Systematisch überfordert

Das Projekt Europa gibt Grund zu tiefer Sorge. Es ist offenkundig, dass die europäischen Regierungen derzeit nicht Willens sind, gemeinsame Politik zur Lösung für die soziale Spaltung in Europa, die Instabilität der Euros, den drohenden Klimakollaps, die Flüchtlingskrise und den Terrorismus zu liefern. Die europäischen Institutionen wirken systematisch überfordert.


Von Sven Giegold, MdEP (Grüne)

Das ermöglicht Populisten, das europäische Gemeinschaftswerk schlechter zu reden als es ist und vor allem der Scheinlösung nationaler Souveränität das Wort zu reden. Nationalismus neuer Form droht. Doch es wird nicht genügen, den Gegnern der Europäischen Einigung ein trotziges „Jetzt erst recht“ entgegen zu schleudern. Es wird auch nicht ausreichen, darauf zu verweisen, dass die Nationalstaaten die Lösungen für die großen politischen Probleme nicht mehr liefern können.

Rechtsextreme, rechtspopulistische und europaskeptische Parteien erleben einen erschreckenden Aufstieg in Frankreich, Österreich, Finnland, Großbritannien, Schweden, den Niederlanden und Polen. Gleichzeitig sehen wir eine Renaissance „linker“ Parteien mit national-souveränistischen Argumentationsmustern wie Podemos in Spanien, die 5 Sterne in Italien, den Sozialisten in den Niederlanden oder auch Syriza in Griechenland. Sie versprechen, was illusorisch ist: Soziale Sicherheit, Demokratie und Kontrolle wirtschaftlicher Macht durch eine Schwächung der EU und eine Hinwendung zum Nationalstaat. Dabei machen sie ein Angebot von Identität, das wir Proeuropäer derzeit nicht ausstrahlen.

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Viele Regierungen der christdemokratischen und sozialdemokratischen Parteien, die die europäische Einigung befürworten, verlässt in dieser Situation großer Herausforderungen und bei wachsenden populistischen Parteien der europapolitische Mut. Sie üben sich in europapolitischem Zaudern und technokratischem Durchwursteln, statt mit gemeinsamer europäischer Politik die Herausforderungen anzugehen und so auch die europäische Einigung in den Augen der Bürger*innen zu rehabilitieren. Durch die Schwäche gemeinsamen Handelns können sie auch nicht ausstrahlen, was gegen nationalistische Identitätsangebote am wirksamsten wäre: Ein glaubwürdiges Eintreten für eine europäische Identität, die eben nicht auf angeblicher nationaler Einheitlichkeit, sondern auf Vielfalt, bürgerlichen und sozialen Rechten für alle, Demokratie, Eintreten für Menschenrechte und Frieden beruht. Europa hat auf diesem Weg sehr viel erreicht und ist es wert, verteidigt und weiterentwickelt zu werden. Um der europäischen Desillusionierung entgegen zu treten, brauchen wir jedoch nicht nur eine offensiv vertretene Identität des Europäischen Projekts, sondern erfolgreiches gemeinsames Handeln.

Kurzfristige Kosten

Reine win-win-Lösungen sind dabei in Europa selten. Um Probleme europaweit zu lösen, müssen oftmals nationale Regierungen bereit sein, kurzfristige Kosten in Kauf zu nehmen. Die Länder der Eurozone könnten von einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik durch wirtschaftliche Stabilität profitieren. Dazu müsste Deutschland aber einsehen, dass eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Eurozone auch eine Senkung des hohen Exportüberschusses bedeutet. Denn Exportüberschüsse des einen führen immer in die Überschuldung der anderen. Höhere Investitionen und Löhne in Deutschland wären dabei durchaus auch im Interesse der großen Mehrheit in unserem Land. Umgekehrt stiftet die französische Politik der Sozialisten kein Vertrauen in die Reformfähigkeit des wichtigsten Euro-Partnerlands. Europa braucht mehr Kompetenzen, um sicherzustellen, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik mit dem Zusammenhalt der Gemeinschaft kompatibel ist.

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Viele Wähler der rechtspopulistischen Parteien kommen aus den Regionen, die von der wirtschaftlichen Globalisierung nicht profitieren konnten. In diesen Regionen müsste Europa in ökologische und soziale Zukunftsjobs investieren. Diese Investitionen können Griechenland, Portugal, usw. derzeit nicht selbst finanzieren. Europa sollte diese Gemeinschaftsprojekte als Investition in die gemeinsame Zukunft solidarisch finanzieren. Solche Transfers zum Wohle des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts sind dringend erforderlich. Europäisch finanzierte Zukunftsinvestitionen in den bisherigen Verliererregionen in Erneuerbare Energien, nachhaltigen Tourismus, Bildung und andere Zukunftsbranchen wären ein Gegengift gegen die Ideologen des Front National und anderer Nationalisten. Eine Investitionsoffensive ist auch notwendig, um die konsequente ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft und unseres Konsums zu erreichen.

Doch die große Koalition traut sich nicht, ihre große Mehrheit zu nutzen, um für eine mutige europäische Politik in Deutschland zu werben. Umgekehrt braucht es für einen menschlichen Weg aus der Flüchtlingskrise europäische Solidarität. Hier sind andere Länder am Zuge, einen angemessenen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen, und Europa muss dafür sorgen, dass die Schutzsuchenden überall gut behandelt werden. Um die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen, braucht Europa endlich eine gemeinsame Außen- und Entwicklungspolitik. Solange die 28 EU-Länder mit ihren begrenzten Ressourcen parallel und allzu oft gegeneinander arbeiten, kann Europa nur weit unter seinen Möglichkeiten etwa mit friedlichen Mitteln bei Konflikten vermitteln oder bei der wirtschaftliche Entwicklung ärmerer Länder helfen.

Europäische Hoffnung

Mutige gemeinsame Politik gerade als Reaktion auf tiefe Krisen sind in Europa nicht illusorisch. Immer wieder hat Europa sich so nach vorne gearbeitet. Ich sehe die Rolle von uns Grünen darin, auf zukunftsfähige europäische Politik zu drängen, statt sich kurzsichtig und kleinmütig vor den Problemen zu verkriechen. Wir müssen mit europäischer Hoffnung den Gegnern der europäischen Einigung und den Rechtspopulisten entgegentreten. Das ist auch unsere Aufgabe als entschieden europäische Partei in Deutschland. Denn wie die Zustimmung zur AfD zeigt: Auch Deutschland ist gegen europaskeptischen und fremdenfeindlichen Populismus wahrlich nicht immun.

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Weiterlesen auf der Homepage von Sven Giegold

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34 Responses to Systematisch überfordert

  1. Peter Nemschak 13. Januar 2016 at 16:20 #

    Die Kommission, aber auch der Rat wirken strategielos. Ohne eine gemeinsame Strategie sind die in den einzelnen Mitgliedsländern zur Umsetzung notwendigen Einzelmaßnahmen politisch bei den Mitgliedern nicht verkäuflich. Jeder sieht für sich nur Kosten, was im Einzelfall kurzfristig mehr oder minder stimmen mag, aber nicht den Nutzen, der sich aus einem erhöhten Gesamtnutzen auch für den Einzelnen ergibt.

    • Jacob Jonker 21. Januar 2016 at 11:07 #

      Yes, they appear lost, and without einem strategie, but maybe there is more to it than meets the eye.It is no secret that the transnational corporations based in the West have long sought to make the democratic nation-states into their slavish mitarbeiter.Real democracy has not been around for long and, at any rate, was never more than benevolent patriarchal rule where the mittelstand has most input and the labouring class was struggling at times to get their say and a decent share of the national economic pie.
      The strategy of the EU apparatchiks must be seen in both a historical and a geopolitical context.Tehy have seen lost from the perspective which they have sought to cultivate amongst the European peoples.Their agenda, however, has been plain to see.Put two and two together and one can see they are shaping a post-democratic, neo-feudal order in cahoots with the corporate globalisers who wish to form a world government.Not any world government, but one in which this clique can be in charge.To be in charge, one has to be in power.To be in power, one has to work to gain it and work to retain it.Never mind the accusation that such ideas are conspiracy theory.Follow the money, know the facts and see where it leads.Anyway, our governments and almost the entire body politics in western Europe have ceased to rule benevolently.The politicians and bureaucrats have hijacked the government apparatus, the bureaucracy, the medium of exchange and the economy.The peoples of Europe are held to ransom.Conform and concede and succumb, or else the whip.Except through the labour movement and the mittelstand, the people never had a say in government.The labour movement has been busy protecting what they can of pay and working conditions.They have not been taking notice of the power-shift which has taken place in politics, finance and economics.The mittelstand likewise.Each has been obsessed with their own particular situation, rights, privileges, etc.The intelligentsia and academics have been bought, brought onto the gravy train paid for by whipping up money supply, increased taxes, charges, rates and taking on state debt.Few, too few people, have been engaged with the direction in which the western democracies were taken.This applies to all of the West, not just EU.
      So people have to learn what democracy means.Engage with what is happening in the world, or be run over.This is a choice.Do you look after your own interests and care not what happens to your country?You might, in fact, be allowing your future to be destroyed.Uncontrolled immigration to suit the globalising corporate agenda and the ransacking of Europe financially, leading inevitable to economic and socio-political collapse cannot be what is good for the European peoples.As to the struggle for life and the survival of the fittest, that applies to nations, peoples and values just as much as to individuals and genetic imperatives.

  2. Baer 13. Januar 2016 at 16:48 #

    Es geht wie immer halt doch nur ums Geld. Wer Milliarden für Bankenrettungen ausgibt, der verpasst die Chance mit dem Geld sinnvolle Investitionen zu tätigen, die zukunftsträchtig sind.
    Unsere sogenannten Eliten sind heillos überfordert, kämpfen um die eigenen Pfründe und werfen jegliche Art der Solidarität in den Mülleimer.
    Bei Transferzahlungen hält aber jeder gerne die Hand auf… so geht es nicht.
    So lange wir keine wirkliche Demokratie haben werden unsere sogenannten Volksvertreter alles vertreten, nur nicht die Völker.
    Es muß ein Reset her ,sonst geht’s den Bach runter.
    Die Besetzung der politischen Ämter ist derzeit eine Farce.

  3. DerDicke 13. Januar 2016 at 21:38 #

    Europa ist ein Witz. Wie ich in einem Kommentar zu einem anderen Beitrag schon schrieb:

    Ich bin nicht der Meinung, dass Europa momentan einen Vorteil für mich / einen Großteil der Europäer bringt, noch weniger bin ich der Meinung dass es bei der eingeschlagenen Richtung jemals ein Vorteil bringen wird. Wir haben eine Monsterbürokratie die sich ihre Unverzichtbarkeit durch immer abstrusere Regeln und Forderungen jedes Mal neu beweisen muss. Ein paar Leute im Parlament die eh nichts zu melden haben, quasi das demokratische Feigenblatt. Und noch ein paar Institutionen, teilweise um die politischen Altlasten der Mitgliedsländer bis zur Pensionierung zu lagern. Teilweise um den Willen der nationalen Regierungen durchzusetzen. Soll etwas für die Bevölkerung unbequemes beschlossen werden (Wasserprivatisierung, TTIP, Vorratsdatenspeicherung und andere Schweinereien) lässt man die Wasserträger in Brüssel etwas forumlieren was die nationalen Parlamente dann „leider umsetzen müssen, da es europäisches Recht ist“.
    Sorry, mit diesem Europa ist kein Staat mehr zu machen, im wahrsten Sinne des Wortes.

    Sehr geehrter Herr Sven Giegold, MdEP:
    Ich habe mich von dem Verein in Brüssel lange genug verarschen lassen. Sie haben ein Europa der Eliten und Konzerne geschaffen.

    Und hiermit bedauere ich offiziell jemals „Grün“ gewählt zu haben (ja, ich gebe es zu), eine Partei, die ihre eine ihre Hauptaufgaben in der aktuell schwierigen Situation in Deutschland darin zu sehen scheint, ein Gender* für sich verpflichtend zu machen. Mit den dauerbetroffenen (ohne jemals wirklich betroffen zu sein) Roth und Künast.

    • GS 13. Januar 2016 at 23:59 #

      Hihi, das kenne ich. Einmal grün und nie wieder. 🙂 Aber früher waren die auch nicht so penetrant wie jetzt. Eigentlich unfassbar, dass deren elektoraler Erfolg in Deutschland, und eigentlich auch nur da, immer noch so hoch ist. Meine These ist allerdings, dass es mit der grünen Herrlichkeit ziemlich schnell in Richtung 5 % geht, sobald hierzulande mal eine ernsthafte Wirtschaftskrise kommt.

      • DerDicke 14. Januar 2016 at 12:15 #

        Unter 5% wäre gut, der Weg der FDP wäre eine gute Lösung.
        Themen haben sie keine relevanten mehr:

        – Umweltschutz berücksichtigen mittlerweile alle Parteien
        – Der Gender-Mist interessiert nur diejenigen, die auf entsprechenden Lehrstühlen sitzen und die Kohle scheffeln. In meinem Umfeld (Frauen und Männer gemischt) wird unisono mit dem Kopf geschüttelt wenn mal die Sprache darauf kommt. Nutzen für den Bürger: kleiner 0, man wird damit belästigt, obwohl es keine Relevanz hat – so wie die Rechtschreibreform. Zumindest hin und wieder einen Lacher wert mit was für Bullshit man Geld machen kann.
        – So sozial wie die FDP, siehe Hartz-Gesetze.
        – Oberlehrerhaft, haben Ideen die dann gesellschaftlich auf biegen und brechen durchgezogen werden sollen, ob die Leute wollen oder nicht: Veggie-Day, Genderismus, Tempolimit,…
        – Beim Spitzenpersonal wäre die Beschreibung „peinlich zum fremdschämen“ ein Euphemismus.
        – In der Opposition nicht wahrnehmbar. Die Linke stellt zumindest hin und wieder Anfragen welche die Regierung beschäftigen.

        Nein, die haben fertig, da ist die AfD eine bessere Alternative, und das sage ich als ehemaliger Grün-Wähler. Da gäbe es wenigstens eine Opposition die ihren Namen verdient und Meinungen abseits dieses „Alternativlos“-Mistes der unter Merkel gewachsen ist.

  4. GS 13. Januar 2016 at 23:54 #

    Das Problem wurde benannt, ohne dass es von Giegold erkannt wurde. „Reine win-win-Lösungen sind dabei in Europa selten.“ Und genau das ist das Problem. Europa produziert neben Gewinnern auch ziemlich viele Verlierer. Und in vielen wichtigen Feldern sind es schlicht zu viele Verlierer, egal was man macht. Nehmen wir den Euro. Die sozialen Folgen der Eurorettungspolitik ist in den Krisenländern verheerend. Und gleichzeitig erleben wir dort auch die Erosion politischer Systeme, sinkendes Elitenvertrauen, einbrechende Demokratiezufriedenheit, Transformation der Parteiensysteme etc. – alles Krisensymptome. Und irgendwann könnte die Stimmung in diesen Ländern vollends kippen. Aber auch bei alternativen Herangehensweisen, etwa einer offenen Transferunion, droht ja ähnliches, diesmal aber dann in den Geberländern. Ansätze sind schon jetzt in einigen „Geber“ländern zu beobachten. Und das Ende des Euro ist natürlich auch nicht ohne wirtschaftliche, soziale und politische Kosten zu haben. Kurzum, hier gibt es keine guten Lösungen mehr – und das droht die EU zu zerreißen. Da bringen auch die Alternativen Giegolds nichts.

    • Nemschak Peter 14. Januar 2016 at 09:02 #

      Dass jeder soziale Wandel Gewinner und Verlierer hervorbringt, ist unvermeidlich. Entscheidend ist, dass ein gemeinsames Europa insgesamt einen höheren Gewinn im weitesten Sinn produziert als eine Summe von Teillösungen. Auch nationaler Wandel produziert Gewinner und Verlierer, was häufig übersehen wird.

      • ebo 14. Januar 2016 at 09:14 #

        Da stimme ich @GS zu, derzeit ist EUropa in einer Lose-Lose-Situation. Was auch immer man macht, es wird die Gräben noch vertiefen.

      • DerDicke 14. Januar 2016 at 11:02 #

        Warum soll das unvermeidlich sein? Wir befinden uns im permanenten sozialen Wandel.
        Wenn ich auf die 60er – 80er zurück Blicke – wer waren da die Verlierer? Die reichen wurden Reicher, die Mittelschicht wurde breiter, die Wohlfahrt für die Armen wurde ebenfalls verbessert.
        Die Produktivität pro Person steigt dank Automation permanent an. Man müsste diesen Anstieg nur sozial gerecht verteilen, dann gäbe es nur Gewinner.
        Im Moment kassieren die Firmen mehr als den Anstieg, während die Beschäftigten („Lohnzurückhaltung“, Stellenabbau, Arbeitsverdichtung) und die Armen (Hartz) immer weiter gedrückt werden.

        Wir haben auch kein Problem mit der Demographie, die zusätzlichen Rentner und fehlenden Arbeiter werden durch den Produktivitätszuwachs mehr als ausgeglichen, d.h. der Lebensstandard könnte konstant weiter steigen.
        Es fehlt nur die gerechte Beteiligung aller Beteiligten an der Wertschöpfung.

      • DerDicke 14. Januar 2016 at 11:06 #

        Werden die Kommentare dem Herrn MdEP als Feedback zurückgeleitet und gibt es dann auch ein Feedback zum Feedback?
        Würde mich schon interessieren.

      • ebo 14. Januar 2016 at 11:09 #

        Ja Giegold wird informiert, ob er reagiert weiß ich noch nicht…

      • AD62@gmx.de 12. Februar 2016 at 07:41 #

        Da Sie so gescheid daherreden, werden Sie natürlich auch die Vorteile der Bürger in der EU hier darstellen können. Es würden schon drei „echte Vorteile“ in der Darstellung genügen. Wobei die Freizügogkeit einer grenzenlosen EU mit einer wechselkursbefreiten Eurozone als Scheinvorteile nicht gewertet werden.
        Also bitte, erklären Sie die Vorteile, bin gespannt!

  5. winston 14. Januar 2016 at 09:28 #

    Podemos will mehr Souveränität und will keine Austerität. Ist aber für den Euro und hat keinen Plan zu einem Euro-Exit. Wohin das führt hat man letzten Sommer in Griechenland gesehen. Die werden noch schneller unter dem Hammer kommen als die Griechen, da die Spanier kein Varoufakis haben.

    Bei den 5 Sterne weiss man nicht genau was sie wollen, sie sagen alles und gleichzeitig nix von allem.
    Die 5 Sterne ist nix anderes als ein Kanal um frustrierte Wähler aufzusammeln, leider der falsche Kanal.
    Einzige Euro und EU kritische Partei in Italien ist Lega Nord, die werden im Süden aber keine einzige Stimme erhalten.

    Der Rest ist reine Utopie. Es wird keine Transferunion geben und Deutschland wird auch nicht ihr Export reduzierten. Euro und vermutlich auch EU werden chaotisch in die Luft fliegen, das wird immer klarer.

    Und nicht vergessen ab 1.1.2016 gilt in der Euro-Zone die Bail-in Regel. Das wird die Euro-Krise Turbomässig anfeuern.

    • Peter Nemschak 14. Januar 2016 at 09:41 #

      Die Eier legende Wollmilchsau gibt es nicht. Aber das wollen die Menschen wie eh und je nicht glauben.

  6. Ute Plass 14. Januar 2016 at 13:39 #

    Systematisch überfordert durch falsche Richtung:
    http://blog.arbeit-wirtschaft.at/kapitalmarktunion-falsche-richtung/

  7. S.B. 14. Januar 2016 at 15:14 #

    „Ich sehe die Rolle von uns Grünen darin, auf zukunftsfähige europäische Politik zu drängen, statt sich kurzsichtig und kleinmütig vor den Problemen zu verkriechen.“

    Und ich sehe die Rolle der Grünen darin, im Orkus der Geschichte zu verschwinden und das möglichst schnell. Nicht das Klima wird kollabieren (welch absurde Spinnerei!), sondern die linksgrüne Ideologie. Der Tag kommt immer näher, an dem Leute, die noch niemals in Ihrem Leben selbst für ihr Einkommen gewirtschaftet, dafür aber die Bevölkerung umso mehr mit ihrer nichtnützigen und schädlichen Ideologie terrorisiert haben und sich dafür noch zwangsfinanzieren lassen, die Abrechnung serviert bekommen. Parasitäre Nichtsnutze braucht die Welt nicht.

    Wenn ich dieses dämliche Gelabere von europäischer Solidarität, ökologische und soziale Zukunftsjobs und gemeinsame Zukunft schon lese, wird mir schon schlecht. Was uns dieser grobe Unfug eingebracht hat, sehen wir ja. Genau das Gegenteil. Die hoch zwangsfinanzierten Nichtsnutze natürlich (selbst) ausgenommen.

    Ich habe in meiner verlängerten Jugendzeit auch einmal Grün gewählt (ja, ich gestehe). Dafür könnte ich mir noch heute die rechte Hand für ewig auf den Rücken festbinden.

  8. Ute Plass 14. Januar 2016 at 20:49 #

    @S.B. „Wenn ich dieses dämliche Gelabere von europäischer Solidarität, ökologische und soziale Zukunftsjobs und gemeinsame Zukunft schon lese, wird mir schon schlecht. Was uns dieser grobe Unfug eingebracht hat, sehen wir ja. Genau das Gegenteil.“

    Die Idee von europäischer Solidarität, ökologischer/sozialer Jobs und gemeinsamer Zukunft finde ich immer noch richtig. Für falsch halte ich die wohlfeilen Worte der Politik, der keine Taten (im Sinne des guten Lebens aller) folgen.

    In folgendem Beitrag beschäftigt sich der Soziologe Oskar Negt auch mit der Frage
    „Ist Europa noch zu retten“. Er äußert u.a.:

    „An den Flüchtlingen wird Europa nicht scheitern! Sehr wohl aber an der Ignoranz gegenüber den die Lebensprobleme berührenden Fragen der Europäer selbst. Scheitern kann Europa daran, dass mit kapitalistischer Produktivität die Armee der dauerhaft Überflüssigen wächst, dass die Jugendarbeitslosigkeit sich weiter ausbreitet. In einer Gesellschaft, in der ein sozialdarwinistischer Überlebenskampf tobt, sammelt sich immer mehr Angstrohstoff, der sich auch für rechtsradikale Bearbeitung anbietet.“

    http://www.haz.de/Sonntag/Gastkommentar/Oskar-Negt-ueber-die-Zukunft-Europas

    • GS 14. Januar 2016 at 22:20 #

      Naja, aber gegen Produktivitätswachstum zu polemisieren, führt auch nicht weiter. Als nächstes kommt dann die Abschaffung von Maschinen und die Rückkehr zur Handarbeit als Lösungsvorschlag.

      • DerDicke 15. Januar 2016 at 09:13 #

        Wie weiter oben geschrieben wäre die Lösung simpel:
        Alle müssen am Zuwachs beteiligt werden.
        Produktivität steigt um 2% -> Löhne steigen um 1.5% + Inflationsausgleich (also 3.5%). Oder die Wochenarbeitszeit sinkt um 30 Minuten und dafür stellt man neue Mitarbeiter ein (wäre noch besser, neue Mitarbeiter = neue Konsumenten + neue Steuerzahler). Wenn alle Arbeitslosen mitarbeiten dürften hätten wir die 35h-Woche für alle ohne auch nur einen Cent weniger Lohn zu bekommen.

      • GS 15. Januar 2016 at 13:35 #

        Bei der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivitätswachstum stimme ich zu. Auf Grund der niedrigen Inflation wurde das zuletzt in den meisten Branchen aber auch erreicht. Ganz so extrem wie in den 2000ern ist das Problem aktuell nicht mehr.

        Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität halte ich persönlich aber für ebenso wichtig. Beim Produktivitätswachstum liegt Deutschland nämlich seit Jahren ziemlich weit hinten und das ist für die langfristigen Aussichten in unserem Land nicht so erfreulich. Hier besteht m.E. dringender Handlungsbedarf.

        Was die Verkürzung der Arbeitszeit betrifft…naja, die durchschnittliche Wochenarbeitszeit sinkt ja, weil der größte Teil des sog. „Jobwunders“ auf der Expansion der Teilzeitbeschäftigung basiert. Das Arbeitsvolumen ist weit weniger stark gestiegen als die Beschäftigung.

    • Peter Nemschak 15. Januar 2016 at 12:05 #

      Bevor Sie das Rad neu erfinden, lesen Sie einmal den Vorschlag der Wirtschaftsforscher.
      http://karl.aiginger.wifo.ac.at/fileadmin/files_aiginger/publications/2015/OeNB__Twostagestrategy_2015.pdf

  9. Johannes 15. Januar 2016 at 01:46 #

    WIR WERDEN NIE DIE SCHULDEN ANDERER EUROLÄNDER ÜBERNEHMEN – Tönten die Grünen zur Euroeinführung. Nur POPULISTEN wurden sowas behaupten.

    Jeder der Kritik anmeldete, wurde als Anti-Europäer beleidigt.

    Die Grünen wussten damals beim Euro ALLES besser. Heute sehen wir, sie wussten nichts. Warum sollen dann die Grünen heute ALLES besser wissen?

    Ich war mehrmals so DOOF und haben die Grünen gewählt und dann brachen die Grünen alle ihre Versprechen. Bei den sozial Schwächsten kürzten Sie und alle Euroversprechen brachen sie. NIE WIEDER GRÜN, denn Demokratie und Gesetze sind wichtiger als die Grünen.

    Ne, sowas wähle ich nie wieder.

  10. Ute Plass 15. Januar 2016 at 12:35 #

    @Der Dicke – Ja, Arbeitszeitverkürzung wäre das Gebot der Stunde.
    Dass diese Forderung von Seiten der Gewerkschaften kaum noch gestellt wird, bleibt unverständlich.

    Dass eine AfD eine bessere Alternative als (Oppositions)Partei darstellen soll ist mir allerdings nicht einsichtig. Vielleicht können Sie das noch näher begründen?

    Wäre es nicht angesagt, dass wir über das vorherrschende Parteiensystem hinausdenken und mehr direkte Demokratie einfordern?
    http://www.omnibus.org/

    • DerDicke 15. Januar 2016 at 14:10 #

      Weil (manchmal mit Ausnahme der Linken) alle Parteien im Bundestag zu allen wichtigen Themen eine „alternativlose“ Merkel-Meinung haben. Mir fehlt eine Partei, die das aktuelle Europa in allen Facetten kritisch betrachtet: den Euro mit den Problemen die er bringt, den Lobbyfilz in Brüssel, die unsinnigen Regelungen. Eine Partei die Merkel in der Flüchtlingsfrage endlich auf den Zahn fühlt, vor lauter politischer Korrektheit müssen hier schon ehemalige Verfassungsrichter den Mund aufmachen.
      Eine starke Opposition ist das Rückgrad der Demokratie. Anhand dieses Kriteriums kriechen wir aus demokratischer Sicht momentan auf allen vieren.

      • Ute Plass 15. Januar 2016 at 15:46 #

        Zustimmung 🙂
        Hinsichtlich der „starken Opposition“ darf aber nicht aus dem Blick geraten, gegen was genau opponiert wird und für was sich Oppositionen einsetzen?!

        Anstatt gegen Menschengruppen zu hetzen, wie das nicht wenige AfD-AnhängerInnen tun, erwarte ich konkrete politische Forderungen im Sinne des gut leben und gut leben lassen.

      • S.B. 15. Januar 2016 at 21:28 #

        @Ute Plass: „Ich erwarte konkrete politische Forderungen des gut leben und leben lassen. “

        Das ist mir ehrlich gesagt zu infantil. Was meinen Sie denn, wer dafür sorgt, dass jemand anderes gut lebt oder andere gut leben lässt?

        Wie wäre es denn, wenn sich die Menschen selbst um ihr Wohlergehen kümmern und dieses sicherstellen müssen? Dies gilt natürlich zuvorderst für parsitär lebende Subjekte, die sich anmaßen, über andere fremdbestimmen zu können. Gleich danach gilt dies für weitere zwangssubventionierte Leute, die gesundheitlich in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu erarbeiten. Ein bisschen mehr Eigenverantwortung wäre gut fürs System und vor allem für die Bodenhaftung der Menschen.

        Hier eine gute Bestandsaufnahme des derzeitigen gesellschaftlichen Zustands, der dringend einer Revision bedarf:

        „Die „allgemeine Sozialdemokratisierung in den vergangenen Jahrzehnten“, so formulierte es jüngst der deutsche Wirtschaftspublizist Stefan Baron, „hat große Teile unseres Volkes anscheinend derart verweichlicht und entmündigt, dass sie zu mutigen Entscheidungen gar nicht mehr in der Lage sind. Ein Staat, der seine Menschen zu Zwergen macht, und sei es zu einem guten Zweck, wird eines Tages feststellen, dass sich mit kleinen Menschen keine großen Dinge erreichen lassen.“

        Quelle: http://m.diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/christianortner/4899884/index.do

  11. Hermann 16. Januar 2016 at 13:28 #

    @ DerDicke
    Unter 5% wäre gut, der Weg der FDP wäre eine gute Lösung.
    Themen haben sie keine relevanten mehr:

    – Umweltschutz berücksichtigen mittlerweile alle Parteien
    – Der Gender-Mist interessiert nur diejenigen, die auf entsprechenden Lehrstühlen sitzen und die Kohle scheffeln. In meinem Umfeld (Frauen und Männer gemischt) wird unisono mit dem Kopf geschüttelt wenn mal die Sprache darauf kommt…….

    Wäre der Zusatz mit der AfD nicht gekommen, hätte ich voll zugestimmt. Diese von Ihnen favorisierte Wahlempfehlung bringt leider Punktabzug.

  12. Ute Plass 16. Januar 2016 at 13:42 #

    @S.B. – Wenn für Sie infantil bedeutet, eine Politik im Sinne des Allgemeinwohls anzustreben, dann bin ich sehr gerne infantil. 🙂

    Und wenn Sie fragen: “Was meinen Sie denn, wer dafür sorgt, dass jemand anderes gut lebt oder andere gut leben lässt?”, weiß ich nicht, an wen Sie dabei denken?

    Ich denke da zuallererst an die Menschen, die tagtäglich dafür sorgen, dass die notwendige Arbeit für Kinder, Kranke, Hilfsbedürftige…. getan wird und diese Fürsorgearbeit meist unbezahlt erledigen. Und ich denke an die unzähligen Menschen, deren Arbeit zwar die Profite anderer mehrt, nicht jedoch die eigene Lebensgrundlage sichert.

    Dass Menschen sich selbst um ihr Wohlergehen kümmern ist eine tagtägliche Realität. Damit dieses Kümmern gelingen kann, bedarf es allerdings existenzsichernder Lebensgrundlagen. Humanität und soziale Gerechtigkeit förderndes Denken und Handeln ist weiterhin angesagt. Das dürfte anders klingen als das, was in dem von Ihnen verlinkten Artikel proklamiert wird.
    Meine Hoffnung setze ich immer noch auf die darin geschmähten Zwerge, weil ich die Erfahrung mache, dass auch Zwerge über sich hinaus wachsen können, siehe folgenden Beitrag http://www.deutschlandfunk.de/die-arbeit-im-anthropozaen-eine-knappe-weltgeschichte-der.1184.de.html?dram:article_id=337835

    der damit endet – Zitat:

    “Zur europäischen Idee des guten Lebens gehörte seit Beginn der Neuzeit die Abschaffung des Mangels durch Arbeit, Wissenschaft und Technik. Und dies zur Erleichterung des Lebens, zum Genuss der Kultur und zur Befähigung aller Menschen zur Teilnahme an der Gestaltung und Verwaltung des Gemeinwesens und seiner Institutionen. Alle Menschen sollen gleichberechtigte Bürger werden können, auch die „zweibeinigen Werkzeuge“, an deren Emanzipation der Sklavenbesitzer Aristoteles und die Denker des 18. Jahrhunderts noch nicht dachten.

    Angesichts der Skepsis auch der informiertesten Bürger, ob ihre Repräsentanten die Gestaltungsmacht über die Form der zukünftigen Technik und Lebenswelt gegen die global agierenden privatwirtschaftlichen Konzerne, Kartelle und Finanzoligarchien zurückgewinnen können; angesichts des anschwellenden, dumpfen Zweifels, ob sie das überhaupt noch wollen; angesichts der grassierenden Furcht vor einem technischen Totalitarismus und angesichts der hartnäckigen Furcht vor Konsumbeschränkung in den reichen Ländern ist die wichtigste Arbeit im Anthropozän die Instandbesetzung der erodierenden demokratischen Institutionen auf allen Ebenen. Und die wichtigste, aber derzeit knappste Ressource dafür, die Neugier, der Optimismus, die Wut und die Energie des zoon politicon. Und die optimistischste Hoffnung ist diejenige, dass es sich dabei um eine demokratische, dezentrale, erneuerbare und rechtzeitig nachwachsende Energie handelt.

    Und wer soll das alles machen, diese Instandbesetzung? Auf diese Frage pflegte der französische Soziologe und Aktivist Pierre Bourdieu zu sagen: „Ach, Sie fragen nach dem historischen Subjekt? Nun, das sind diejenigen, die es machen.“

    • S.B. 16. Januar 2016 at 16:53 #

      @Ute Plass: Es ist Ihnen unbenommen, infantil zu sein und zu denken. Meiner Ansicht nach ist diese Eigenschaft aber bei Kindern besser aufgehoben, da sie noch nicht eigenverantwortlich für ihr Leben sorgen müssen. Und dies gilt sogar nur für den kleinsten Teil der Kinder dieser Welt. Die meisten müssen nämlich selbst mit dafür sorgen, dass sie überleben können.

      Zu den Zwergen, die über sich hinaus wachsen können: Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Gerade in einem schuldenfinanzierten Wohlfahrtsstaat, haben die Zwerge keinerlei Grund über sich hinauszuwachsen. Deshalb können sie sich auch leisten, infantil zu sein Den Grund zum Übersichhinauswachsen haben sie erst wieder, wenn sie für sich selbst verantwortlich sind.

      Zu den Repräsentanten: Leute wie Herr Giegold sind doch nicht die Repräsentanten der Bürger. Diese Typen schweben völlig losgelöst in ihrem ganz eigenen Politikorbit herum und leisten sich geistige Ergüsse, die mit der Realität rein gar nichts zu tun haben. Das können sie sich nur aus einem Grund leisten: weil sie von „ihren“ Bürgern zwangsfinanziert werden. Freiwillig würde dafür nämlich niemand zahlen.

      Noch zu den Menschen, die sich selbst um ihr Wohlergehen kümmern: Vielleicht schauen Sie einmal, wie viele Leute ihr Einkommen direkt vom Staat beziehen. Das sind mindestens 60 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die kümmern sich alle nicht selbst um ihr Wohlergehen. Sie gehen zwar (bestenfalls) zur Arbeit, aber sie leben nicht aus selbst erwirtschaften Umsötzen, sondern aus staatlichen Mitteln und damit auf anderer Leute Kosten.

  13. Ute Plass 18. Januar 2016 at 09:45 #

    S.B. – „. Die kümmern sich alle nicht selbst um ihr Wohlergehen. Sie gehen zwar (bestenfalls) zur Arbeit, aber sie leben nicht aus selbst erwirtschaften Umsätzen, sondern aus staatlichen Mitteln und damit auf anderer Leute Kosten.“

    Dafür ‚kümmern‘ sich die in folgendem Beitrag erwähnte ‚Klasse der Reichen‘ in ganz besonderem Maße um ihr eigenes Wohlergehen und leben dann wohl nicht nicht ‚auf anderer Leute Kosten‘?!!. http://www.nachdenkseiten.de/?p=30282#h01

    Unser Dissens dürfte hier weiter bestehen bleiben, da ich der Auffassung bin:
    „Wenn die Würde des Menschen unantastbar ist, dann muss das Eigentum antastbar sein“. (D.Dahn) ‚Omas Kleinhäuschen‘ ist damit ganz sicher nicht gemeint.

    Wünsche Ihnen noch einen guten Tag.

    • S.B. 18. Januar 2016 at 11:41 #

      @Ute Plass: Wenn sich jeder um sein eigenes Wohlergehen kümmern würde, dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter. Es mag sein, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Allerdings ist es aus meiner Sicht nicht die Verpflichtung anderer, die Würde eines Menschen herzustellen. Ganz im Gegenteil: Würde muss sich der Mensch erarbeiten, sofern er dazu in der Lage ist. Davon sind die meisten Menschen in diesem Wohlfahrtssystem jedoch meilenweit entfernt.

      Ganz kurz zur „Klasse der Reichen“: Sie haben natürlich Recht, dass diese nicht alle auf „redliche Art und Weise“ zu ihrem Reichtum gelangt sind. Zumindest aber kümmern sie sich, d.h. sie organisieren sich, machen und tun, um ihren Reichtum zu erhalten oder zu vermehren. Das ist der große Unterschied zum großen Rest. Würden Sie sich nicht kümmern, erginge es ihnen, wie jedem Otto-Normal-Lotto-Gewinner oder den meisten prominenten Sportlern: Nach kurzer Zeit ist die Kohle wieder weg.

      Machen Sie doch einmal das (Gedanken-) Experiment und setzen 50 Leute den gleichen Startbedingungen aus (geben jeden z.B. tausend Euro). Was meinen Sie wie die Verteilung schon nach kurzer Zeit aussehen wird? Ich habe da so eine Vermutung. Die einen sind die Konsumschafe, die anderen die Profitwölfe.

      Ja, unser Dissens bleibt weiter bestehen: Sie träumen den Traum vom Sozialismus. Ich erlebe schon zum zweiten Mal, dass er in der Realität nicht funktioniert.

  14. Ute Plass 21. Januar 2016 at 16:42 #

    „Machen Sie doch einmal das (Gedanken-) Experiment und setzen 50 Leute den gleichen Startbedingungen aus (geben jeden z.B. tausend Euro). Was meinen Sie wie die Verteilung schon nach kurzer Zeit aussehen wird? Ich habe da so eine Vermutung. Die einen sind die Konsumschafe, die anderen die Profitwölfe.“

    Hm, wie sollen die aussehen, diese „gleichen Startbedingungen“.

    Vermutlich nicht so, wie hier beschrieben:

    http://www.rationalgalerie.de/home/kaffee-aus-elefantenscheisse.html 😉

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