Fakten geschaffen, während Merkel Interviews gab. Und der EU-Gipfel wird diese Fakten nicht mehr revidieren, im Gegenteil: er soll sie sie nachträglich legitimieren.

Die Wende rückwärts zeigt sich auch im Verhältnis zur Türkei. Beim EU-Gipfel sollen die massiven Angriffe auf die Pressefreiheit nur eine Nebenrolle spielen. Statt die Repression bei „Zaman“ zu brandmarken, wollen die Chefs noch enger mit der Türkei zusammenarbeiten.

Der Ausbau der Festung Europa ist offenbar wichtiger als die europäischen Grundwerte. Das ist – wenn nicht alles täuscht – die Botschaft dieses EU-Gipfels. Er war übrigens auf Wunsch der Kanzlerin einberufen worden. Ob die Wähler ihren „Erfolg“ quittieren werden?

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