Links-liberale Denkfehler

Die Fl체chtlingskrise혻treibt rechten Populisten in ganz Europa혻neue혻W채hler zu. Auch Deutschland folgt dem Trend: Die AfD혻hebt ab, SPD und Linke verlieren.혻Kein Wunder, meint der Philosoph S. Zizek.


Die deutsche und europ채ische Linke (im weitesten Sinne, SPD incl.) h채nge liberalen Illusionen nach, schreibt Zizek in seinem Buch “Der neue Klassenkampf”. Hier die drei wichtigsten Denkfehler:

  • Die Menschen fliehen vor blutr체nstigen Diktatoren, Krieg und Terror. Das ist f체r Zizek aber nur ein Aspekt. Im Kern sind Flucht und Terror die Folgen eines neuen Klassenkampfes, “Fl체chtlinge sind der Preis der globalen Wirtschaft”.
  • Europa habe wegen seiner Geschichte혻eine besondere Verantwortung und m체sse so viele Fl체chtlinge wie m철glich aufnehmen. Falsch, so Zizek. Die Kapazit채ten sind begrenzt, die liberale Politik ist Wasser auf die M체hlen혻der Rechten.
  • F체r die Fl체chtlingskrise gebe es eine “europ채ische L철sung” im Rahmen der EU. Nein, sagt der Philosoph: “Die derzeitige EU-Politik ist nurmehr ein verzweifelter Versuch, Europa f체r den neuen, globalen Kapitalismus fit zu machen.”

Die Fl체chtlingskrise sei eine Chance, “die Grundfesten neu zu 체berdenken” und Europa neu zu definieren, schreibt Zizek. 혻Die EU ist f체r ihn nicht der geeignete Rahmen, im Gegenteil: er m철chte sie 체berwinden.

Diese Analyse muss man ebensowenig teilen wie die Klassenkampf-Rhetorik. Klar ist jedoch, dass die Linke scheitern wird, wenn sie keine eigene Antwort auf die Krise findet und liberalen Illusionen nachh채ngt.

Die Verlierer sch체tzen

Neben der von Zizek angemahnten Kritik des globalen Kapitalismus혻m체sste es auch darum gehen, Mehrheiten f체r eine Politik zu organisieren, die die Globalisierungs-Verlierer sch체tzt und die Ursachen der Krise혻beseitigt.

Doch genau davor dr체cken sich혻Politiker wie SPD-Chef Gabriel oder EU-Kommissionsvize Timmermans, die혻derzeit m채chtigsten Vertreter der europ채ischen혻Sozialdemokratie.

W채hrend sie von einer “europ채ischen L철sung” der Fl체chtlingskrise reden, bereiten sie die n채chste Welle der Entsolidarisierung vor – Arm in Arm mit dem Briten Cameron und Kanzlerin Merkel…

Siehe zu diesem Thema auch “Wen sch체tzt Europa”혻und “Warum die Rechten gewinnen”

Foto혻짤 European Union혻, 2014혻 / 혻Source: EC – Audiovisual Service혻혻 / 혻 Photo: Etienne Ansotte

 

 

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16 Responses to Links-liberale Denkfehler

  1. Pjotr56 31. Januar 2016 at 17:53 #

    Warum nicht mal wieder Klassenkampf, aber so richtig?

    • Peter Nemschak 1. Februar 2016 at 20:30 #

      Wie soll das funktionieren, nachdem die Mehrheit der Menschen die Werte des Kapitalismus sehr zum Leidwesen der Linken internalisiert hat? Das Menschenbild der Rechten scheint realit채tsn채her als das der Linken zu sein.

  2. Peter Nemschak 31. Januar 2016 at 18:08 #

    Wer immer das Arbeitslosenproblem nachhaltig l철sen kann, wird letztlich gewinnen. Konkrete L철sungsvorschl채ge sind von der extremen Rechten bisher nicht gekommen. Trotzdem erfreut sie sich wachsenden Zulaufs, was nicht f체r die Intelligenz der Menschen spricht. Die Sehnsucht nach “Heimat” , die von den Rechten bedient wird, scheint bei vielen Menschen gr철횩er als die nach “Freiheit” zu sein. Es ist ein Fehler, die emanzipatorische Wirkung der Aufkl채rung zu 체bersch채tzen. Sie war immer ein Minderheitenprogramm.

    • DerDicke 1. Februar 2016 at 07:53 #

      Arbeitslosigkeit ist ein Aspekt von vielen. Die kann ich beseitigen, indem ich 1 Euro Jobber Gr채ben auf- und zusch체tten lasse. Menschenw체rdige Arbeit, Verteilung auf mehr Schultern (also das Gegenteil der Arbeitsverdichtung), genug Lohn um davon auch die Familie ern채hren zu k철nnen, darauf kommt es an. Arbeiten um zu Leben, nicht Leben um zu Arbeiten, denn daf체r ist unsere wenige Zeit viel zu wertvoll.
      Aber leider hat mittlerweile die Polarisation bei den Fl체chtlingen alles 체berstrahlt. Da geht es mittlerweile auch darum, als Frau leicht bekleidet ausgehen zu k철nnen, sich auf Veranstaltungen und in Discos zu wagen – bzw. als westliche Gesellschaft allgemein die eigenen Werte zu verteidigen – Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung um nur die drei zu nennen, die im Moment am ehesten im Feuer stehen.

    • Claus 1. Februar 2016 at 11:05 #

      Sehr geehrter Herr Nemschak, ich versteh Sie mal wieder nicht, auch erschlie횩t sich mir nicht, in welcher Beziehung 얡eimat zu 얞reiheit steht. Kann man in der Heimat nicht frei sein? Und in welchem Bezug steht das Arbeitslosenproblem zur Freiheit? Vielleicht die Freiheit, drei prek채re Arbeitsverh채ltnisse zu haben statt einem, mit dem eine Familie halbwegs zurechtkommt?
      Warum die Linke verliert? Die Krise der illegalen Einwanderung betrifft in erster Linie bisherige W채hler des linken Parteienspektrums: Weiterer Druck auf das Niedriglohnsegment, unerschwinglicher Wohnraum, Erosion der Sozialleistungen, Bildungszerfall auf niedrigstem denkbarem Niveau, Altersarmut. Auch EU, Euro, Globalisierung, TTIP & Co. werden zunehmend als ideologischer Z체ndstoff erkannt. F횥R die Intelligenz spricht entgegen Ihrer Annahme dass Menschen dies inzwischen zu merken scheinen und ihre politische Orientierung den aktuellen Gegebenheiten anpassen.
      Offenbar haben ihre bisherigen sozialistischen Parteif체hrer in Br체ssel und Berlin diese Zusammenh채nge noch nicht erkannt.

      • Peter Nemschak 1. Februar 2016 at 11:33 #

        Mit Heimat verbinden offenbar viele: Volksgemeinschaft, mit Freiheit Weltb체rgertum. Wenn Menschen bezahlte Arbeit haben, haben sie mehr Wahlm철glichkeiten. Freiheit hei횩t u.a. Wahlm철glichkeiten haben, was die pers철nlichen Lebensentw체rfe betrifft.

      • DerDicke 1. Februar 2016 at 12:11 #

        Also Peter, echt jetzt?
        Ff체r mich ist Heimat erst mal der Ort, an dem ich aufgewachsen bin. Der Ort an dem ich lebe kann ggf. zur zweiten Heimat werden. Was das mit einer Volksgemeinschaft zu tun hat? Absolut nichts, mit Hamburg habe ich als Franke 체berhaupt nichts am Hut, obwohl dort Deutsche wohnen, sollte ich nach Russland emigrieren kann das durchaus eine Heimat werden – egal ob dort Russen wohnen oder nicht. Dort angekommen k철nnte man Deutschland als ganzes als Heimat bezeichnen – was aber wiederum nicht mit den Deutschen als Volksgemeinschaft zu tun hat (die leben auch in der Schweiz und in 횜sterreich).
        Und was ist bitte ein “Weltb체rgertum” und was hat das mit Freiheit zu tun? Auch in Nordkorea hat man die Freiheit, seinem pers철nlichen Lebensentwurf nachzugehen – heiraten oder nicht, Kinder oder nicht etc.
        Zur Freiheit geh철rt eine ganze Menge mehr. z.B. das Recht sich selbst zu sch채digen, das Recht sein Eigentum notfalls mit Gewalt zu verteidigen, das Recht auf freie Meinungs채u횩erung (im Sinne des Freedom of Speech, nicht so weichgesp체lt und relativiert wie bei uns hier), die Religionsfreiheit, die Vertragsfreiheit,… also auch vieles von dem, was in Europa in den letzten Jahren deutlich reduziert wurde.

    • Baer 1. Februar 2016 at 13:32 #

      Hallo Herr Nemschak, das einzige was an Ihren Ausf체hrungen richtig erscheint, dass die Intelligenz der Menschen(Politiker eingeschlossen) nicht sonderlich hoch ist , denn sonst h채tten wir nicht die etablierten Parteien die wir haben .Da Parteien die Demokratie ausschlie횩en ( schon gem채횩 Ihrer Programmatik) , ist die einzige L철sung unserer Probleme, die Parteien abzuschaffen . Wird lange dauern, aber versuchen mu횩 man es.
      Parteien nur des Machterhalts wegen zu unterst체tzen halte ich f체r wenig intelligent und zielf체hrend. Klientelpolitik kann niemals demokratisch sein, egal ob von rechts, links oder der sogenannten Mitte.

    • Johannes 1. Februar 2016 at 15:16 #

      Ja aber was bleibt den B체rgern denn 체brig?

      Der Europ채ische Frieden exestiert, weil wir alle in Europa uns auf gemeinsame Gesetze und Werte verst채ndigt haben.

      Wenn man immer wieder sich 체ber geltenes Recht hinwegsetzt, kann man sich doch nicht wundern, wenn B체rger anfangen, sich nach anderen Parteien umzusehen (und sei es nur aus Protest).

      Die Fl체chtlinge kommen auch nach Deutschland, weil hier Gesetze das friedliche Zusammenleben erst m철glich machen!

      Wenn ich dann verlange, das Gesetze f체r alle gelten, wird man daf체r auch noch heftig kritisiert.

      Wo soll das denn alles hinf체hren? Warum sollen f체r mich als kleiner B체rger Gesetzen gelten, aber f체r die Politik nicht, genau DAS kannten wir bisher nur aus Diktaturen und Unrechtsstaaten. Und jetzt auch in Deutschland, das kann doch nicht auf Dauer gut gehen.

      In diesen unsicheren Zeiten konnte man sich als B체rger bisher wenigstens darauf verlassen, das Gesetze eine gewisse Sicherheit geben, und jetzt nimmt man uns die letzte Sicherheit.

  3. Andreas 1. Februar 2016 at 10:00 #

    It is the economy (Geldsystem), stupid… Klassenkampf ist Bl철dsinn, es ist ein Kampf der Ideen, das war der Kern der Liberalit채t bei Popper. Das Problem mit dem Verfall Europas wird der l철sen, der die EU vom Kopf auf die F체횩e stellt, also das Primat der “M채rkte” bei der Staatsfinanzierung l철st, indem die Zentralbanken ihre sog. Unabh채ngigkeit verlieren. Das ist kein Problem von links oder rechts (das ist nur die Raumaufteilung, wie die Leute sitzen, um miteinander zu reden), sondern eine existenzielle Frage auch f체r “Konservative” und vor allem f체r die Truth채hne dieser Welt. Die Leute gehen nach rechts, weil diese erkl채ren, was sie nicht sehen k철nnen, also die Gespenster, die umher gehen, w채hrend SPD/ CDU/ GR횥NE u.a. so tun, als seien diese nicht da. Das Unheimliche ist, was verdr채ngt wird und wieder in Bewusstsein r체ckt (Freud). Die Dummk철pfe in Berlin haben epistemische und psychologische Probleme, und sie sollten umdenken, bevor die atomare Strategie der NATO genug milit채rischen Dummk철pfen die Idee eingibt, nun k철nne man Russland besiegen. Noch eine Anmerkung dazu: wie dumm muss man sein, ein Land 철konomisch anzugreifen, dass im Gegensatz zu allen EU-L채ndern 체ber eine unabh채ngige W채hrung verf체gt, d.h. eine abh채ngige Zentralbank?

    • Peter Nemschak 1. Februar 2016 at 11:29 #

      Wer will eine solche W채hrung besitzen, deren Geldwert in den Sternen steht? Wir stehen an der Schwelle zur 4. Industriellen Revolution, in der die Karten neu gemischt werden. Die Unsicherheit vieler r체hrt daher, dass sie noch nicht wissen, ob sie zu den Gewinnern oder Verlierern geh철ren werden. Bei einem Epochenwandel wie er jetzt statt findet, ist der soziale Wandel mit all seinen Verwerfungen besonders stark zu sp체ren. Auf die Frage, was in 40 Jahren sein wird, hat Mitte der 80-iger Jahre der bekannte Sozialpsychologe Peter R. Hofst채tter, ohne es wissen zu k철nnen, geantwortet: Hexenjagd. Hinsichtlich der verst채rkt hochgekommenen Weltuntergangs채ngste und der Reaktion vieler Menschen lag er gar nicht so falsch.

      • DerDicke 1. Februar 2016 at 11:46 #

        Im Moment sieht es so aus, dass fast alle verlieren die nicht zu den oberen 1% der Weltbev철lkerung z채hlen. Der Teufel schei횩t immer auf den gr철횩ten Haufen wie der Volksmund so treffend bemerkt.
        Dagegen spricht, dass das Finanzsystem zunehmend zu kollabieren droht. Auch das erscheint logisch, wenn man die Verm철genskonzentration so weiterbetreibt wie bisher muss das auch passieren – oder wie soll eine Wirtschaft funktionieren, in der 1% alles Verm철gen und 99% gar nichts besitzt?

        http://www.rottmeyer.de/wann-kommen-endlich-wieder-gute-nachrichten/

        Abwarten und Tee trinken.

  4. Peter Nemschak 1. Februar 2016 at 12:13 #

    @Der Dicke Wer die 1% der Reichsten kritisiert, vergisst, dass 30% der Weltbev철lkerung zusammen genommen weniger Verm철gen als der Durchschnitts철sterreicher haben. Nicht, dass der Durchschnitts철sterreicher so reich w채re, aber die gro횩e Masse der Weltbev철lkerung nichts besitzt.

    • DerDicke 1. Februar 2016 at 13:52 #

      Da war keine Kritik, sondern eine Feststellung.
      So wenig ich die Sonne kritisieren kann wenn sie mit der Wasserstofffusion durch ist und dann unter der eigenen Masse kollabiert. Nur im Gegensatz zur Sonne haben wir eine Wahl. Ich betrachte nur die Kausalkette – was war – was ist – was kommt. Wenn man diese Kette bis zum Ende durchzieht besitzt am Ende ein Mensch alles. Vorher kommen aber die Mistgabeln und Laternenpf채hle, wie immer in der Geschichte.

  5. GS 1. Februar 2016 at 20:08 #

    Es ist jedenfalls bemerkenswert, dass kaum jemand so an der EU h채ngt wie die Mitte-Links-Parteien. Und dar체ber vernachl채ssigen sie ihr, nunja, fr체heres W채hlerklientel, wof체r sie dann krachende Wahlniederlagen einfahren. Nicht nur interessieren sich diese Linken nicht f체r die Globalisierungsverlierer in allen L채ndern, sondern auch nicht f체r die Europ채isierungsverlierer. Wom철glich sorgt Europ채isierung sogar f체r mehr Stress in breiten W채hlerschichten als Globalisierung, denn der Abbau von Handelshemmnissen zur Vollendung der Binnenmarkt setzt ganze Branchen unter Druck, aber auch oder gerade die staatliche Daseinsvorsorge, die in L채ndern wie Deutschland nun wirklich nur noch auf ihren Kern reduziert ist, n채mlich den Sozialstaat, w채hrend Wasserwerke etc. an Finanzinvestoren verkauft und zur체ckgeleast sind. Und der Sozialstaat selbst ger채t durch die liberale Auslegung der Binnenmarktgesetzgebung durch Kommission und EuGH auch unter Druck. Scheint bei den Sozis aber niemanden zu jucken.

    Und so steuern Parteien wie die SPD auf die 20 % Marke zu, w채hrend sich die Linke, aber auch Parteien wie die AfD von ihrem fr체heren Fleische n채hren, insb. da nun in v철lliger Instinktlosigkeit das linke W채hlerklientel mit den Wirtschaftswunderfl체chtlingen noch weiter unter Druck gesetzt wird. Aber die SPD hat’s ja noch gut. Mal in letzter Zeit in die Niederlande geguckt, wo die PvdA in den Umfragen steht?

  6. Peter Nemschak 5. Februar 2016 at 16:24 #

    Die Linke will die von Machiavelli vor 500 Jahren beschriebenen anthropologischen Konstanten nicht anerkennen. Im Grunde hat sich die menschliche Gesellschaft in ihren Verhaltensweisen seit damals nicht wesentlich ver채ndert.

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